Venezuela: Gespräche zwischen Opposition und Regierung in Norwegen

Guaidó spielt die Gespräche herunter, US-Regierung räumt Botschaft in Washington und verhängt Flugverbot. Ist Maduro oder Guiadó/Washington geschwächt?

Die US-Regierung hat in einem weiteren Schritt gegen die Maduro-Regierung alle Passagier- und Flüge von den USA nach Venezuela und umgekehrt verboten. Schon seit April hat das US-Außenministerium in einem Reisehinweis die Empfehlung gegeben, nicht nach Venezuela wegen Kriminalität, Versorgungsengpässen und zivilen Unruhen zu reisen. Auch das Flugverbot wird mit Kriminalität und Unruhen verbunden, wobei letztere durchaus auch mit kräftiger Nachhilfe der US-Regierung verursacht werden.

Das Flugverbot könnte allerdings auch der noch von Juan Guaidó geführten und von den USA gestützten Opposition schaden, zumal der selbst ernannte Interimspräsident, dessen Legitimation nach der Verfassung längst verschwunden ist, an Kraft verloren hat. Der gemeinsam mit den USA eingefädelte, aber gescheiterte Putsch mit einigen bewaffneten Soldaten war für die Opposition nicht gerade hilfreich, sie gab der Maduro-Regierung die Möglichkeit, auch gegen Rädelsführer in der Nationalversammlung vorzugehen. Auch der Ruf nach einer militärischen Intervention hat eher der Maduro-Regierung genutzt.

Offiziell hat sich jedenfalls Guaidó noch nicht zu begonnenen Gesprächen zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung geäußert. Die Maduro-Regierung hatte solche, wie immer auch taktisch motiviert, angeboten, während Guaidó und seine Hintermänner nicht auf einen Dialog setzten, sondern auf einen Regierungssturz oder einen Rücktritt, um sich dann als Präsident zu installieren und wahrscheinlich vor Neuwahlen möglichst viele Fakten zu schaffen.

Bei einem Besuch der britischen Botschaft in Caracas suchte Guaidó gestern, die Kontaktgruppe, Kanada, Großbritannien, Norwegen, die Lima-Gruppe und andere Initiativen zu vereinnahmen, sie würden "uns" helfen, eine Lösung zu finden, schrieb er: "Für die Venezolaner ist die Route klar und wir halten sie aufrecht: Ende der Usurpation, Übergangsregierung und freie Wahlen."

Seltsame Koinzidenzen

Von Dialog keine Rede. Und das, während sich Vertreter der Opposition und der Regierung bereits nach Norwegen aufgemacht hatten. Das nutzen die Regierungsvertreter aus. So erklärte Diosdado Cabello, der Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, am Mittwoch, dass die Maduro-Gegner "Angst vor einem Dialog" hätten. Es gäbe aber Oppositionsführer, die sich an einen Tisch mit der Regierung setzen wollen, aber sie würden sich zurückziehen, wenn sie sehen, dass sie kein Mandat haben.

Der venezolanische UN-Botschafter Jorge Valero bestätigte hingegen gegenüber Reportern, dass ein Treffen in Norwegen stattfindet, er könne aber keine Einzelheiten nennen. Man würde mit dem "demokratischen Teil" der Opposition sprechen. Nicolas Maduro hatte am Mittwoch gesagt, der Kommunikationsminister Jorge Rodríguez sei auf einer wichtigen Mission im Ausland unterwegs.

Seltsam erscheint, dass das Bekanntwerden des Treffens einherging mit der Räumung der venezolanischen Botschaft in Washington. Möglicherweise sollte dieser Coup die Nachrichten über das Treffen von dialogbereiten Vertretern beider Lager in den Hintergrund rücken. Denn es ist klar, schon allein wenn Opposition - oder gesprächsbereite Teile von ihr - und Regierung miteinander über eine friedliche Lösung und Neuwahlen verhandeln, würde das Drängen von Guaidó und der US-Regierung auf Regime Change und Regierungssturz und deren Verweigerung von Gesprächen entlarven. Möglich wäre auch, dass man mit dem Flugverbot und der Botschaftserstürmung einen Keil zwischen gesprächsbereiten Oppositionellen und der Regierung schlagen wollte. Vielleicht sollte das Flugverbot auch ein Treffen in Norwegen erschweren. Aber das sind alles Spekulationen.

Brüche in der Opposition

Jedenfalls hat auch die zur Opposition neigende venezolanische Zeitung El Universal gestern eine AFP-Meldung mit Verweis auf einen Bericht des norwegischen Rundfunks NRK über die "Friedensgespräche" in Oslo veröffentlicht. Die venezolanische Regierung hat danach Héctor Rodríguez, Gouverneur der Provinz Miranda, und den Kommunikationsminister Jorge Rodríguez geschickt, die Opposition ist durch den Ex-Abgeordneten Gerardo Blyde, Ex-Minister Fernando Martínez Mottola und den Vizepräsidenten der Nationalversammlung Stalin Gonzalez, Stellvertreter von Guaidó, vertreten.

Gonzalez trat schon früher als versöhnungsbereit und weniger strikt und konfrontativ als Guaidó auf. Unklar ist, ob beide Gruppen direkt miteinander sprechen oder über norwegische Vermittler. Anonym bleibende Vertreter der Opposition bezeichneten die Gespräche gegenüber AP lediglich als explorativ. Rodriguez deutet in einem Tweet gestern nur an, dass ein Dialog stattfindet, wenn er auf Twitter schreibt: "Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden ist der Weg" M. Ghandi. Deswegen verfolgen wir immer den Dialog!"

Schließlich kam Guaidó gestern nicht mehr um das Thema herum. Es habe zwar einige Gesandte und "einige Kontakte" in Norwegen gegeben, wiegelte er ab, aber man würde keinen "falschen Verhandlungen" nachgehen. Man verfolge alle Optionen, so die nachgeahmte Rhetorik der US-Regierung. Man habe eine Einladung von Norwegen angenommen, werde sich mit der Kontaktgruppe treffen, und es gebe ein Treffen mit dem South Command des US-Militärs. Letztlich geht es aber nicht um einen Dialog, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sondern Guaidó wiederholt seine Formel, die einen Dialog ausschließt: "Ende der Usurpation, eine Übergangsregierung und freie Wahlen". Man darf unterstellen, dass er die Übergangsregierung führen will und von den USA aus das auch soll.

Zuvor ging die Nachricht um, dass der 2014 zu Hausarrest verurteilte Iván Simonovis aus seinem Haus geflohen oder verschleppt worden sei. Offenbar wusste auch sein Anwalt nicht Bescheid. Guaidó griff den Vorfall auf und behauptete, Simonovis sei nicht entwischt: "Wir haben ihn befreit." Das sei ein Teil der Operacion Libertad gewesen, so wurde auch der Putschversuch bezeichnet. Verantwortlich seien "demokratische, unserer Verfassung gegenüber treue Kräfte aus dem Geheimdienst Sebin und unserer Streitkräfte".

Demonstrativ hatte Maduro sich am Dienstag mit dem Verteidigungsminister auf einem "Marcha Militar" mit vielen Soldaten gezeigt und deren Treue beschworen.