Vetternwirtschaft unter Robert Habeck? Opposition fordert Aufklärung

Themen des Tages: China als Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Unternehmen vertreten keine politischen Ideale. Will Facebook Hersh-Bericht zu Nord Stream unterdrücken?

Liebe Leserinnen und Leser,

1. China ist der weltweite Vorreiter bei den erneuerbaren Energien,

2. Unternehmen verteidigen politischen Ideale nicht selbstlos,

3. Unterdrückt Facebook den Hersh-Bericht zu Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines?

Doch der Reihe nach.

China ist Vorreiter bei den erneuerbaren Energien

In der Europäischen Union wird diskutiert, Importe aus China mit Zöllen oder anderen wirtschaftlichen Hemmnissen zu erschweren. Das könnte sich allerdings beim Klimaschutz als Bumerang erweisen, schreibt Hans-Josef Fell heute in seinem Artikel. Denn ohne chinesische Produkte könnten die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden.

Das liege an Chinas Bedeutung im Bereich der Solartechnologien. Fell schreibt:

Nachdem die Regierung Merkel die solare Technologieführerschaft im Jahre 2012 nach China verjagt hatte, hat sich das Land zum absoluten Weltmarktführer entwickelt. Rund 80 Prozent der Solartechnologien importiert auch Deutschland aus China. Noch im Jahr 2010 waren unter den größten Solarherstellern acht deutsche, heute findet man unter den 30 größten keine deutsche Firma mehr.

China hat nicht nur eine Spitzenposition bei den Technologien, sondern auch beim Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Schon 2060 könnte das Land energieautark sein.

Verteidigen Unternehmen politische Ideale?

Unternehmen setzen sich manchmal nicht nur für ihre wirtschaftlichen Interessen ein, sondern auch für gesellschaftliche Werte. So scheint es zumindest, und ebendarum wird Unternehmen oftmals eine politische Rolle beigemessen. Doch der Schein trügt, wie Telepolis-Autor Leon Gerleit heute schreibt.

Unternehmen würden "zu aktivistischen Entitäten verklärt", schreibt Gerleit. Doch dabei werde "aber ignoriert, dass diese oft nur anhand einer Maxime agieren, dem finanziellen Interesse der ‚Shareholders‘, der Anteilseigner".

An zwei Beispielen führt Gerleit dies näher aus und zeigt: "Wenn politische Interessen den ihrigen entsprechen, treten US-Firmen als politische Akteure in Erscheinung". Das habe aber nichts damit zu tun, dass sie auch politische Ideale vertreten würden.

Zensiert Facebook Seymour Hersh?

Fake News stellen seit Jahren ein Problem für die demokratische Meinungsbildung dar. Angesichts der Informationsflut, mit denen die Menschen konfrontiert sind, ist es ihnen kaum noch möglich, den Wahrheitsgehalt von Meldungen in den sozialen Netzwerken zu bestimmen.

Deswegen engagieren Facebook, Twitter und Co. sogenannte Faktenchecker. Ihr Urteil bestimmt, welche Nachrichten blockiert oder mit einem Warnhinweis versehen werden.

Dass die Pressefreiheit dadurch unter Druck geraten kann, zeigt Branko Marcetic am Beispiel des Berichts von Seymour Hersh zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines. Denn Facebook versieht seinen Bericht mit einem Warnhinweis, während die Gegenerzählung, die ebenfalls nur auf Indizien beruht, von den Faktencheckern als Referenz herangezogen wird.