Unternehmen Barbarossa: Grüne Jugend schreibt deutsche Geschichte um

Themen des Tages: Hat Anton Hofreiter vorgeschlagen, Hunger als Waffe einzusetzen? Die Regierung in Teheran ist der Atombombe einen Schritt nähergekommen. Griechenland und Türkei rücken zusammen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Will Anton Hofreiter Hunger als Waffe einsetzen?

2. Arbeit der Iran an der Atombombe?

3. Griechenland und Türkei nähern sich wieder an.

Doch der Reihe nach.

Hunger als Waffe?

Telepolis-Autor Bernhard Trautvetter schreibt in seinem Artikel über Pazifismus, der aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter nicht gewaltfrei sein muss. Linke Politik schließe Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus.

Unter linker Politik scheint Hofreiter noch etwas anderes zu verstehen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte er kürzlich, in der Geopolitik sei es oft geboten, "mit dem Colt auf dem Tisch" zu verhandeln. Wie weit er dabei gehen würde, macht er in einem Satz deutlich:

Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: "Was wollt ihr eigentlich essen?"

Aus Sicht von Trautvetter läuft das auf die Drohung hinaus, Hunger als Waffe einzusetzen. Und damit mache Hofreiter seine "hochmoralische, ‚linke‘ Motivation" unglaubwürdig.

Die iranische A-Bombe

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe im Iran Uran mit einem Reinheitsgrad von 84 Prozent gefunden, schreibt Telepolis-Autor Oliver Eberhardt. Damit ist der Weg zu einer iranischen Atombombe nicht mehr weit. Für die Waffenfähigkeit würden 90 Prozent benötigt. Ist das nur der Versuch, die westliche Staaten zurück an den Verhandlungstisch zu holen und eine Einigung über das Atomabkommen zu erzwingen? Eberhard schreibt:

Und der Anreicherungsgrad wurde für die iranische Führung zum Druckmittel, mit dem man versuchte, die Gesprächspartner zurück an den Tisch zu zwingen, um ihnen dort möglichst viele Zugeständnisse abzuringen.

Für den Westen dürfte es schwer werden, sich in diesem Konflikt zu behaupten. Die westliche Diplomatie, besonders die "feministische", werteorientierte Politik der deutschen Außenministerin, stehe mit dem Rücken zu Wand, schreibt Eberhardt.

Die iranische Regierung hat als Bedingung für ein neues Abkommen die Aufhebung sämtlicher Sanktionen festgesetzt, also auch jener, die das Vorgehen gegen die Protestwelle betreffen. Im Endeffekt würde eine Einigung also bedeuten, dass man diejenigen, die nun für ihre Rechte eintreten, allein lassen würde.

Erdbeben bringt Griechenland und Türkei wieder näher

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien war eine Tragödie. Bislang wurden mehr als 45.000 Todesopfer registriert. Doch die Tragödie hat auch die Rivalen Türkei und Griechenland wieder näherkommen lassen, schreibt Telepolis-Autor Wassilis Aswestopoulos.

Die positivste Nachricht der vergangenen Tage ist die Wiederaufnahme von Gesprächen der Regierungen in der Türkei und in Griechenland. Der griechische Außenminister Nikos Dendias wurde im Erdbebengebiet von seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu mit einer Umarmung empfangen. Wie gute Freunde plauderten die beiden zusammen und stellten fest, "wir brauchen keine Naturkatastrophen, um unsere Beziehungen zu verbessern".

Die Frage ist, ob die Annäherung der beiden Nachbarn von Dauer sein wird. Gegenwärtig gibt es einige Anzeichen dafür. So sagte die türkische Seite ein militärisches Manöver im Mittelmeer ab. Auch die üblichen Verletzungen des griechischen Luftraums sollen eingestellt worden sein, was gute Nachrichten sind.