Verfassungsschutz: "Delegitimierer des Staates" sind "thematisch flexibel"

Jahresbericht: Die neue Kategorie des Inlandsgeheimdienstes wirft weiter Fragen auf. "Gewaltorientierung" bedeutet unterdessen bei Rechten etwas anderes als bei Linken

Die Verwirrung über den neuen Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang an diesem Dienstag in der Bundespressekonferenz komplett.

Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sah sich Haldenwang genötigt, darauf hinzuweisen, dass sein dienstliches Interesse an Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen nicht generell "einer kritischen Haltung der Protestteilnehmer gegenüber Bundes- und Landesregierungen" gelte. Gemeint seien Gewaltaufrufe, "Hausbesuche" bei Politikern und Mordaufrufe aus Chatgruppen wie den "Vereinten Patrioten" – einer jener Gruppen aus dem Spektrum der "Corona-Skeptiker", die eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind.

Corona-Proteste – im Osten rechts dominiert, im Süden esoterisch-"links"?

Dass die inzwischen abflauenden Corona-Proteste der "Querdenker" nicht generell dieser Szene zugeordnet werden, begründeten Haldenwang und Faeser nicht zuletzt mit deren unterschiedlicher Zusammensetzung in südlichen und östlichen Bundesländern.

In Thüringen oder Sachsen seien sie stark von rechts dominiert worden – in Baden-Württemberg und Bayern seien dagegen "Esoteriker aller Art", die zum Teil überhaupt nicht völkisch orientiert seien, stärker vertreten. In Süddeutschland sei der Protest vielleicht sogar teilweise "eher von links" gekommen.

Viele der "Delegitimierer" wüssten aber noch nicht so recht, wo so hinwollten, so Faeser und Haldenwang – diese heterogene Gruppe sei sich nur in der Ablehnung der staatlichen Institutionen einig. Zudem seien sie "thematisch flexibel" und würden sich mit dem Auslaufen der restlichen Corona-Maßnahmen vermutlich andere "anschlussfähige" Themen suchen – etwa steigende Lebenshaltungskosten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine oder die Klimapolitik der Bundesregierung, so Haldenwang. Dabei ließ er offen, ob sich klassische "Delegitimierer" aus seiner Sicht in Zukunft mehr oder weniger Klimaschutz wünschen.

"Delegitimierer", die erkennbar auch zur rechtsextremen Szene gehören, würden aber auch in diesem Phänomenbereich mitgezählt, versicherte Haldenwang. Auch "Reichsbürger und Selbstverwalter" werden aber nur teilweise als rechtsextremistisch eingestuft.

Der BfV-Chef und die Innenministerin waren sich einig, dass trotz wachsender Gefahren im Bereich der Spionage seit dem Ukraine-Krieg und möglicher Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur die größte Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgehe.

Im Bereich der aktenkundigen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – 20.201, davon 945 Gewaltdelikte – war 2021 ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (22.357, davon 1.023 Gewaltdelikte) zu verzeichnen.

Einen solchen Rückgang gab es allerdings auch im Bereich "Linksextremismus" – von 6.632 Straftaten im Jahr 2020 auf 6.142 im Jahr 2021. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte in diesem Phänomenbereich sank im selben Zeitraum von 1.237 auf 987 – darunter ein versuchtes Tötungsdelikt.

Im Bereich Rechtsextremismus wurden zuletzt zwei versuchte und ein vollendetes Tötungsdelikt erfasst. Letzteres allerdings mit vier Opfern: Am 4. Dezember hatte ein radikaler Impfgegner und Antisemit im brandenburgischen Königs-Wusterhausen im Glauben an eine jüdische Weltverschwörung seine Frau und die drei Töchter im Alter von vier, acht und zehn Jahren erschossen, bevor er zum Schluss auch sich selbst getötet hatte.

"Gewaltorientierung" – Unterschiede zwischen Rechten und Linken

Etwa 13.500 extreme Rechte und rund 10.300 sogenannte Linksextremisten galten im Berichtszeitraum insgesamt als "gewaltorientiert". Beim Thema Schusswaffen wurde allerdings im Rahmen der Pressekonferenz mit Faeser und Haldenwang deutlich, dass "Gewaltorientierung" in der Praxis rechter Gruppen eine völlig andere Bedeutung hat als bei Linken. Letztere versuchen nämlich in der Regel nicht, an scharfe Waffen zu kommen – anders als extreme Rechte oder auch "Reichsbürger und Selbstverwalter".

In der rechten Szene bestehe grundsätzlich "eine hohe Waffenaffinität", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Im Zuge der 2020 eingeführten "Regelanfragen" bei dem Inlandsgeheimdienst werde diesem Personenkreis aber zumindest der legale Waffenbesitz erschwert.

