Verarmung und Spaltung – neuerdings nur durch Putin?

Wenn Ungleichheit als Werk einer fremden Macht gilt und Gewerkschaften und Armutsforschung sich gleich mit um den nationalen Schulterschluss kümmern.

In Deutschland gibt es, nicht zu knapp, materielles Elend. Die Armut der Lohnabhängigen ist – spätestens, seit "Rot-Grün" vor 20 Jahren eine regierungsoffizielle Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschloss – ein anerkanntes Thema. Sozialverbände sind hier aktiv, machen regelmäßig Rückmeldung. Auch das Statistische Bundesamt hat im August wieder Zahlen zur Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht.

Und natürlich haben die Menschen, die vor der Notwendigkeit stehen, "durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen" (DGB-Grundsatzprogramm), ein eigenes Vereinswesen auf ihrer Seite – nämlich die zahlreichen Gewerkschaften, die es hierzulande im (und auch neben dem) Dachverband DGB gibt und die in vielstimmiger Form Klage führen.

Die "Rückkehr der sozialen Frage"

Mit der Globalisierungsrhetorik der 1990er-Jahre wurde in der gewerkschaftlichen Bildung der Fokus auf die "Rückkehr der sozialen Frage" gerichtet – passend zum rotgrünen Vorhaben der Agenda 2010 in Sachen Volksverarmung, an dem ja auch ein prominenter Gewerkschafter wie der berüchtigte Peter Hartz mitwirkte. Die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigte die Notwendigkeit, auf verarmte Menschen aufzupassen, denn der hochgelobte Marktmechanismus versagte erneut bei seiner Aufgabe, allgemeine Wohlstandsmehrung zustande zu bringen.

Hat nun die neue Aufmerksamkeit für das "Armutsproblem", das ja im Zuge der gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder vielfach besprochen und mit viel Respekt für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen ausgebreitet wurde, zur Verringerung der materiellen Not geführt?

Weit gefehlt! Das "Problem" hat sich vielmehr verschärft, es macht den Fachleuten Sorgen, beherrscht die Titelseiten der Zeitungen und kommt, allerdings in einer leicht verfremdeten Weise, als allergrößte Herausforderung fürs Land daher, in dem doch angeblich dank Sozialer Marktwirtschaft allseitige Güterversorgung und breiter Wohlstand regieren.

Wachsende Armut in Deutschland, hieß es letztens bei Krass & Konkret, wird offiziell "angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut."

Denn seit der russischen Invasion in der Ukraine und der daraufhin beschlossenen westlichen Sanktionspolitik kann die Verantwortung für Armut in Deutschland externalisiert werden. Es gab sie zwar schon vorher, aber das war noch nicht so schlimm und vor allem nicht systembedingt – wenn es jetzt schlimmer wird, ist dafür der russische Präsident verantwortlich.

In diesem Kontext war ausführlich vom neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rede, der zum Juni erschienen war und nicht, wie üblich, in der Öffentlichkeit als Pflichtübung wohlwollend zur Kenntnis genommen, sondern ganz forsch von einflussreichen Medien mit halbseidenen bis irreführenden Interpretationen zurückgewiesen wurde.

Suitbert Cechura hat das in seinem Beitrag "Akzeptiertes Elend" in der Tageszeitung junge Welt am 3. August ausführlich dargelegt. Stein des Anstoßes war demnach die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges ein Rekordhoch erreicht hatte:

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage..."

Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, "Armutsbericht 2022"

Die Rechenkunststücke der Experten, die das Problem schönzureden versuchten, waren erstaunlich. Ein allgemeiner Trend wurde bezweifelt, einzelne Härtefälle zugegeben. Dabei sind absolute und relative Armut mit ihren jeweiligen Folgen nicht zu übersehen. "Ungleichheit tötet" – hieß es zum Beispiel. Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier genommen hatte. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar auf die Befunde des Reports hin, demzufolge "163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang 2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht" sind.

Oxfam hatte den Report Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden "Zeitenwende" in Deutschland, hat sich dann der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

Putin – und nicht die lange akzeptierte Ungleichheit – tötet systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem noch einmal klargestellt haben.

