Venezuela: Guaidó wird hektisch und will den Notstand ausrufen

Maduro-Regierung spricht weiter von Cyberangriff als Grund des Stromausfalls, was Guaidó bestreitet, nach NYT wurden die LKWs mit Hilfsgütern von Protestierern in Brand gesetzt

In Venezuela kämpft die Regierung weiter darum, die Stromversorgung wiederherzustellen, und der Oppositionsführer, endlich die Massen zu bewegen, um die "Usurpatoren" zu stürzen. Auch letzten Samstag war das trotz erneuten Blackouts durch eine Explosion in einem Umspannwerk nicht gelungen. Wenn es sein müsse, könne die Nationalversammlung den Sturz der Regierung auch mit der Hilfe einer militärischen Intervention genehmigen, sagte er auf der Protestveranstaltung in Caracas, was wahrscheinlich sein Ansehen bei vielen Venezolanern nicht verbessert hat (Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel).

Gleichzeitig gingen Anhänger von Nicolaus Maduro auf die Straße, der an den Nationalismus appellierte, sich gegen den angeblichen Cyberangriff und die Sabotage seitens der imperialistischen US-Regierung zur Wehr zu setzen. Ansonsten ist es die Stunde von Kommunikations- und Energieminister Jorge Rodríguez, der verkündet, dass man mit allen Kräften daran arbeite, die Folgen des "Cyberangriffs" zu beheben. Vorstellbar ist durchaus, dass extreme Kräfte der Opposition, unterstützt durch US-Geheimdienste, die Steuerung des Wasserkraftwerks durch Sabotage und einen Cyberangriff lahmlegten und vielleicht auch für die Explosion des Umspannwerks verantwortlich waren. Allerdings kann die Regierung nicht wirklich überzeugen, weil sie das nur behauptet, aber nicht weiter belegt. Rodríguez kündigte gestern an, dass noch einmal der gesamte Ausbildungssektor von den Schulen bis zu den Universitäten wegen des Stromausfalls am Montag geschlossen bleibt.

Juan Guaidó hatte am Sonntag eher verzweifelt seine Anhänger dazu aufgefordert, zusammen zu stehen und weiter zu kämpfen. Es würden harte Tage kommen. Ähnlich wie er schon Hunderttausende an die Grenze mobilisieren wollte, um die Hilfslieferungen ins Land zu schleusen, zu Massenversammlungen im ganzen Land am Tag seiner Rückkehr aufgerufen hatte oder am Samstag eine Massendemonstration organisieren wollte, aber damit den Durchbruch nicht schaffte, soll nun ein Marsch auf Caracas stattfinden, um die Hauptstadt einzunehmen.

Am Sonntag hatte er offensichtlich erst einmal davon Abstand genommen, um die Bewegung am Laufen zu halten. So soll heute eine Sondersitzung der Nationalversammlung stattfinden, während er gleichzeitig wieder seine Anhänger auf die Straße ruft. Er kritisierte zu Recht, dass die Regierung keine genauen Informationen über den Stromausfall weitergibt. 16 Bundesstaaten seien weiter völlig ohne Strom, in acht gebe es ihn teil- und zweitweise. Und weil es angeblich zu Plünderungen an manchen Orten gekommen sei, strebt er an, dass die von Maduro ausgebootete Nationalversammlung den Notstand erklärt. Auch wenn dies geschieht, bliebe dies wohl ohne Folgen, solange die Maduro-Regierung im Amt ist.

Guaidó greift nun eine Meldung des Stromkonzerns Corpoelec vom Freitag auf, nach der der Stromausfall durch Brände bedingt gewesen seien, die die Hochstromverbindungen unterbrochen hätten. Er präsentiert das als neue Erkenntnis, wir hatten schon am Freitag auf die Meldung hingewiesen. Damit will er offensichtlich der Behauptung der Regierung entgegentreten, dass es Sabotage und ein Cyberangriff die Ursache seien, was offenbar seinem Ansehen und vor allem dem der US-Regierung, die die Fäden zieht, geschadet hat. Guaidó will hingegen den Blackout vollständig auf die Korruption und Misswirtschaft der Maduro-Regierung zurückführen.

Sein Hauptargument scheint zu sein, dass er nach angeblicher Bestätigung durch technische Experten behauptet, es könne keinen Cyberangriff auf die Steuerungssysteme des Wasserkraftwerks gegeben haben, weil sie analog seien: "Todos los técnicos coinciden en que eso es imposible por una razón simple: es un sistema analógico."

Wir hatten schon darüber berichtet, dass die Behauptungen von Guaidó, der kolumbianischen Regierung und der US-Regierung, die von den meisten Medien wiederholt wurden, dass Sicherheitskräfte der venezolanischen Regierung die beiden Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten angezündet hätten, wohl nicht der Wahrheit entsprachen. Es zirkulieren Videos, auf denen zu sehen war, wie vermummte Protestierer Molotow-Cocktails auf die Lastwagen auf der Brücke warfen, woraufhin Flammen ausbrachen (Venezuela-Narrativ als Falle). Die New York Times hat nun diese Version durch weitere Bilder und Videos bestätigen können, u.a. zeigte die kolumbianische Regierung nur einen Teil eines Überwachungsvideos, was Guaidó und seine Förderer in Politik und Medien zu Lügnern macht.