Bei einer vom BfV angeregten koordinierten Aktion der zuständigen Landesbehörden hätten im Sommer 2021 "mehrere Mitglieder und Unterstützer eines rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses den bis dahin legalen Zugriff auf eine niedrige dreistellige Zahl an Schusswaffen" verloren.

Bei "Linksextremisten" würden dagegen "selten Schusswaffen gefunden", erklärte Haldenwang auf Nachfrage. "Das spielt da keine Rolle." Tatsächlich wurden in den letzten Jahren selbst bei der laut Medienberichten "gefährlichsten Linksextremistin Deutschlands", Lina E., nur Beweisstücke wie eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal gefunden.

Sehr bemüht wirken dann auch die Versuche im Verfassungsschutzbericht, die Erkenntnisse über linke Gewaltbereitschaft und deren Verankerung in der Szene etwas anzudicken.

Herhalten muss dafür unter anderem ein anonymer Beitrag auf dem Internetportal Indymedia zu Aktionsformen bei den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München, offensichtlich von jemandem verfasst, der bei den geplanten Aktionen des zivilen Ungehorsams echte Gewaltbereitschaft vermisste – aus welchen Gründen auch immer:

Wir kündigen hiermit jeglichen Aktionskonsens auf. (...) Wir werden Bullen angreifen, wir werden Infrastruktur zerstören, wir werden Gewalt gegen alle anwenden, die versuchen uns daran zu hindern. (...)

Smash IAA!

Kill all Cops!

Anonymes Indymedia-Posting – zitiert im Verfassungsschutzbericht 2021

Was der von mehreren Gruppen getragene Aktionskonsens selbst beinhaltete, wird im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt. Darin hieß es unter anderem:

Bei unseren Aktionen hat für uns die Sicherheit der teilnehmenden Aktivist:innen und aller Beteiligten oberste Priorität – wir wollen niemanden gefährden oder verletzen. Unser Protest richtet sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen das politisch-industrielle System Auto.

Wir werden mit unseren Körpern die Internationale Automobilausstellung stören. Es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen. Wir werden uns nicht von baulichen Hindernissen aufhalten lassen, Absperrungen von Polizei oder Messesicherheit werden wir durch- oder umfließen. Wir werden uns dabei ruhig und besonnen verhalten. Von uns wird keine Eskalation ausgehen.

Aus dem Aktionskonsens mehrerer Gruppen und Organisationen, die zum Protest gegen die IAA aufriefen – nicht zitiert im Verfassungsschutzbericht 2021

Indymedia – ein Bärendienst für die linke Szene?

Indymedia ist dafür bekannt, dass dort jeder und jede anonym Beiträge verfassen kann. Dort erschien unter anderem schon ein offensichtlich gefälschtes Bekennerschreiben "der Antifa" zum inzwischen aufgeklärten Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus 2017 in Dortmund.

Vom anonymen Beitrag zu den IAA-Protesten 2021, der mit "Kill all Cops" endet, distanzierte sich an gleicher Stelle am Tag darauf das Bündnis "Smash IAA", dessen Urheberschaft darin nahegelegt worden war. Der Verfassungsschutz verschweigt diesen Zusammenhang und schreibt unter Berufung auf die anonyme Provokation:

Auf ‚de.indymedia‘ wurde schon vorab die Anwendung von Gewalt bei den Protestaktionen angekündigt.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2021

Indymedia gilt dem Bericht zufolge nun als gesichert linksextremistisch: Dort würden zwar Spam-Beiträge sowie mutmaßlich "unter falscher Fahne" verfasste Inhalte und vereinzelt auch "Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund" entfernt, "wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten" – wie etwa Anleitungen für den Bau von Sprengsätzen – zahlreiche andere aber nicht.

Verschwiegen wird im Verfassungsschutzbericht, dass Indymedia wegen der Unüberprüfbarkeit vieler Informationen teilweise auch unter Linksradikalen als zweifelhafte Quelle und als Einfallstor für Agents Provocateurs gilt. Wie viele Linke, Spaßvögel und Rechte dort prozentual Beiträge verfassen, kann höchstens grob geschätzt werden.

Auch Interventionen von prekär beschäftigten V-Leuten, die mit wilden Gerüchten ihre Auftragslage verbessern wollen, sind dank "Open Posting" nicht völlig auszuschließen. Dazu wäre keine Verschwörung in der Chefetage des BfV nötig – dort wird bei Indymedia geposteter Unfug von Einzelpersonen aber nur allzu gern als wichtige Verlautbarung der linksradikalen Szene interpretiert, wenn er geeignet ist, die Bedeutung der eigenen Behörde als "Frühwarnsystem" für die innere Sicherheit zu unterstreichen.