Dass Preise steigen – übrigens bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – soll man sich, wenn nicht gerade ein nationales Feindbild zur Hand ist, wie einen Naturprozess vorstellen, verursacht durchs Steigen an der einen Stelle, was dann Dasselbe an anderer Stelle nach sich zieht. So gehen Erklärungen von Experten und stellen streng genommen einen "Fall von Desinformation" dar.

Jetzt, angesichts der deutschen Energiekrise, wird die Verteuerung der Lebenshaltungskosten dem Publikum wie eine bittere Pille angekündigt, die man – leider – schlucken muss. "Wer arm ist, wird fest in den Fängen der Armut bleiben und noch ärmer werden", schrieb dazu jüngst Kathrin Gerlof bei Telepolis. Zugleich bemüht sich ein Teil der Armutsforscher wieder, mit ähnlichen Methoden wie sie Cechura bei der Rezeption des Berichts vom Juni aufgespießt hat, die soziale Lage aufzuhübschen und zu entdramatisieren.

Armut "eher verharmlosend" dargestellt

Christoph Butterwegge, einer der bekanntesten Armutsforscher der Republik, will dieses Spiel nicht mitmachen. Er hatte zuletzt noch in seiner Veröffentlichung "Polarisierende Pandemie" (2022) die Klassenstruktur der BRD eindrucksvoll nachgezeichnet und auf die zunehmenden Tendenzen der Verarmung und Prekarisierung hingewiesen.

Jetzt hat er im Interview mit der taz am 4. August darauf aufmerksam gemacht, dass die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes die Armut "eher verharmlosend" darstellen. "So wird nur die relative Einkommensarmut berücksichtigt und nicht die absolute Armut. Besonders finanzschwache Gruppen sind in der Statistik gar nicht enthalten, denn es geht bloß um Armut im Haushaltskontext. Obdachlose oder Menschen, die in Notunterkünften leben, bleiben zum Beispiel außen vor."

Butterwegge gibt auch Hinweise dazu, mit welchen Rechenmethoden und definitorischen Festlegungen man die Zahlen mal höher oder niedriger ansetzen kann. Sein größter Kritikpunkt ist dabei, "dass der Reichtum in Deutschland nicht erhoben wird. Man sieht in den Zahlen nicht die soziale Ungleichheit. Gerade in der Pandemie hat diese sich aber verschärft. Der auf mehreren Ebenen zu beobachtende Polarisierungseffekt wurde von den Finanzhilfen des Staates verstärkt und nicht abgemildert."

Noch eine Anmerkung zu den einschlägigen Rechenkunststücken: Entsprechend der EU-Konvention gelten Menschen, die nur über 60 Prozent des "mittleren Einkommens" verfügen, bloß als "armutsgefährdet". Auch das ist eine bemerkenswerte definitorische Leistung.

Der betreffende Personenkreis ist demnach nicht wirklich, sondern nur in der Möglichkeitsform arm. Ob es zum Ernstfall kommt, soll dann wieder von vielen Faktoren, nicht zuletzt vom individuellen Verhalten abhängen. Der Einzelne ist halt immer schuld, an der tollen Marktwirtschaft darf es nicht liegen.

Und die Gegenwehr?

Aber es gibt ja in Deutschland eine machtvolle Interessenvertretung der legendären "kleinen Leute", eben die Gewerkschaften. Und auch wenn sie immer mehr Mitglieder verlieren, stellen sie nach wie vor einen Machtfaktor dar. Einen Faktor, der sogar, wenn er sich wirklich für die Belange derjenigen einsetzen würde, die von der "Arbeitgeber- und Kapitalmacht" (DGB) abhängig sind, an Attraktivität gewinnen könnte.

Dafür müssten diese Vereine aber erst einmal besagten Gegensatz ins Auge fassen. Leider ist das das Letzte, was ihnen (von Ausnahmen abgesehen) in den Sinn kommt, speziell in der gegenwärtigen Lage.

So gab es am 1. August einen Aufruf "Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!", initiiert von der DGB-Gewerkschaft ver.di. In dessen Forderungsteil heißt es: "Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!"

Man könnte dies mit einem Statement aus dem Verteidigungsministerium verwechseln. Aber es folgen doch noch einige organisationstypische Punkte. Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die "gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht", und fordert entsprechende Konsequenzen.

