Ukraine: Milliardär Poroschenko erklärt sich zum Wahlsieger

In weiten Teilen der Ostukraine wurde nicht gewählt, wo das Misstrauen gegenüber Kiew groß ist

Nach den gestern veröffentlichten Wähler-Befragungen hat der Unternehmer Pjotr Poroschenko mit 55,9 Prozent die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnen. Poroschenko erklärte, "85 Prozent der Ukrainer unterstützen den europäischen Kurs" und "mehr als 90 Prozent" seien für eine "einige, nicht-föderative Ukraine". Seine erste Reise will der Wahlsieger in die Ost-Ukraine unternehmen, wo ukrainische Truppen unvermindert mit schweren Waffen gegen Separatisten kämpfen.

Wahlsieger Poroschenko war 2009 Außenminister und 2012 - unter Präsident Viktor Janukowitsch - Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Mit einem Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar gehört der Wahlsieger zu den reichsten Männern der Ukraine. Er besitzt ein Schokoladen-Unternehmen, eine Werft, Autofabriken und verschiedene Medienunternehmen wie den Fernsehkanal TV 5.

21 Kandidaten standen zur Wahl. Auf Platz zwei liegt nach den Befragungen Julia Timoschenko mit 12,9 Prozent der Stimmen. Die ehemalige Ministerpräsidentin erklärte, sie werde helfen, "eine starke, europäische Ukraine" aufzubauen und ein Referendum über den Beitritt zur Nato durchzuführen.

Stramm Rechter auf Platz drei

Auf Platz drei liegt mit acht Prozent der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Der Abgeordnete brachte Mitte März ein Gesetzesprojekt in die Rada ein, welches die Todesstrafe für "Diversanten, Mörder, Deserteure und Spione" vorsieht. In dem Gesetzesprojekt werden außerdem die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Russland sowie das Verbot der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen gefordert.

Nach Internetumfragen des Portals Ukr.net bekam der Leiter des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch 3,59 Prozent, der Vorsitzende der Swoboda-Partei Oleg Tjagnibok 1,14 Prozent und der KP-Chef Pjtor Simonenko 0,93 Prozent.

35 Millionen Menschen waren wahlberichtigt. Im ganzen Land hätten eigentlich 33.000 Wahllokale geöffnet sein müssen. Doch es gab keine offiziellen Angaben darüber, wie viele dieser Wahllokale wirklich geöffnet hatten.

In der ostukrainischen Stadt Donezk war nach dem Bericht eines Augenzeugen, den der liberale Moskauer Kommersant veröffentlichte, kein einziges Wahllokal geöffnet. Nach Angaben von Aleksandr Tschernenko, Leiter des "Komitees der Wähler", wurde die Arbeit von zahlreichen Wahllokalen in Donezk von Separatisten mit Gewalt beendet. Offenbar waren im gesamten Donezk- und Lugansk-Gebiet nur wenige Wahllokale geöffnet.

Der Autor dieser Zeilen führte in Donezk Passanten-Befragungen durch. Das Ergebnis war folgendes: Viele Menschen sind der Meinung, dass sie ihre Wahl bereits am 11. Mai beim Unabhängigkeits-Referendum getroffen haben. Die aussichtsreichen Kandidaten, die zur Wahl standen, sind für die meisten Menschen in Donezk nicht glaubwürdig. Wenn man fragt warum, ist das erste Argument der Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa (Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa?). Die Verantwortung für diesen Brand liegt nach Meinung vieler Menschen in Donezk bei der Regierung in Kiew. Ein zweites, häufig gehörtes Argument ist, dass Poroschenko und Timoschenko schon früheren Regierungen angehörten und für die Menschen nichts erreicht haben.

Die weit verbreitete Wahlabstinenz in Donezk bedeutet nicht, dass die Menschen mehrheitlich die selbsternannte Regierung der Donezk-Republik anerkennen. Die Politiker dieser Regierung sind noch kaum bekannt. Grundstimmung in der Stadt Donezk ist jedoch die Ablehnung der Regierung in Kiew.

Putin will das Ergebnis "respektieren"

Wladimir Putin hatte auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärt, Russland werde das Votum in der Ukraine "respektieren". Das Wort "anerkennen" vermied der Kreml-Chef. Über die Regierungsgegner in der Ostukraine berichten die russischen Medien zwar sehr ausführlich. Doch Russland macht - zumindest offiziell - keinerlei Anzeichen, den Aufständischen zu Hilfe zu kommen. Dass Russland über die grüne Grenze Waffen liefert oder Militärberater schickt, kann man vermuten. Fakten gibt es für diese Vermutung jedoch nicht. Offenbar hofft Moskau darauf, dass sich die Donezk- und Lugansk-Republik, die sich am Sonnabend zum "Staat" "Noworossija" zusammenschlossen, selbst helfen.

"Noworossija" hat große Pläne. Man wolle einen Staat gründen, der die gesamte russischsprachige Ost- und Südukraine umfasst, erklärte der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarjow, auf dem Gründungskongress des Netzwerkes Noworossija am Donnerstag im "Jugendpalast" von Donezk. Zu der Versammlung waren etwa 1.000 Menschen erschienen. Vereinzelt wurden von den Versammelten Rufe laut wie "Gebt uns Waffen" und "Sollen wir überhaupt noch Steuern an Kiew zahlen?"

