Ukraine hat ein neues Ministerium für Informationspolitik
Das Ministerium soll die Wahrheit über die Ukraine verbreiten und die anti-ukrainische Propaganda bekämpfen, Kritiker fürchten Einschränkungen der Pressefreiheit
Man wird sich noch daran erinnern, wie der einstige Verteidigungsminister Rumsfeld während zu Beginn auch für die Medien inszenierten Irak-Kriegs stetig darüber klagte, im Informationskrieg den Terroristen unterlegen zu sein. Deswegen wurden unter seiner Ägide nach alter Kriegsstrategie Medien und Programme entwickelt, um die Meinung der Menschen zu beeinflussen. So sagte man das natürlich, man wollte ihnen natürlich nur die Wahrheit näherbringen.
Mittlerweile nutzen auch andere den freien Informationsfluss, den die USA im Kalten Krieg mit seinen Sendern und Medien, aber auch mit kommerziellen Satellitensendern wie CNN für sich in Anspruch nahm. Dass nicht Waffen und militärische Macht alleine, sondern vor allem die Informationshoheit kriegsentscheidend und konfliktbestimmend sein können, haben viele Staaten eigene Propagandamedien geschaffen, die die andere Wahrheit, nämlich die ihres Auftraggebers, in die Welt tragen sollen. Meist mischt man Nachrichten mit interessengetönten Beiträgen. Neben Sendern al-Dschasira (Katar), al-Arabija (Saudi-Arabien) oder al-Manar (Hisbollah) wurde etwa Telesur (Lateinamerika) oder RT (Russland) gegründet, um vor allem über die englische Sprache die globale Öffentlichkeit zu erreichen. Allerdings haben über das Internet alle die Möglichkeit, Informationen zu verbreiten, selbst dann, wenn wie im Fall von al-Qaida oder dem Islamischen Staat versucht wird, die Verbreitung zu unterbinden.
Im Ukraine-Konflikt wird von Seiten Kiews und der Unterstützer gerne gesagt, dass die Sympathisanten der Separatisten durch die russischen Medien manipuliert werden. Man spricht von "Gehirnwäsche". Unterstellt wird meist, dass ohne die mediale Beeinflussung die Menschen sich auf die richtige Seite stellen würden. Bei den Separatisten wird ähnlich gedacht, weswegen es immer den Kampf darum gab, welche Sender im Donbass bzw. in der Ukraine empfangen werden können. Während die Ukraine die russischen Sender verbannte, wird im Donbass möglichst verhindert, die ukrainischen Sender zu empfangen. Beide Seiten haben ihre eigenen Wahrheits- oder Propagandamedien im Internet entwickelt, die eine entsprechend einseitige Sicht auf den Stand der Dinge werfen.
In der Ukraine spricht man auch vom notwendigen Informationswiderstand, es gibt auch gleichnamige Websites wie diese oder diese. Letztere wurde von Dmytro Tymchuk gegründet, der sich als Militärexperte bezeichnet und gerne mit seinen oft falschen Meldungen von den ukrainischen Medien zitiert wird. Seit kurzem ist er Mitglied von Jazenjuks Volksfront, wo sich viele Rechte und Nationalisten als europäische Freunde finden. Während der Maidan-Proteste wurden bereits Medienkampagnen und Medien auch vom Westen gefördert, politisch maßgeblich, weil finanziell gut ausgestattet, seit dem Sturz von Janukowitsch ist etwa das Ukraine Crisis Media Center.
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird nicht nur klar, dass hier eine zugleich nationalistische und neoliberale Politik verfolgt wird, über die sich die Menschen noch wundern werden und von der zu erwarten ist, dass sie zerplatzen wird, wenn die Folgen der geplanten Sparmaßnahmen, die Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme kenntlich werden. Es soll aber auch der "nationale Informationsraum" geschützt werden. Zuständig dafür ist ein neues Ministeramt für "Informationspolitik". Das soll nicht nur staatliche Medien privatisieren, sie also in die Hand von Oligarchen und westlichen Konzernen überführen, sondern auch für ein "positives Image" der Ukraine sorgen. Übrigens wird die Sprachenpolitik, die bereits zu der Revolte der Separatisten geführt hat, auch jetzt weitergeführt. Zwar dürfe privat jeder die Sprache benutzen, die er will, die Amtssprache "in allen Bereichen des öffentlichen Lebens" soll aber Ukrainisch sein. Man will also Russisch an den Rand drängen. In der Kulturpolitik soll die Beteiligung an einem "nationalen Dialog" verpflichtend sein. Der soll sich gegen "repressive totalitäre Methoden" und gegen die "Repression durch die Sowjetunion" richten, während an den Widerstand gegen den Totalitarismus erinnert werden soll, womit Bandera als der Held der rechtsnationalistischen Strömungen in der Ukraine gemeint sein dürfte. Verboten werden soll faschistische, kommunistische und anti-ukrainische Propaganda. Von der Bindung an Wahrheit oder Objektivität hält man offenbar nicht viel in der Medien- und Kulturpolitik.
