"Verhaltenswechsel des Regimes" statt "Regimewechsel"

Falls der bisherige Politikansatz des Westens gegenüber dem Iran so weiterverfolgt wird, könnte die iranische Atombombe zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden

Am 18.Mai trafen sich zum ersten Mal die jüngst ins Amt berufenen beiden Regierungschefs der wohl am kritischsten beäugten Allianz der westlichen Welt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama sprachen jedoch aneinander vorbei. Während Netanjahu von der angeblichen Gefahr eines in absehbarer Zeit nicht über Atomwaffen verfügenden Iran für die über Hunderte von Atomsprengköpfen verfügende viertgrößte Militärmacht der Welt besessen schien, machte Obama deutlich, dass die Bildung eines palästinensischen Staates Priorität haben müsse.

Die Iran-Frage ist elementar für das amerikanisch-israelische Bündnis. Sie rührt an den Grundfesten. Washington ist aufgrund der festgefahrenen Situation im den von ihm besetzten Nachbarländern des Iran auf Teherans Kooperation angewiesen. Tel Aviv hingegen betrachtet eine solche Annäherung als Todesstoß nicht nur der für seine Eliten äußerst profitablen "besonderen Beziehungen" zu den USA, sondern auch im Hinblick auf die uneingeschränkte Unterstützung israelischer Politik gegenüber seinen Nachbarn. Doch gibt es, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, sowohl Hindernisse als auch Chancen für ein amerikanisch-iranisches rapprochement.

Beinahe wie ein Echo auf israelische Aussagen hat Obama wiederholt hervorgehoben, dass ein nuklear bewaffneter Iran „unakzeptabel“ sei, während sein Vize Joseph Biden vom „unerlaubten (illicit)“ zivilen Atomprogramm der Iraner spricht. Wie bei den Vorgängern Bush und Cheney heißt es auch jetzt, dass die „militärische Option“ nicht vom Tisch genommen wird. Aus den an Obama in der Iran-Frage gerichteten Policy-Empfehlungen des politischen Mainstream werden größere Linien deutlich. Neben einer stärker koordinierten Zusammenarbeit mit Israel sollen die Teheran gegenüber misstrauisch eingestellten pro-amerikanischen sunnitisch-arabischen Autokratien in die US-Strategie eingebunden werden.

Wenn möglich soll auch Syrien dem Iran als Bündnispartner abgeworben werden. Außerhalb der Region sollen – wie die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 gezeigt hat – die europäischen Bündnispartner sowie Russland auf eine gemeinsame Position in der Iran-Politik eingeschworen (vgl. Altes System, neu gestartet) werden.

Während insbesondere die Einbindung Moskaus wegen russischer Interessen gegenüber Iran zweifelhaft bleibt, könnte dennoch eine moderate Töne anschlagende Obama-Administration in der Lage sein, verlorenes politisches Terrain wettzumachen. Hinzu kommt, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise innerhalb der mächtigen Staaten eher eine Anbindung an politische Vorgaben Washingtons zur Folge hat als eine Distanzierung.

„Bigger Carrots & Bigger Sticks“: Forcierung einer gescheiterten Strategie ist zum Scheitern verurteilt

Obama hat eine Iran-Politik mit „Bigger Carrots & Bigger Sticks“ („größeres Zuckerbrot und größere Peitsche“) proklamiert. Dieser Ansatz beinhaltet signifikante Defizite, die einer friedlichen diplomatischen Einigung im Weg stehen sowie die Aussicht auf eine Entspannung und Annäherung maßgeblich behindern:

1. Eine Beibehaltung und Verstärkung dieser gescheiterten und kontraproduktiven transatlantischen Strategie verspricht kaum Erfolge, sondern führt in eine Sackgasse.
2. Es gibt bislang keinerlei Hinweise, wo die „Larger Carrots“ zu vermuten sind, die insbesondere in Bezug auf das iranische Sicherheitsdilemma vorzuweisen wären (z.B. in Form einer Nichtangriffsgarantie).
3. Allein das Festhalten an einer an die koloniale Ära erinnernden Herr/Knecht-Metapher erzeugt widerspenstige Reaktionen aus dem Iran.
4. Der Ansatz basiert auf einer fehlgeleiteten Einschätzung der iranischen Politik, welche v.a. davon ausgeht, dass Teheran nach der Atombombe strebe und von diesem Weg abgebracht werden müsse.