Vor Journalisten erklärte Gubarjow, im Donezk-Gebiet werde es keine Wahlen für den Präsidenten eines anderen Staates (nämlich der Ukraine) geben. Gleichzeitig gab der 31-Jährige seiner Hoffnung Ausdruck, dass in Kiew eine Regierung gebildet wird, welche der ukrainischen Truppen aus der Ostukraine abzieht. Statt des dritten Maidans, den Julia Timschenko im Fall ihrer Wahlniederlage ankündigte, "will ich lieber, dass es in der Ukraine eine normale Regierung gibt, mit der man sich an einen Verhandlungstisch setzen und mit der man normal reden kann", erklärte Gubarjow. Ausgangspunkt von Gesprächen mit Kiew müsse aber "die Anerkennung der Donezk- und Lugansk-Volksrepublik und der Abzug der Truppen" sein.

Politische Beratung bekommt das Netzwerk Novorossija von zwei Moskauern, dem rechtslastigen Eurasier Alexandr Dugin und dem links-nationalen Schriftsteller Aleksandr Prochanow. Prochanow, der dem Gründungskongress eine Video-Grußbotschaft schickte, sieht in dem Gebilde Noworossija so etwas wie die Kernzelle einer erneuerten Sowjetunion. Der Eurasien-Ideologe Dugin meinte kürzlich in einem Grundsatzartikel, Russland könne sich "gegen das von den USA verbreitete Chaos" nur wehren, wenn es eine "russische Idee" und einen "vierten Weg" entwickelt. Die Bewahrung der bestehenden Ordnung, wie sie von Wladimir Putin betrieben werde, stütze sich auf überlebte Ideen der Moderne wie Liberalismus, Sozialismus und Nationalismus.

Italienischer Foto-Korrespondent erschossen

Die Menschen in der Ost-Ukraine leben in ständiger Angst vor militärischen Angriffen der ukrainischen Truppen und Sondereinheiten. Die Lage ist äußerst unübersichtlich und die Arbeit von Journalisten sehr gefährlich. Zwei Journalisten der russischen Intern-Journals LifeNews wurde wegen angeblicher Hilfe für die Separatisten verhaftet, jetzt aber wieder freigelassen.

Das italienische Außenministerium bestätigte den Tod des italienischen Foto-Korrespondenten Andrea Roccelli. Der 30-Jährige wurde in einer Grünzone vor der schwer umkämpften Stadt Slawjansk - offenbar von ukrainischen Soldaten - erschossen. Der Taxi-Fahrer, welcher den Italiener und seinen französischen Kollegen William Roguelon fuhr, berichtete, das Auto sei zunächst mit automatischen Waffen und dann mit Granatwerfern beschossen worden. Der französische Journalist konnte sich verletzt zu den Separatisten retten, wie das liberale Radio Echo Moskau berichtete.

Ukrainischer Hubschrauber beschießt Stellung von ukrainischen Truppen

Immer wieder gibt es auch Meldungen, dass ukrainische Truppen Befehle verweigern. Am Donnerstagmorgen kam es zu einem mysteriösen Vorfall nahe dem Ort Wolnowacha. Dort hatte eine ukrainische Armee-Einheit einen Kontroll-Posten errichtet. Der Kontrollposten wurde nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN von Kämpfern der Donezk-Republik angegriffen. Dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 16 und 30 Soldaten, unter ihnen auch viele Wehrpflichtige, getötet.

Nach Angaben des russischen Fernsehkanals Pervi wurde der ukrainische Kontrollposten jedoch von einer ukrainischen Sondereinheit des Oligarchen Igor Kolomoiski angegriffen. Der Angriff war angeblich eine Bestrafung. Die Soldaten hätten sich geweigert, mit Waffengewalt gegen die örtliche Bevölkerung vorzugehen. Das Video eines ukrainischen Kanals zeigt das zerstörte Militärlager Ein weiteres Video zeigt, dass der ukrainische Kontrollposten auch von ukrainischen Kampfhubschraubern angegriffen wurde. Für die Beschießung der eigenen Leute aus der Luft machte UNIAN Kommunikationsprobleme in der ukrainischen Armee verantwortlich.

Es wäre nicht das erste mal, dass die ukrainische Truppen das Feuer auf die eigenen Leute richten. In Mariupol hatten am 9. Mai Einheiten der Nationalgarde mit schweren Waffen die Polizeibehörde beschossen (Ost-Ukraine: Unabhängigkeits-Referendum trotz Militärterror). Neun Polizisten starben und 42 wurden verletzt. Grund der Beschießung war nach dem Bericht eines Bloggers, dass sich in der Polizeibehörde Befehlsverweigerer befanden. Polizisten hatten sich geweigert, ohne Vorwarnung auf regierungskritische Demonstranten zu schießen.

Ehemaliger Polizeichef von Odessa beschuldigt Kiew

Nicht nur die militärische Lage in der Ostukraine ist unübersichtlich. Kiew hat bisher auch keine Anstalten gemacht, den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai gründlich aufzuklären. Am Donnerstag erklärte der ins Ausland geflüchtete, ehemalige stellvertretende Polizei-Chef von Odessa Dmitri Futschedschi, in einem Interview, das der russische Fernsehkanal Pervi ausstrahlte, hinter den Ausschreitungen in Odessa ständen der ehemalige Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, und der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Parubi.

Ex-Gouverneur Nemirowski habe schon Wochen vor dem Brand von der Polizei gefordert, das Zeltlager der Regierungsgegner vor dem Gewerkschaftshaus zu beseitigen, was die Polizei aber wegen rechtlicher Bedenken verweigert habe. Nemirowski - so der Ex-Polizeichef - habe den Unterhalt der Maidan-Hundertschaften, die aus Kiew nach Odessa gebracht wurden, finanziert, sagt Futschedschi. Eben diese Hundertschaften und nicht die Fußball-Fans von Tschernomorez, seien die Hauptkraft bei den Ausschreitungen am 2. Mai in Odessa gewesen.