Ukraine im Kampf für die nationale Einheit
Der ukrainische Präsident Poroschenko verteidigt das Schulgesetz mit der Sprachregulierung vor PACE. Bild: president.gov.ua
In Medien und in der Schule soll die ukrainische Sprache gegenüber Minderheitensprachen durchgesetzt werden
Die Ukraine setzt sich nicht nur ab von Russland und der Sowjetunion mit ihren Symbolen, die im Zuge der "Dekommunisierung" entfernt werden mussten (Auch Marx und Engels haben in der Ukraine Haus- und Bilderverbot), sie wird auch deutlicher (rechts)nationalistischer.
Geschaffen wurde ein "Institut für das Nationalandenken", das die Geschichte des Landes verwalten, propagieren und kontrollieren soll. Ein Gesetz sieht denn auch die Ehrung der Unabhängigkeits- und Widerstandskämpfer vor, wozu auch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) gehört, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen Polen gekämpft hatten. Deren Chef war Stepan Bandera, der gefeierte Held der Rechtsnationalisten.
Man erinnert sich, dass ein Grund für die zunächst Maidan-ähnlichen Proteste in der Ostukraine ("Res publica von Donezk"), die dann militärisch mit der Antiterror-Operation (ATO) bis hin zur Bombardierung aus der Luft beantwortet wurden, die geplante Verbannung der russischen Sprache war. Die Übergangsregierung, die durch einen vom Westen geduldeten Putsch an die Macht gekommen war, hatte als eine der ersten Aktionen vor, Russisch als Amtssprache abzuschaffen, zumindest hatte die Rada die Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012 gefordert, unter Druck vom Westen musste Interimspräsident Turtschinow ein Veto einlegen. Das Sprachengesetz, das unter Beschuss stand, legte zwar Ukrainisch als uneingeschränkte Amtsspreche fest, aber anerkennt auch neben Russisch weitere 17 Regionalsprachen, sofern in einer Region 10 Prozent der Bevölkerung diese sprechen. Dann muss sie auch in den Schulen neben Ukrainisch verwendet werden.
Am 13. Oktober trat eine neue Regulierung für das Fernsehen in Kraft. So müssen 75 Prozent aller Sendungen in nationalen Sendern, die in mehreren Regionen empfangen werden, in ukrainischer Sprache sein, für lokale Sender beträgt die Quote 60 Prozent. Am 8. November trat eine Regelung für Radiosender in Kraft, nach der 30 Prozent - bislang waren es 25 Prozent - der Inhalte, also auch der Songs, in ukrainischer Sprache gesendet werden müssen.
Und am 27. September September setzte Präsident Poroschenko ein Gesetz über Ausbildung in Kraft, das nach dem Präsidenten "die ukrainische Sprache den Bürgern zurückgibt". Die Schulausbildung wird damit auf 12 Jahre verlängert und das Gehalt von Lehrern auf mindestens das Dreifache des Mindestlohns aufgestockt.
Gerügt wurde es von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Nachbarländer der Ukraine wie Russland, Polen oder Bulgarien kritisieren, dass das Gesetz die Rechte von Minderheiten verletzt. Zwar sei die Kenntnis der ersten Amtssprache wichtig für den nationalen Zusammenhalt und die Integration, aber die Sprache sei auch für viele Angehörigen von Minderheiten eine wichtige "Komponente für die individuelle und kollektive Identität". Wenn der Staat nur die Amtssprache durchsetzen will, ohne die Minderheitensprachen zu schützen und zu fördern, handele es sich nicht um Integration, sondern um Assimilation. Zudem werden Minderheiten dann diskriminiert.
Das neue Gesetz stelle eine "schwere Einschränkung der bislang anerkannten Rechte der 'nationalen Minderheiten' in Bezug auf ihre eigene Sprache in der Ausbildung dar". Allerdings erklärt PACE auch, dass in den Nachbarländern auch kein Recht der ukrainischen Minderheit auf zweisprachliche Schulbildung besteht. Sie sollten also auch die Rechte der ukrainischen Minderheit anerkennen, wenn sie dies von der Ukraine fordern.
Poroschenko wies gegenüber PACE die Kritik zurück und erklärte, es sei notwendig für die Kinder von Minderheiten, die ukrainische Sprache angemessen zu beherrschen, "die notwendig ist für die weitere Ausbildung an Universitäten, für die Karriere und für die Selbstverwirklichung in der Ukraine".
Das Gesetz verbessere das Lernen der ukrainischen Sprache in der Vorschule und der Grundschule, sichere aber auch das Recht, "die Minderheitensprache in einem erforderlichen Maß zu lernen". Es wäre eine Diskriminierung, wenn Kinder von Minderheiten die ukrainische Sprache nicht sprechen. Zwar werden Minderheitensprachen bis zur 5. Klasse bis 2020 in Schulen unterrichtet, ab dann aber soll ab der ersten Klasse nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Poroschenko betont, dass man das Gesetz auch an die Venedig-Kommission des Europarats geschickt habe, was guten Wille beweise. PACE hatte allerdings moniert, es wäre besser gewesen, dies vor dem Inkrafttreten zu machen als danach.
Das Gesetz sieht vor, dass in einzelnen Schulfächern neben Ukrainisch auch in anderen EU-Sprachen wie Englisch unterrichtet werden kann. Minderheitensprachen dürfen in getrennten Klassen neben dem Unterricht auf Ukrainisch in lokalen Institutionen der Vor- und Grundschule gelehrt werden.