Eine in dieser Art durchgeführte diplomatische Offensive ist kaum dazu geeignet, eine friedliche Lösung, welche legitime Interessen und Rechte der Iraner respektiert, herbeizuführen. Falls Gespräche aufgrund der Forderung nach einer Aufgabe des iranischen Atomprogramms scheitern – wovon auszugehen ist –, dann soll es in den Augen der „Falken“ zu einer raschen Eskalation samt kriegsähnlichen Maßnahmen kommen.

Vielmehr erleichtert solch eine Zwangsdiplomatie den Griff nach der „militärischen Option“. Die Ausführungen des Israel-Lobbyisten und Obama-Beraters Martin Indyk sind hierzu aufschlussreich: „Falls er [Obama] es [Verhandlungen mit Iran] versucht und scheitert, dann werden andere Optionen [v.a. die militärische] legitimer werden.“ Es gehe darum, den „Kurs zu korrigieren“, ist Indyk sich indes sicher.

Was darüber hinaus kaum die notwendige Beachtung findet, ist eine nüchterne Diskussion über die nuklearen Ambitionen des Iran. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, schreibt in seinem Buch „Iran – Eine politische Herausforderung - Die prekäre Balance von Vertrauen und Sicherheit“:

Es spricht […] vieles dafür, dass eine strategische Entscheidung über das endgültige Ziel des iranischen Atomprogramms bislang nicht gefallen ist.

Betreibe man eine realistische Einschätzung, so gehe keine unmittelbare Gefahr durch Irans Nuklearprogramm aus, stellt auch sein Vorgänger Christoph Bertram fest. Der frühere Leiter des IISS (1974-82) ist der Auffassung, dass ein „nuklearer Iran“ nicht im strategischen Interesse Teherans läge; ganz im Gegenteil, eine Atommacht Iran würde nach dem Iran-Irak-Krieg mühsam erworbenes politisches Kapital durch das notwendigerweise zu erwartende Misstrauen der Nachbarn einbüßen.

Denn, das betont Perthes unter Berufung auf israelische Strategie-Analysten, Iran sei durchaus als „rationaler oder ‚logisch‘ handelnder Akteur“ zu verstehen1. Demnach würden militärische Drohungen eine zwecks Abschreckung eingeleitete Militarisierung des Nuklearprogramms provozieren. Daraus kann man schließen, dass das iranische Atomprogramm aufgrund der massiven militärischen Drohungen der letzten Jahre angetrieben wurde und im Falle des Ausbleibens der Reduzierung des Sicherheitsdilemmas als Abschreckungsinstrument weiterentwickelt werden wird.

Wenn Teheran jedoch sein ziviles Programm zur niedrigen Anreicherung von Uran (Low Enriched Uranium, LEU) auf ein militärisch nutzbares Niveau (High Enriched Uranium, HEU) bringen wollte, dann würde dieser illegale Pfad sofort von der beaufsichtigenden IAEA registriert werden. Diese zentralen Differenzierungen spiegeln sich jedoch in Obamas Äußerungen nicht wider, was eine eher auf den dominanten Diskurs als auf Tatsachen gestützte Politik vermuten lässt. Falls der bisherige Politikansatz weiterverfolgt werden sollte, dann könnte eine iranische Atombombe zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Falls Teheran sich jedoch weigert, den Wünschen Washingtons in Gänze nachzukommen, ist im Falle eines Ausbleibens eines eindeutigen Kurswechsels mit der Fortsetzung einer Druck- und Drohpolitik der USA zu rechnen. Während wirtschaftliche Sanktionen in Europa aufgrund der Rezession auf größere Kritik stoßen, kann davon ausgegangen werden, dass im US-Kongress weiterhin eine politische Mehrheit sicher ist, um unilaterale Sanktionen aufrechtzuerhalten. Hingegen ist eine Kursänderung Teherans im Falle der Fortführung solch einer „Peitschen“-Politik auch im Falle nicht mehr sprudelnder Öleinnahmen nicht zu erwarten.

