Seite 2: Gibt es Vetternwirtschaft bei Robert Habeck?

Das Amt des Bundeswirtschaftsministers hätte für Robert Habeck (Grüne) das Sprungbrett ins Kanzleramt werden können, doch als Minister agiert er reichlich glücklos. Schon im vergangenen Jahr hatte Zeit Online geschrieben, der einstige Liebling werde immer mehr zum Gemobbten. Der Sender n-tv beschied ihm kürzlich, kein guter Stratege zu sein.

Hat Habecks Image in den vergangenen Monaten schon erheblich gelitten, so gesellt sich nun mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ein weiterer Kritikpunkt hinzu. Konkret geht es um das Wirken von zwei verschwägerten Staatssekretären im Wirtschaftsministerium (BMWi), Patrick Graichen und Michael Kellner. Spiegel Online hatte kürzlich über den Fall berichtet und ihn als "Filz im Grünen-Ministerium" bezeichnet.

Kellner ist mit Verena Graichen verheiratet, einer Schwester von Patrick Graichen. Das soll vorkommen und wäre für sich genommen nicht der Aufregung wert. Doch Verena Graichen arbeitet als Wissenschaftlerin beim Öko-Institut, das regelmäßig bezahlte Gutachteraufträge zum Thema Umwelt- und Klimaschutz erhält.

Laut Lobbyregister erhielt das Öko-Institut für insgesamt 41 Projekte Gelder der öffentlichen Hand. Vom Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erhielt es demnach bis zu 400.000 Euro für vier Projekte. Verena Graichen wurde aber auch in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, welcher an einen Ausschuss von Staatssekretären berichtet.

Mit Jakob Graichen ist ein weiteres Familienmitglied im Auftrag von Habecks Ministerium tätig. Er ist laut Spiegel Online Co-Autor der Studie "Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050", die vom Öko-Institut für das BMWi erstellt wird.

Man könnte meinen, die Welt der Umweltinstitute und -wissenschaftler ist klein, sodass sich relevante Akteure früher oder später über den Weg laufen oder in denselben Gremien sitzen müssen. Für Kritiker hat der Fall allerdings etwas Anrüchiges. Bei Spiegel Online heißt es:

Nun könnte man sagen: Ist doch smart, wenn ein Clan für den Erfolg zusammenhält, siehe Kelly Family, Waltons, Remmo-Clan. Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, dass es sich um einen besonders schamlosen Fall von Klüngel handelt, der bei jedem anderen Minister zu einem Sturm der Entrüstung führen würde, womöglich gar zu Rücktrittsforderungen.

Den Rücktritt von Habeck fordert die Opposition noch nicht, dafür aber eine lückenlose Aufklärung. Das forderte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der Bild-Zeitung. Er sagte, "Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt nicht, die ganze Familie im Bundeswirtschaftsministerium anzustellen". Der "grüne Filze bei Robert Habeck" müsse lückenlos aufgeklärt und die "grüne Vetternwirtschaft" müsse beendet werden.

Wie viel Vetternwirtschaft tatsächlich vorherrscht, muss wahrlich noch aufgeklärt werden. Als die taz im Dezember 2021 das erste Mal über die familiären Verbindungen im BMWi berichtete, erklärte das Ministerium: Es werde "selbstverständlich sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen".