Viel Geld für LNG, wenig für Erneuerbare

Energie und Klima – kompakt: Während die Bundesregierung Milliarden in neue LNG-Terminals für Erdgas steckt, ist vom beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien bisher nichts zu sehen. Anatomie einer verfehlten Energiepolitik.

Auf Telepolis wurde über verdoppelte Kosten für die neuen, schwimmenden LNG-Terminals berichtet. Diese sollen statt ursprünglich geplanten 2,94 Milliarden Euro nun 6,56 Milliarden Euro kosten, also rund 3,6 Milliarden Euro mehr.

Wären nur die ursprünglich veranschlagten knapp 3 Milliarden Euro frühzeitig in den Ausbau der Erneuerbaren investiert worden, dann wären die LNG-Terminals vielleicht gar nicht nötig gewesen. Aber hinterher ist man immer schlauer, oder auch nicht. Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befürchtet:

Die Mehrkosten gehen nun voll zu Lasten der Steuerzahler und werden beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Gebäudesanierung fehlen.

Sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten, dann tragen die Terminals, die ja nur eine Übergangslösung sein sollen, wieder zum fossilen Lock-In bei.

Tatsächlich sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale: So traf sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem virtuellen "Produktionsgipfel" mit Vertreter:innen von Wind- und Solarindustrie und Netzbetreibern. Damit soll die Industrie gestärkt und ausreichende Produktionskapazitäten für die Energiewende (erneut) geschaffen werden. In einem anschließenden Pressestatement erklärte Habeck:

Wiederaufzubauen ist genau die richtige Formulierung, denn wir haben sie sehr weitgehend verloren, über alle Branchen hinweg (…) Solarindustrie, Windindustrie aber auch die Kabelindustrie sind in den Kapazitäten nicht da, wo wir sie gerne sehen wollen.

Der Minister sprach von einem verunsicherten Markt, die Hersteller seien erst bereit zu investieren, wenn die Aufträge auch da seien. Politisches Ziel müsse es sein, funktionierende Märkte zu schaffen, dazu gehörten ein verlässliches Investitionsumfeld wie schnelle Genehmigungen, Investitionskapital und direkte Förderungen für bestimmte Technologien.

Um die Auftragsvergabe in den noch langwierigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, könnte der Staat mit Garantien einspringen. Die genannten Instrumente müssten noch geprüft werden. "Am Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie gibt es großes unternehmerisches Interesse", sagte Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft. Dafür seien Milliardeninvestitionen nötig.