Die „War Party“ als Kontinuum

Zum Anderen ist ein militärischer Angriff auf den Iran nach wie vor wegen seiner unkalkulierbaren Folgen – v.a. für US-Interessen in der ölreichen Region – eine für Washington kaum annehmbare Alternative. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weswegen dennoch beachtlich viele Gruppen, eine solche antizipieren.

Eine Antwort hierauf könnte darin liegen, dass der gigantisch aufgeblähte militär-industrielle Komplex (MIK) wegen seines Selbsterhaltungstriebes nicht daran interessiert ist, gegen die jahrelang aufgebaute „iranische Bedrohung“ die „militärische Option“ vom Tisch nehmen zu lassen. Hinzu kommt, dass in den USA mit der Wahl Obamas und seinem versprochenen Wandel dringend notwendige Finanzspritzen in den zivilen Sektor nur mit dem Abbau des gigantischen, sich über eine Billion US-Dollar belaufenden Verteidigungs- und Sicherheitshaushaltes möglich erscheinen. Eine Folge ist die zunehmende Nervosität des MIK und des Pentagons.

In Robert Kagans Argumentation, wonach eine glaubhafte Androhung militärischer Aktionen gegen Iran notwendig ist, um einen Krieg zu vermeiden, spiegelt sich die krude Logik der Militaristen wider, die damit im Grunde genommen die Interessen des MIK zu sichern suchen. Dennoch bergen die unter Kapitel VII der UN-Charta verhängten Sicherheitsresolutionen gegen den Iran die Gefahr einer kriegerischen Eskalation, wie dies im Falle des Irak zu beobachten war.

Neben dem Einfluss des MIK ist die Israel-Lobby als gewichtiger Faktor zugunsten einer weiteren konfrontativen Politik gegenüber Iran zu betrachten. Aufgrund ihrer Mobilisierungsfähigkeit im US-Kongress kann mit scharfen anti-iranischen Resolutionen gerechnet werden, die zu einer kriegerischen Eskalation der fragilen Situation führen könnten. Aufgrund dieses Machtpotentials ist auch das Risiko-Bewusstsein jener Gruppen, die eine Eskalation gegenüber Iran ablehnen, gestiegen. Angesichts der weithin alarmistischen Berichterstattung der Medien, die vermutlich durch das fortlaufende iranische Atomprogramm nur forciert wird, und der nach wie vor stark in den Medien vertretenen neokonservativen und MIK-„Experten“ kann nicht ausgeschlossen werden, dass kriegswillige Gruppen in der medialen und politischen Öffentlichkeit schlussendlich die Überhand gewinnen.

Die durch einen Rechtsruck zustande gekommene israelische Regierung erzeugt zusätzliche Risiken hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Militärschlages gegen Iran. Der für seine kriegstreiberische Anti-Iran-Haltung bekannte Likud-Hardliner Benjamin Netanyahu kündigte an, dass seine erste Amtsmission sein werde, die „nukleare Bedrohung“ durch den Iran, wenn nötig mit militärischen Mitteln, abzuwenden. Es kann davon ausgegangen werde, dass die amerikanische Israel-Lobby wegen dieser politischen Entwicklungen in Tel Aviv einen Aufwind erhalten wird.

Covert Actions und selektive Annäherung

Während ein mit unkontrollierbaren Risiken verbundener Waffengang gegen Iran unwahrscheinlicher geworden ist, aber nicht zuletzt wegen israelischem Drängen nicht ausgeschlossen werden kann, werden die seit Anfang 2005 laufenden verdeckten Maßnahmen im Iran vermutlich intensiviert.

Die von den israelischen und amerikanischen Geheimdiensten ausgeführten Aktionen zielen darauf ab, mithilfe von weitreichenden Sabotageakten und mutmaßlich sogar Tötungen von führenden Nuklearwissenschaftlern des Landes das iranische Atomprogramm zu verzögern.

Überdies scheint ein vollkommener Wandel der US-Politik im Greater Middle East unwahrscheinlich, da Obama mit dem von seinem Vorgänger ernannten Verteidigungsstab sowohl im Pentagon als auch in der Region zusammenarbeiten muss. Zumindest in der Iran-Politik hat Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Confirmation Hearing vor dem Senat bekräftigt, dass ihr Ministerium die Vorstellungen Obamas umzusetzen beabsichtige, hat aber auf ihrer ersten Amtsreise in die Region signalisiert, dass sie nicht mit einem diplomatischen Erfolg rechne.

