Unzureichende Klimaschutzziele

Die Energie- und Klimawochenschau: Von einem aufgegebenen Nahziel, dürftigen Fernzielen, positiven Signalen an Solar- und Windenergiebranche sowie von einem chinesischen Verbot für bestimmte VW-Modelle

Die Unionsparteien und die SPD haben letzte Woche ihre Sondierungsergebnisse vorgelegt, am kommenden Sonntag wird ein SPD-Parteitag entscheiden, ob diese als Grundlage für Koalitionsverhandlungen reichen.

Was in dem Papier zum Thema Energie- und Klimapolitik steht, besteht aus ein paar wenigen Lichtblicken und vielem, das depressiv stimmen kann. Bei den Grünen spricht man vom "klima- und energiepolitischen Offenbarungseid" und bei der Linkspartei sieht man "klimapolitische Tatenlosigkeit" und einen Wortbruch der Kanzlerin gegenüber dem internationalen Publikum.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich dessen Präsident hoch erfreut, dass die "Sondierer willens (sind), die Realität anzuerkennen".

Was den einen begeistert und die anderen zur Kritik reizt. ist die Tatsache, dass die Verhandler sich zwar einerseits zum Pariser Klimaübereinkommen von 2015 und zum bereits 2007 formulierten Deutschen Klimaschutzziel bekennen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren zu wollen, aber andererseits keine einzige Maßnahme aufzählen, mit der den schönen Worten Taten folgen könnten.

Erreicht sind von den 40 Prozent erst 27,5 Prozent und dem Papier fehlt es an konkreten Vorschlägen, wie die restlichen 12,5 Prozent in den nächsten zwei Jahren erreicht werden könnten. Letztlich wird lediglich versprochen, bis Ende 2018 einen Aktionsplan vorzulegen. In dem sollen dann unter anderem irgendwelche Maßnahmen stehen, mit "die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich" geschlossen werden soll. So weit wie möglich. Das hört sich nicht sehr verbindlich an.

Dabei ist seit längerem klar, was geschehen müsste: Unter anderem hatte der Sachverständigen Rat für Umweltfragen der Bundesregierung Anfang Oktober letzten Jahres vorgerechnet, wie mit der Stilllegung der emissionsintensivsten Kohlekraftwerke bis 2020 das Ziel noch erreicht werden könnte.

Immerhin, so könnten Optimisten an dieser Stelle einwenden, haben sich die potenziellen Koalitionäre darauf geeinigt, dass sie 2019 ein Klimaschutzgesetz vorlegen wollen, in denen die Klimaschutziele für 2030 und 2050 fixiert werden sollen. Wie diese aussehen, wird nicht weiter benannt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass wie für 2020 die bisher geltenden der vorherigen Regierungen gemeint sind.

Das deutsche Emissions-Budget

Das wäre eine Reduktion der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050, ausgehend immer vom 1990er Niveau. 27,5 Prozentpunkte sind, wie gesagt, bisher erreicht, allerdings stagnieren die Emissionen seit Beginn des Jahrzehnts mehr oder weniger auf diesem Level.

Diese Ziele passen aber nicht recht zum Bekenntnis, das Pariser Klimaübereinkommen erfüllen zu wollen, also einen gerechten Beitrag dazu zu leisten, die globale Erwärmung "deutlich unter zwei Grad Celsius" zu halten. Wollte man dies ernsthaft erreichen, könnte Deutschland bis 2050 noch rund sieben Milliarden Tonnen CO₂ emittieren. Danach müssten die Emissionen nicht auf 15 oder 5 Prozent, sondern auf null reduziert sein.

Dabei ist dieses Budget von sieben Milliarden Tonnen CO₂ noch sehr wohlwollend berechnet und lässt unter anderem unberücksichtigt, dass auf Deutschlands Konto wie auf das der anderen Industriestaaten bereits erhebliche historische Emissionen zu verbuchen sind, die uns bereits über ein Grad Erwärmung beschert haben.

Das Gros der Länder hat dagegen im historischen Maßstab bisher sehr wenig Treibhausgase in die Luft geblasen. Nähere Erläuterungen zum deutschen CO2-Budget finden sich hier in einem Beitrag von Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung.

Sieben Milliarden Tonnen CO₂ stehen uns also im besten Fall noch zu. Derzeit werden hierzulande 800 Millionen Tonnen dieses wichtigsten der von Menschen verursachten Treibhausgase emittiert. Machen wir in diesem Tempo weiter, ist das Budget in knapp neun Jahren aufgebraucht. Wie verträgt sich das mit den oben genannten Zielen für 2030 und 2050?

55 Prozent Prozent Reduktion (von ehemals 1.251 Millionen Tonnen) bedeutet, dass 2030 noch 563 Millionen Tonnen jährlich emittiert werden sollen. Davon wären dann noch etwa 480 bis 500 Millionen Tonnen tatsächlich CO₂, während der Rest aus kurzlebigen Treibhausgasen besteht, die entsprechend ihres Einflusses auf das Klima in CO₂-Äquivalente umgerechnet wurden.

In der Budgetbetrachtung spielen diese keine Rolle, da sie sich im Gegensatz zu etwa der Hälfte der CO₂-Emissionen nicht dauerhaft, das heißt, für viele Jahrtausende, in der Atmosphäre anreichern.

Sagen wir also 500 Millionen Tonnen CO₂ jährlich im Jahre 2030 sei die Zielmarke. Selbst wenn diese Reduktion nicht erst in den letzten Jahren vor den Datum erreicht würden, sondern vielleicht schon 2020 - was die alten und etwaigen neuen Regierungspartner nicht beabsichtigen -, dann würden bis zum Jahre 2029 einschließlich bereits 6,6 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert. Es blieben dann für das Jahr 2030 noch 400 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen und von da an müsste der Ausstoß von Treibhausgas vollständig eingestellt werden.

Oder mit anderen Worten: Man kann die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen nicht ernst nehmen und gleichzeitig das eher bescheidene 2020er Ziel aufgeben sowie weiter an völlig unzureichenden Langzeitzielen festhalten. Ein viel drastischerer Ansatz wäre notwendig.

Der Sachverständigen Rat für Umweltfragen hat in seiner oben verlinkten Stellungnahme zum Beispiel vorgeschlagen, dem Energiesektor noch zwei Milliarden Tonnen CO₂-Emissionen zuzugestehen und den Kohleausstieg entsprechend zu gestalten. Die ineffizientesten Kraftwerke müssten sofort abgeschaltet und die jährlich Auslastung der moderneren Anlagen schrittweise begrenzt werden.

Das würde im Übrigen ganz nebenbei auch das enorme Überangebot an Strom abbauen und damit die Zeit der Niedrigstpreise an der Leipziger Börse beenden. Dadurch würde wiederum die von den Verbrauchern zu zahlende EEG-Umlage entlastet. Die ist nämlich nur deshalb so hoch, weil der Strom aus Windkraft-, Biogas- und Solaranlage an der Börse verschleudert wird und die Verbraucher mit der Umlage die Differenz zur Einspeisevergütung zahlen.