Seite 2: Israel-Palästina-Konflikt: Der Tunnelblick auf Juden

Wenn jetzt damit argumentiert wird, dass nicht die deutsche Geschichte, sondern das Leiden der Bevölkerung im Gaza die Menschen antreibt, die den Palästina-Kongress organisieren, so ist das sicher berechtigt. Aber dann stellt sich die Frage, warum sie sich bei blutigen Konflikte, an denen keine Juden beteiligt sind, ihr Interesse in engen Grenzen hält.

Nur ein Beispiel: Im Sudan kämpfen Hunderttausende Menschen ums Überleben oder fliehen, nachdem dort zwei Rackets um die Macht kämpfen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Ein Großteil der Bevölkerung hatte im Zuge einer Revolution eine islamistische Herrscherclique verjagt und hoffte auf ein besseres Leben.

Viele organisierten sich in räteähnlichen Komitees, weil sie den Parteien nicht trauten. Der Krieg der beiden Herrschercliquen hat ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben zunichtegemacht. Doch im Gegensatz zum Israel-Gaza-Krieg mobilisiert das Leid der Menschen im Sudan kaum Menschen in Deutschland. Dazu gibt es keine ständigen Demonstrationen und keinen Kongress. Liegt es vielleicht daran, dass dort keine Juden involviert sind?

Gegen ein Verbot aus Gründen der deutschen Staatsräson

Es gibt also viele Gründe, warum ich froh bin, nicht zu den befreundeten Journalisten der Kongressorganisatoren gerechnet zu werden. Doch ich bin entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und repressiven Staatsapparaten, die den Kongress schon kurz nach Beginn auflösten und verboten.

Ich reihe mich nicht in die ganz große Querfront von Springer-Presse bis AfD ein, die das Kongressverbot gefordert hat. Ich bin überzeugt, dass der deutsche Staatsapparat das Verbot auf jeden Fall durchsetzen wollte, dafür war schließlich das große Polizeiaufgebot mobilisiert worden.

Hamas vs. Waffen-SS: Hypothetische und echte Veteranen

Das dann das Grußwort des 86-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta zum Vorwand genommen wurde, scheint mir beliebig. Ihm wird vorgeworfen, nicht in dem Grußwort, sondern in einer anderen Stellungnahme gesagt zu haben, als junger Mann hätte er sich am 7. Oktober 2023 auch an dem Angriff auf Israel beteiligt.

Nun wer war aber nicht dabei. Ein Schriftsteller, den in Deutschland kaum jemand kennt, durfte deshalb nicht zu Wort kommen – in einem Land, in dem ein ehemaliger SS-Mann Ende der 1980er-Jahre mit dem Buchtitel "Ich war dabei" einen großen Verkaufserfolg erzielte und sogar zeitweise eine Rechtspartei zum Erfolg führen konnte.

Es handelte sich um Franz Schönhuber und sein Bekenntnis, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Der ehemalige Journalist und Begründer der Partei "Die Republikaner" hatte kein Redeverbot.

Deutsche Staatsräson: Kein Zeichen gegen Antisemitismus

Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt.

Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.

Genau so hat das autoritäre Agieren der deutschen Staatsapparate mit einem gewiss kritikwürdigen Kongress nichts mit Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern eben auch mit deutscher Staatsräson.

Kein Verbotsgrund: Verzichtbare Reden über das deutsche Volk

Ja, man kann wirklich auf Reden verzichten, in denen schwadroniert wird von einem "stolzen, einem anständigen Volk, dem deutsche Volk, auf einem gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft, weil es in mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird".

Solcher Sermon stand in der Rede, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin nach dem Verbot des Kongresses nicht mehr halten konnte und er dann auf der Plattform X veröffentlichte.

"Beurteilen Sie selbst, in welche Richtung sich die deutsche Polizei entwickelt, wenn sie diese Worte verbietet", setzt Varoufakis vor seine Rede. Es gibt viele Gründe, gegen diese Rede Einspruch zu erheben. Das Vorgehen der Polizei und der deutschen Staatsapparate rechtfertigt aber auch sie nicht.

Nein zur deutschen Querfront gegen den Palästina-Kongress

Daher bin ich beim Palästina-Kongress in der Situation, dafür einzutreten, dass die Organisatoren eine Position vertreten können, die ich in fast allen Punkten für falsch halte und die ich politisch bekämpfe – aber nicht in einer großen deutschen Querfront und nicht mit den deutschen Staatsapparaten.

Das war auch die Position einer Gruppe von Israelis, die sich wöchentlich am Freitagnachmittag gegenüber dem deutschen Außenministerium in Berlin für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen.

Aber es ist auch Teil der deutschen Staatsräson, gegen Jüdinnen und Juden vorzugehen, die die Politik Israels kritisieren.

Dazu gehören die vielfältigen Repressionsmaßnahmen beispielsweise gegen die antizionistische Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Man kann deren Position für falsch halten, wer es aber Ernst meint, mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus, muss auch die Rechte von antizionistischen Jüdinnen und Juden verteidigen.