Dass die USA den Iran – nicht zuletzt wegen ihrer global schwindenden Kräfte – für die Verbesserung ihrer misslichen Position in der Region dringend benötigen, ist eine Erkenntnis, die den meisten Iran-Papieren zugrunde liegt. Und Teheran bietet sich auch dafür an, sofern es als Regionalmacht und auf gleicher Augenhöhe begegnet wird.

Wie der iranische Parlamentspräsident und frühere Verhandlungsführer im Atomkonflikt Ali Laridschani auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 hervorhob, müsse Iran aufgrund der kulturellen Kenntnis der Region – im Gegensetz zu den nicht-regionalen und manch anderen regionalen Mächten – stärker in Afghanistan und anderswo einbezogen werden.

Irans Rolle ist in vielen für Washington ausschlaggebenden Schauplätzen von maßgeblicher Bedeutung: im Irak, um eine pro-amerikanische und stabile Regierung, welche naturgemäß von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert sein müsste, sicherzustellen; in Afghanistan, um eine ebenso geartete Regierung zu stellen, sowie das Land wirtschaftlich aufzubauen; und schließlich in Pakistan, um eine (Wieder-)Erstarkung der Taliban zu vermeiden helfen.

Falls der politische Wille beibehalten werden sollte, all diese Konfliktherde nicht mehr unilateral, sondern in einem multilateralen Rahmen zu begegnen, dann kommt dem Iran eine nicht zu überwindende Schlüsselrolle zu. In seiner Vereidigungsrede sagte Obama, dass „wir die Hand ausstrecken“, wenn die Kräfte der Region – gemeint waren die nicht-amerikafreundlichen, aber v.a. Iran – ihre „geballten Fäuste aufgäben“. Daraufhin reagierte sein iranischer Amtskollege mit der Forderung, dass die USA ihre globale Militärpräsenz beenden müssten und sich für ihre Missetaten beim iranischen Volk (ein Verweis auf den Sturz der Mossadegh-Regierung 1953, die Unterstützung der Schah-Diktatur und der Irak-Aggression) zu entschuldigen hätten, bevor es zu einer Annäherung kommen könne.

Wenn eine Änderung der Politik herbeigeführt werden solle, dann müsste Washington also jegliche Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen aufgeben. Obgleich vieles von dem verbalen Schlagabtausch auf innerpolitische Sensibilitäten ausgerichtet ist, blendet Obamas Vorwurf einer „geballten Faust“ des Irans die aggressive Politik seines Vorgängers aus. Immerhin war Teheran diejenige der beiden Parteien, die willens war zu verhandeln – nur ohne jede Vorbedingungen, deren Sinn nun auch Washington einzusehen scheint. Insgesamt darf man davon ausgehen, dass die Forderung nach „Regime Change“ durch jene des „Verhaltenswechsels des Regimes“ ersetzt wurde.

EU an Obama: Kurs halten

Neben positiven Signalen aus strategischen Kreisen in der EU für eine Umkehr der bisherigen Iran-Politik, scheint die transatlantisch orientierte politisch-strategische Klasse an der Coercive Diplomacy der letzten Jahre festhalten zu wollen. Drei Tage nach der Wahl Obamas gab die französische Ratspräsidentschaft ein vertrauliches 6-seitiges Papier zur „transatlantischen Partnerschaft“ heraus.

Vier Kernthemen werden ins Zentrum des außen- und sicherheitspolitischen Dialogs der EU mit der neuen US-Administration gestellt:

1. Effektiver Multilateralismus
2. die Situation in Afghanistan und Pakistan
3. die Situation im Nahen Osten
4. die transatlantischen Beziehungen zu Russland

Im ersten Themenkomplex wird recht ausführlich auf den Iran eingegangen. Die bisherige Dual-Track-Strategie müsse fortgesetzt werden. Druck, vor allem ökonomischer Natur, müsse erhöht werden, bis Teheran sich für einen „substantiven Dialog“ bereit erklärt, womit Iran zu politischen Zugeständnissen in der Region gebracht werden und den UN-Sicherheitsresolutionen zur Einstellung des Atomprogramms nachkommen solle. Um die bisherige Taktik nicht zu gefährden, wäre ein amerikanisch-iranischer Dialog nur unter „bestimmten Konditionen nützlich“, heißt es warnend.

