Venezuela: Maduro lässt Guaidó ins Leere laufen

Der selbsternannte Präsident durfte einreisen und konnte bei der Rückkehr keine großen Massen mobilisieren, nebenan wurde von der Regierung gefördert Karneval gefeiert - Ein Kommentar

Heute Mittag Ortszeit war der selbst ernannte Präsident Venzuelas Juan Guaidó am Internationalen Flughafen Simón Bolívar gelandet, wo ihn einige Botschafter, darunter der deutsche, offenbar zum Schutz, viele Journalisten und eine jubelnde Menge empfingen. Obgleich die venezolanische Regierung gedroht hatte, ihn zu verhaften, nachdem er das vom Obersten Gericht verhängte Ausreiseverbot verletzt und zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte, konnte er problemlos und unbehindert einreisen und nach Caracas weiterfahren, wo er seine Anhänger auf dem Platz Alfredo Sadel in Las Mercedes zu seinem Empfang zusammengetrommelt hatte. Das sollten sie im ganzen Land machen, hatte er versucht, Massen zu mobilisieren. Auch in anderen Städten versammelten sich Guaidó-Anhänger zu Hunderten und zu Tausenden, aber eine Massenbewegung müsste anders aussehen.

Guaidó hatte durchaus damit gerechnet, verhaftet zu werden. Das war vermutlich auch Teil der Strategie auch von Washington, wo man in diesem Fall ernsthafte Konsequenzen angedroht hatte. Eine Verhaftung hätte die Proteste verstärkt und auf jeden Fall den Druck auf die Maduro-Regierung erhöht, schließlich war dies der zweite Versuch nach der Inszenierung mit der humanitären Hilfe, die über die Grenzen ins Land geschafft werden sollten, um Unruhen und Gewalt als Vorbereitung zum von den USA angestrebten Regime Change zu evozieren.

Vielleicht wollten die Maduro-Regierung dieses Mal schon vermeiden, in die Falle zu treten, vielleicht hofft man darauf, dass der zum Messias aufgebaute Politiker, hinter den sich die USA mit ihrer Koalition der Willigen stellten, ebenso wie die Protestbewegung an Schwung verliert, während man dem Ausland keine Möglichkeit anbietet zu intervenieren. Lässt man Guaidó und seine Anhänger protestieren, demonstriert man auch, keine Diktatur zu sein, wie die Maduro-Regierung von Kritikern gerne bezeichnet wird. Damit könnte man auch richtig liegen.

Guaidó sagte in seiner Rede, die Welt stehe hinter der Protestbewegung, man suche nach neuen Strategien, die humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, aber er kündigte nur an, mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sprechen zu wollen, dazu soll es nächsten Samstag neue Demonstrationen geben. Das könnte von Ratlosigkeit und der Abwesenheit eines Plan B zeugen, wenn der erwartete Clash ausbleibt. Dass er problemlos einreisen konnte, will er als Schwäche der Maduto-Regierung sehen, die "Befehlskette" sei zerbrochen. Aber das ist wohl nur eine verwegene Behauptung. Über dem Platz kreiste nur ein Militärhubschrauber.

Auch der immer wieder drohende Sicherheitsberater John Bolton lief bislang letztlich ins Leere. Es wirkt auch ratlos, wenn er nach der ungehinderten Ankunft und dem Besuch der Protestveranstaltung scheibt: "President Guaido safely returned to Venezuela today to continue his strong push for a democratic future for the people of his country. The United States fully supports Guaido and the National Assembly. His safety must be guaranteed. The world is watching." Das klingt auch nicht nach einem größeren Plan.

Offenbar will sich die US-Regierung nun auch mal wieder auf Kuba konzentrieren und rekonstruiert wie Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Pompeo das Feindbild aus dem Kalten Krieg: "The Cuban regime seeks to undermine democracy & freedom across the hemisphere. The United States will continue to press for the rights of the Cuban people, & impose restrictions on the Cuban military & intel services that suppress them and prop up the dictatorship in Venezuela."

Maduro hat Karneval gegen Proteste gesetzt

Und was macht Maduro? Er hatte, um Opposition zu schwächen, die Menschen zum Karneval, den er schon seit Donnerstag angekündigt hatte, und an die Strände gelockt. Heute wieder lud er die Venezuelaner ein, den Karneval und die Naturschönheiten des Landes zu genießen, anstatt sich Guaidó anzuschließen. Eingeleitet hat er den Tag auf seinem Twitter-Account allerdings mit politischem Kitsch, der aber nur das Spiegelbild vom Freiheits- und Wohlstandskitsch von Guiadó und der US-Regierung ist. Die Welt sei Zeuge, wie Venezuela, also David, den imperialen Mächten trotzt. Man werde weiterhin die Flagge der freien Völker hochhalten und die Stimme gegen die imperiale Einmischung. Ansonsten werden unter dem Hashtag #CarnavalesFelices2019 Bilder und Videos gezeigt, die demonstrieren sollen, dass die Venezolaner lieber feiern.

Bilder der Feiernden werden den Bildern von jubelnden Guaidó-Anhängern entgegengesetzt. Das sind gewohnte Inszenierungen einer Opposition und einer Staatsmacht. Bislang ist alles friedlich geblieben, das böse Regime hat nicht zugeschlagen, die Mobilisierung der Guaidó-Anhänger blieb überschaubar. Damit dürfte vorerst die Maduro-Regierung "gewonnen" haben, weil sie nicht in die Falle gelaufen ist, sondern Guaidó ins Leere hat laufen lassen. Allerdings nicht in den internationalen Medien, die wie CNN, BBC, El Pais oder tagesschau nur von den begeisternden Anhängern von Guaidó berichten. Kaum absehbar ist weiterhin, wie sich die Krise auflösen ließe, möglich wäre dies nur durch vorgezogene Wahlen, was aber einen Dialog zwischen Regierung und Opposition voraussetzen würde. Die Intervention von außen hat dies bislang nur schwerer gemacht.