Venezuela: "Riss in der internen Machtstruktur des Chavismus"

Oberstes Gericht wollte Legislative entmachten und dessen Kompetenzen übernehmen

Gestern gab das Oberste Gericht bekannt, dass es seine am Mittwoch gefällte Entscheidung, das Parlament zu entmachten und dessen Kompetenzen zu übernehmen, zurückgenommen hat. Kurz danach erklärte der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro, die Verfassungskrise, in der sich das Land seit dem Urteil befand, sei damit "überwunden". Am Samstagmorgen hatte er im Anschluss an eine Sitzung des nationalen Verteidigungsrats bekannt gegeben, der Oberste Gerichtshofs des Landes werde seine Entscheidung "überprüfen" und "korrigieren", um die "institutionelle Stabilität" und das "Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" nicht zu gefährden. An der Verteidigungsratssitzung, die vom oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges boykottiert wurde, hatte auch Gerichtspräsident Maikel Moreno teilgenommen.

Am Tag davor hatte sich Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz während eines Live-Auftritts im Fernsehen in einer Weise geäußert, aus der der Politikwissenschaftler Luis Salamanca einen "Riss in der internen Machtstruktur des Chavismus" ableitete: Sie bezeichnete das Urteil als "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung", während es Maduro gleichzeitig in einer Rede vor Anhängern seiner Partei verteidigte.

Judikative übernimmt Legislative

Das Urteil war die vorerst letzte Entscheidung in einem Streit zwischen dem Oberste Gerichtshof und der Parlamentsmehrheit, der bis in den August 2016 zurückgeht: Damals entschied das Gericht, das Parlament habe mit der Vereidigung von drei der insgesamt 112 Oppositionsabgeordneten rechtswidrig gehandelt, weil diese wegen des Verdachts, bei ihrer Wahl betrogen zu haben, ihr Mandat vorerst nicht wahrnehmen dürften.

Obwohl die Opposition mit 112 von insgesamt 167 nicht auf diese drei Stimmen angewiesen ist, erklärte das Gericht in den Monaten darauf immer wieder Entscheidungen des Parlaments für ungültig, bis die Richter der Nationalversammlung schließlich pauschal alle Kompetenzen entzogen und verkündeten, sie würden diese Aufgaben nun stellvertretend für die gewählten Abgeordneten wahrnehmen.