Um das Beharren der EU auf die alte Iran-Strategie gegenüber dem neuen US-Präsidenten zu bekunden, reiste der französische Außenminister (als Außenminister der EU-Präsidentschaft seines Landes) am 12. November 2008 nach Washington. Vor der dem Obama-Team nahestehenden Brookings Institution, warnte Bernard Kouchner den künftigen, vorbedingungslose Verhandlungen mit Teheran in Aussicht stellenden, US-Präsidenten vor einem neuen Kurs in der Iran-Politik.

Die bisherige Strategie, so Kouchner, sei „gewiss nicht gescheitert“. Eine Normalisierung der Beziehungen ermöglichender Dialog von Seiten der USA werde den bislang verfolgten "dual track process" „verdammen“. Er betonte, dass jeglicher Dialog „sinnvoll“ sein müsse. Zum Schluss ließ er durchblicken, dass er nicht wünsche, dass die neue US-Administration einen „neuen Blick auf die ganze Sache“ werfe.

Vor diesem Hintergrund kann trotz anderslautender europäischer Bekundungen vermutet werden, dass die EU daran interessiert ist, die USA durch das Ausbleiben einer Normalisierung vom iranischen Markt wegzuhalten. Aus diesem Grund scheint Washington auch entschlossen, stärker darauf zu achten, dass die Europäer und andere Mächte stärker als bisher einen Handels- und Investitionsverbot gegenüber Iran einhalten.

Fazit

Vieles deutet darauf hin, dass an der alten Strategie, welche im Kern darauf ausgerichtet ist, via politischen Druck und Sanktionen Iran das Recht auf die Fortsetzung des Anreicherungsprogramms streitig zu machen, festgehalten wird. Daraus folgt, dass der Konflikt weiterhin krisenanfällig bleiben wird. Um jedoch eine für alle Seiten gerechte Lösung zu schaffen, scheint derzeit die einzige Möglichkeit darin zu liegen, neue Wege zu beschreiten.

Nicht nur in der Iran-Politik besteht Obamas Mission nicht darin, einen wahrhaftigen Wandel einzuleiten, sondern jenen notwendigen Wandel durchzusetzen, um die Kontinuität der amerikanischen Weltpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg zu wahren, wonach die Hegemonie in der „vitalen“ Region des Nahen und Mittleren Ostens zugunsten der globalen Vorreiterrolle sichergestellt werden soll.

Somit muss Obama diejenigen Risiken, die sein Vorgänger zu verantworten hat, möglichst aus dem Weg schaffen und gleichzeitig die Möglichkeiten, die Dank Bushs Interventionspolitik zustande gekommen sind, v.a. die Militärpräsenzen in Afghanistan und Irak (die zu einer Einkesselung des Iran geführt haben), vollends absichern.

Dafür braucht es einen charismatischen Führer wie den schwarzen US-Präsidenten und die verstärkte Einbindung von Washingtons Partnern, die nicht nur weiterhin für die finanzielle Absicherung zu sorgen haben, sondern auch verstärkt militärisch gefordert werden sollen. Mit den Worten des US-Vizepräsidenten Biden formuliert, heißt dies:

Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen.

Seit dem jüngsten Treffen zwischen Obama und Netanyahu hat sich der Kreis der „geforderten Partner“ definitiv auch um Israel ausgeweitet – mit dem, wenn auch etwas zu leise formulierten, Anliegen gegenüber Israel, mit einem Militärschlag gegen den Iran kein weiteres Inferno in der Region heraufzubeschwören. Genau in dieser unklaren Tonlage schlummert das Risiko eines Alleingangs der gegenüber ihrer Vorgänger unilateralistischer eingestellten Regierung in Tel Aviv, was den für die USA so notwendigen Wandel in der Region unterminieren könnte. Die Fortsetzung der "diplomatischen Ambiguität zwischen beiden Ländern samt ihrer folgenreichen Implikationen muss somit größere Beachtung geschenkt werden.