Vor allem die "Inflation mit dramatisch steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen" wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter – die aber, siehe oben, jetzt schon stattfindet und auch als neue Lebensform in "harten Zeiten" angekündigt wird.

Das Szenario vom Hungern und Frieren ist dabei nicht originell, es wird ja auch von der Politik offiziell angesagt und gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen garniert. Darauf bezieht sich die Gewerkschaftsinitiative ganz treuherzig: "Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren."

Ver.di konnte am Tag der Veröffentlichung stolz vermelden, dass prominente Vertreter aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur den Aufruf unterstützen und gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft aufrufen. Zwar fehlten Vertreter der anderen Seite, die sich in dieser Wirtschaftsordnung an erster Stelle etwas leisten können – weil sie zu deren Profiteuren gehören –, aber dafür war CDU-Minister Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft mit von der Partie, somit eine nicht ganz einflusslose Stimme aus der Politik.

Für ver.di war das ein Erfolg – und möglicherweise sammelt die Gewerkschaft ja auch noch weitere Unterschriften von Hinz und Kunz ein. Doch mit dem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an.

Klassenübergreifender Aufruf zum Durchhalten

Erstens: An wen richtet sich eigentlich der Aufruf? An uns alle, wie auf der Hand liegt! Aber ist das die Aufgabe einer Gewerkschaft, sich allgemein an ein Publikum zu wenden und zu guten Taten zu ermuntern? War da nicht etwas Spezielles mit dieser Organisation – mit einem Zusammenschluss, der einst mit kämpferischem Elan als Interessenvertretung für bestimmte Leute gegründet wurde, deren Interessen regelmäßig unter die Räder kommen?

Der Gegensatz von Kapital und Arbeit kommt hier gar nicht vor, sondern nur eine Verantwortungsgemeinschaft. Verdi: "Unser Gemeinwesen gründet auf gelebter Solidarität." Letztlich bekennt man sich zur Idee der Volksgemeinschaft, in der (eigentlich) alle ihren Platz haben.

In ähnlicher Weise hat übrigens der DGB gleich eine Woche nach Beginn des Ukraine-Krieges klare Verhältnisse geschaffen und laut einer Analyse des Gegenstandpunkts festhielt, "das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende verkündet": Der DGB-Aufruf kommt daher als "eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat."

Wie das Gewerkschaftsforum Dortmund jetzt konstatiert, wird das vom neuen DGB-Aufruf bestätigt. Ohne zu konkreten Aktionen aufzurufen, meldet sich der Dachverband zum Antikriegstag am 1. September, mit dem die deutschen Gewerkschaften traditioneller Weise an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern.

Im Endeffekt, so das Gewerkschaftsforum, unterstützt der neue Aufruf die Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem Anti-Russland-Wahn und verabschiedet sich von einer Antikriegsposition.

Dass es gesellschaftliche Gegensätze gibt, dass z.B. für die einen Inflation ein interessantes Datum bei spekulativen Geschäften ist, während es anderen eine existenzielle Notlage an den Hals schafft, dass die einen die Lasten zu tragen haben, wovon die anderen – "womöglich" (!) – profitieren, das klingt zwar bei ver.di ganz am Rande an. Aber das ist gleich wieder vergessen im Blick auf das Große Ganze.

Denn jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, rivalisierende Wohlfahrtsverbände ziehen an einem Strang und Wirtschaftsforscher sehen das genau so wie alle anderen: Die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen "wir" durch.

Das muss doch zu schaffen sein, wenn selbst der Kulturrat mit unterschreibt, somit an seine Leute appelliert, für gute Stimmung zu sorgen. Und die Kirchen werden natürlich das Ihre beitragen und Gebete zum Himmel schicken, dass es nur so kracht.

Zweitens und verschärfend: Bei der Beschwörung eines gemeinschaftlichen Geistes, einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht!), bleibt es nicht. Der ver.di-Aufruf weiß schon noch von einem Gegensatz, den es auf dem Globus gibt.

Nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der "zerstörerischen Strategie" Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) darauf angelegt ist, Russland zu "ruinieren". Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verelendung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser.

Das müssen "wir" konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Massenmedien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich demnach als ein Werk des Rechtsextremisten vorstellen. Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Bundeskanzler Scholz oder Wirtschaftsminister Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch einmal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, unterschreiben.