Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor

Verabschiedung noch in diesem Jahr geplant: Die nationalen Spielräume werden enger, so die Befürworter der Pakte

Von der hiesigen Öffentlichkeit und den Medien eher wenig beachtet, bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Es wird sich nicht um im völkerrechtlichen Sinne verbindliche Abkommen handeln, sondern um sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, machte allerdings bereits Ende 2017 deutlich, dass ihr Land sich an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen werde:

Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.

Nikki Haley

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich am 19. September 2016 auf dem Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in ihrer New Yorker Erklärung (New York Declaration) darauf geeinigt, bis Ende 2018 die zwei neuen Rahmenwerke zu erarbeiten.

Ein "Globaler Pakt zu Flüchtlingen" (Global Compact on Refugees) bezieht sich auf Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, und soll zu einer verbesserten (u.a. finanziellen) Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Fluchtbewegungen beitragen. Er wird im September der UN-Generalversammlung vorgelegt.

Ein "Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.

Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

"Bestandserhaltungsmigration": Hohe Zuwanderung sinnvoll

Spätestens seit der Jahrtausendwende sind die Themen Migration und Bevölkerungsentwicklung verstärkt ins Blickfeld der UN geraten. Im Jahr 2000 veröffentlichte die Abteilung Bevölkerungsfragen der UN (UN Population Division) eine Studie mit dem Titel "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen? (Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?)

"Bestandserhaltungsmigration" wurde definiert als "Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen".

Untersucht wurden in Form unterschiedlicher Szenarien die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, zusätzlich Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich von 1995/2000 bis 2050.

Im Einzelnen wurden fünf verschiedene Szenarien im Hinblick auf internationale Wanderungsströme gegenübergestellt. Als Fazit hielt die Studie für die meisten Industriestaaten hohe Zuwanderung für sinnvoll bzw. notwendig.

In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettomigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die "mittlere Variante" arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.

Guterres: Schädliche Mythen gegenüber Migranten

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Erklärung am 12. Januar 2018 für den geplanten Pakt zur Migration geworben, dabei zugleich klar gemacht, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien:

Migration, so umreißt Guterres das UN-Credo, "treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. ... Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. ... ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann. ... "

"Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gast- als auch ihre Herkunftsländer. Indem sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. ... Migranten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Entwicklung, indem sie Geld in ihre Heimatländer überweisen. Im vergangenen Jahr lag der Gesamtbetrag dieser Geldtransfers bei 600 Milliarden Euro [gemeint wohl: US-Dollar], dreimal höher als die weltweite Entwicklungshilfe. ..."

"Zum Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft und Migranten müssen Staaten ... den Gesetzesrahmen stärken, durch den sie Migranten verwalten und schützen. Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration."

"Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen. ... "

"Es reflektiert auch das akute politische Versagen: unregulierte Massenbewegungen in aussichtslosen Umständen befeuern das Gefühl, dass Staatsgrenzen bedroht sind und Regierungen die Kontrolle verloren haben. Dies wiederum führt zu drakonischen Grenzkontrollen, welche unsere gemeinsamen Werte untergraben und die Tragödien der letzten Jahre fortbestehen lassen."

"Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden."

Dementsprechend plädiert der UN-Generalsekretär dafür, "Maßnahmen (zu) ergreifen - durch Entwicklungszusammenarbeit, Klimaverhandlungen und Konfliktprävention -, um solch unregulierte große Bewegungen von Menschen in der Zukunft zu vermeiden".

Im seinem Bericht "Making Migration Work for All", verteilt im Dezember 2017, der gedanklich eine Art Vorentwurf des Globalen Migrationspakts darstellt - er liegt unter dem Titel "Migration zum Nutzen aller" auch in deutscher Fassung vor -, beziffert Guterres die Zahl internationaler Migranten auf derzeit 258 Millionen Menschen, mit steigender Tendenz, und verkündet.

"Die fundamentale Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, den Nutzen von Migration zu maximieren, anstatt sich obsessiv mit der Minimierung der Risiken zu befassen".