Venezuela: Kein Befreiungsschlag für niemanden

Seite 2: Todesopfer und Propaganda

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Damit zeigt sich am Tag nach der Abstimmung einmal mehr, wie die Strategie der Spannung funktioniert. Seit Beginn der Proteste Anfang April sind nun schon fast 120 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.

Dies geschah in einigen Fällen nachweislich durch Polizeigewalt. Die Staatsanwaltschaft untersucht entsprechende Zwischenfälle. In zunehmendem Maße allerdings haben gewalttätige Demonstranten der Opposition Todesopfer zu verantworten. Die meist jungen, vermummten Regierungsgegner gehen in paramilitärischen Strukturen gegen Sicherheitskräfte und offizielle Institutionen vor, politische Gegner werden bedroht. In den vergangnen Wochen wurden mehrfach Fälle von Bombenangriffen, Sprengfallen und Schusswaffenangriffen registriert.

Weder die USA, noch die EU oder die rechtsgerichteten Staaten Lateinamerikas haben dies bislang problematisiert. Die militanten Regierungsgegner dürften sich dadurch ermutigt fühlen und die Intensität der Angriffe erhöhen. Erklärtes Ziel ist schließlich der Sturz der Regierung.

Während die Kritiker der venezolanischen Regierung - darunter auch die deutsche Bundesregierung - die Augen vor dem Gewaltproblem der Opposition verschließen, warnen internationale Beobachter vor einer Eskalation. Stuart Ramsay, Korrespondent der US-Tageszeitung Chicago Tribune in Caracas, berichtete unlängst über die radikalen Oppositionsdemonstranten, die er als mögliche Keimzelle einer rechten paramilitärischen Bewegung bezeichnete.

Aufruf zu den nächsten Protesten.

Aufrufe und Bitten von Mainstreampolitikern der Opposition zu friedlichen Protesten "stoßen zunehmend auf taube Ohren", schreibt Ramsay: "Vermummte Aktivisten werfen weiterhin ihre selbstgebauten Bomben, Raketen, Flaschen mit Exkrementen - alles, was sie in die Hände bekommen. Sie stürmen Bürogebäude, zerschlagen Scheiben und blockieren Straßen." Sie zünden auch Menschen bei lebendigem Leib an, wenn sie diese für Anhänger der Regierung halten.

Das Absurde an der Lage in Venezuela ist, dass die Opfer dieser Opposition von den Regierungsgegnern selbst propagandistisch verwendet werden, weil niemand die Hintergründe erklärt.