Ob die EU eine solche Informationspolitik unterstützen sollte, müsste zumindest diskutiert werden. Aber das findet nicht statt. Man kommuniziert vielleicht über diplomatische Kanäle, um Einfluss auszuüben, aber die EU untergräbt ihre "Werte", wenn sie sich scheinbar rückhaltlos hinter die ukrainische Regierungskoalition stellt, in der zwar nun nicht mehr die Swoboda-Partei, wohl aber die Volksfront und die Radikale Partei ist. Drei Ministerposten wurden nicht-ukrainischen Experten gegeben, die Poroschenko vor ihrer Ernennung noch schnell eingebürgert hat. Neue Finanzministerin ist Natalie Jaresko, die zuvor beim US-Außenministerium gearbeitet hat und sich auf ihrem Posten sicher auch um US-Interessen kümmern wird, wenn es etwa um die anstehende Privatisierung geht. Sie dürfte auch eigene Interessen verfolgen. Mit der von ihr gegründeten Private-Equity-Firma Horizon Capital hat sie bereits in der Ukraine investiert. Dazu kommt der lettische Investmentbanker Aivaras Abromavicius, der Wirtschaftsminister wurde.
Poroschenko: "Die Hauptfunktion dieses Ministeriums ist, die Angriffe des Aggressors auf die Ukraine zu stoppen"
Die Koalition schaffte zudem einen Posten für einen Informationsminister, was selbst in westukrainischen Kreisen als Euphemismus für einen Propagandaminister oder für ein "Wahrheitsministerium" kritisiert wurde. Auch Reporter ohne Grenzen warnten vor einem solchen Ministerium, das die Pressefreiheit beschränken könnte.
Als Minister wurde Yuriy Stet eingesetzt, der Informationsmanagement studiert und als Journalist gearbeitet hat, u.a. beim Sender von Poroschenko. Seit 2007 ist er Abgeordneter und hat sich wie alle in der politischen Klasse als Parteienhopper im Verfolg der eigenen Interessen betätigt. Zunächst war er bei "Unserer Ukraine", hat sich dann der Vaterlandspartei von Timoschenko angeschlossen und schließlich, weil auch diese an Bedeutung verlor, der "Solidaritätspartei" von Poroschenko, die sich seit August "Block Poroschenko" nennt. Er darf als enger Verbündeter des milliardenschweren Oligarchen gelten.1 Nach dem Sturz von Janukowitsch war er erst einmal tätig als Direktor für Informationssicherheit der Nationalgarde. Jetzt also darf er als Informationsminister wirken.
Die Aufgabenbeschreibung ist, wie beschrieben, äußerst dürftig. Nach Stets dient das Ministerium nur dazu, Informationsangriffe vom Ausland abzuwehren und die Kommunikation zwischen Behörden zu verbessern. Allerdings geht es bei seinem Konzept, das er erst nach der Wahl zum Minister bekanntgab, doch auch um die Regulierung der Medien. Schließlich sollen "professionelle Standards in der Mediensphäre" entwickelt und umgesetzt werden. Zwar geht es um die Stärkung der Meinungsfreiheit, aber die Menschen sollen auch vor dem Schaden geschützt werden, der von "unvollständigen, veralteten und unwirklichen Informationen" ausgeht. Das Ministerium sei notwendig, nachdem er als Mitglied der Nationalgarde nicht die notwendige Autorität gehabt habe, russischer Informationsaggression zu widerstehen. Das von ihm angeführte Beispiel macht ihn nicht gerade vertrauenswürdig: "Wir sind jeden Tag in Schulen der neu befreiten Gebiete (der Ostukraine) Junta genannt worden."
Präsident Poroschenko, der womöglich in bekannter korrupter Manier für seinen Schwiegersohn den Posten durchgesetzt hat, erklärte, dass von diesem Ministerium keine Zensur ausgehen werde. Es gehe vor allem um die Bekämpfung von einseitiger Information gegen die Ukraine, auffällig an seiner Argumentation ist, dass er wieder so tut, als wäre der Krieg nicht zunächst mit der militärischen "Antiterroroperation" von Kiew ausgegangen. Zudem suggeriert er, dass er als Präsident und Parteichef nicht wirklich über die Aufgaben des neuen Ministeriums Bescheid wisse:
Der Krieg, der gegenwärtig gegen die Ukraine geführt wird, wird an allen Fronten gekämpft, auch auf der der Information. Die Hauptfunktion dieses Ministeriums ist, so weit ich das sehe und so weit ich informiert bin, externe Aktionen auszuführen, die Angriffe des Aggressors auf die Ukraine zu stoppen. Ich bin sicher, dass heute die Propagierung der Wahrheit über die Ukraine in der Welt nicht nur die Aufgabe eines Ministers, sondern von allen von uns ist.
Recht viel schlauer bleibt man nicht zurück. Nach Anton Herashchenko, dem Berater des Innenministers, der etwa die Initiative www.stopterror.in.ua gegründet hat, um Informationen über Separatisten von Informanten zur späteren Strafverfolgung zu sammeln, soll das Ministerium einen Satellitensender einrichten, der auf der Krim, in der Russischen Föderation und auf der ganzen Welt "die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine berichtet". Dafür sollen "Qualitätsfernsehprodukte von den besten unabhängigen Journalisten im Staatsauftrag" entwickelt werden. Das diene ausschließlich "der Propaganda und Gegenpropaganda der ukrainischen Wahrheit, der ukrainischen Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine und im Ausland". Auch gegen die Propaganda im russischen Internet soll es gehen. Zuvor aber sollen die ukrainischen Sender aber in der "ATO-Zone" wieder empfangen werden können. Dazu sollen Sender und Verstärker auf Türmen und Hochhäusern angebracht und von Sicherheitskräften geschützt werden.