Visegrád-Staaten plädieren für eine zweite Außengrenze
Grenzsicherung durch slowenische Truppen. Bild: Slowenisches Verteidigungsministerium/CC BY 3.0
EU-Flüchtlingspolitik: Wo liegt der Kompromiss zwischen den "Willigen" und "Unwilligen" ?
Eine Grenze nach der anderen auf der Balkan-Route soll stärker abgeriegelt werden. Österreich hatte angekündigt, dass ab heute "tägliche Richtwerte" gelten. Man wolle nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen die Landesgrenzen passieren lassen. Ein Testversuch, hieß es dazu vergangene Woche (Flüchtlinge: Österreich und die tägliche Obergrenze).
Der Begriff "täglicher Richtwert" taucht in der Standard-Meldung nicht auf, auch von einem Testversuch ist nicht die Rede, aber berichtet wird davon, dass ab heute nur "noch tausend Menschen die Grenze nach Österreich passieren" dürfen. Zudem würde "Wirtschaftsflüchtlingen" an der Grenze der Übertritt verweigert.
Die österreichische Zeitung beruft sich dabei auf Informationen des slowenischen Fernsehens. Verkündet wird dazu, dass seinerseits auch Slowenien die Einreise von Flüchtlingen begrenzen werde. Dem würde sich dann Serbien anschließen. Das Land sehe sich dazu gezwungen, sollten auch andere Staaten entlang der Flüchtlingsroute das tun, wird Serbiens Außenminister Ivica Dačić wiedergegeben. Auch in Kroatien sei das eine wahrscheinliche Folge.
Die Koalition der "Willigen" nach Valls Nein
Mit der Kettenreaktion, die auf einige Spannungen zwischen den Ländern schließen lässt - "Wir sind besorgt wegen einer fehlenden einheitlichen Politik der Europäischen Union" (Dačić) -, wird sich der nächste EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge befassen müssen. Am selben Tag soll auf Initiative Österreichs ein Vor-Gipfel der sogenannten "Willigen" stattfinden. Genannt werden: Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Portugal, Slowenien und Griechenland (dazu eingeladen ist auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz).
Seit Schweden bei seiner Grenzpolitik umgeschwenkt ist und seit Frankreichs Regierungschef Valls am Wochenende sein Nein zu einer europäischen Kontingentlösung verkündet hat (Link auf 47401), ist jedoch nicht mehr klar, was die "Willigen" eint.
Ob doch ein Kompromiss zu einer - möglichst klein gehaltenen - Kontingent/Richtwertlösung zu finden ist, die dann von dem Verfahren begleitet wird, das in einem EU-Dokument angedacht ist (Link auf 47405), bei dem die Türkei eine Schlüsselrolle spiel? Allerdings betonte Frankreichs Premier die Haltung, "nicht mehr als das schon vereinbarte Kontingent"…
Damit ist der Kontrast zur "Koalition der Unwilligen" zumindest aufgeweicht. Unter den "Unwilligen" werden vor allem die Visegrád-Staaten verstanden, die mit eindeutigen Äußerungen auf ganz großen Abstand zu Merkels Flüchtlingspolitik gegangen sind.
Kritik an Griechenland
Die Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn halten ihr Treffen heute ab. Aus ihrem Kreis kam auch schon die erste Bemerkung, die den Anschluss zu Valls herstellte. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bezeichnete Forderungen nach einer Kürzung von EU-Mitteln für die Unwilligen bei der Flüchtlingsverteilung als "Schwachsinn" - mit Bezug auf Frankreich. Dann müssten auch diesem Land EU-Mittel gestrichen werden…
Wie seit der Flüchtlingskrise üblich versorgt auch das diesmalige Treffen der mit nationalistischen Stereotypen und Mythen hantierenden Visegrád-Regierungschefs die Medienöffentlichkeit mit Schlagwörtern. Diesmal ist es die "zweite Verteidigungslinie".
Das Argument oder der Vorwurf des kriegerisch gemünzten Slogans von Orbán hierzu: Griechenland ist mit dem Schutz der EU-Außengrenze überfordert, die EU brauche eine zweite, bessere Außengrenze, nämlich in Mazedonien und dazu in Bulgarien. Weswegen zum Treffen in Prag auch der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov und der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow eingeladen sind. Tschechische und slowakische Grenzschützer sollen schon seit Wochen die Mazedonier unterstützen.
Falls Griechenland nicht in der Lage ist, den Schengenraum konsequent zu schützen, müssen wir einen anderen Weg gehen. Es ist absolut realistisch, dass wir dann die griechische Grenze zu Bulgarien, Mazedonien und vielleicht auch zu Albanien stärker schützen.
Bohuslav Sobotka, Ministerpräsident der Tschechischen Republik
Oder in den Worten des slowakischen Regierungschefs Robert Fico:
Mazedonien und Bulgarien haben beim Schutz des Schengenraums eine Schlüsselrolle. Es ist deshalb völlig egal, ob Griechenland ein Teil von Schengen bleibt oder nicht.
Die Frage ist, wie der EU-Gipfel mit der Haltung der Visegrád-Staaten umgehen wird, die auf einer "geschlossenen Gesellschaft" beharren, zugleich aber sowohl von EU-Mitteln wie auch von der Freizügigkeit der EU profitieren.
Unterschiedliche Signale
Es gibt, wie an den obigen Zitaten abzulesen, gewisse kleine Unterschiede in der Haltung der vier Staaten. Prag lässt erkennen, dass man dort die maßgeblich von Merkel betriebene Zusammenarbeit mit der Türkei unterstützt, auch die anderen Länder der Gruppe würden das tun, zitiert die FAZ den Prager Staatssekretär Tomáš Prouza. Allerdings mit dem Zusatz, dass man die Hilfe für Mazedonien und Bulgarien intensivieren werde.
Doch gibt es auch andere Signale, wie diepresse.com berichtet:
Die vier Staaten wehren sich zudem gegen die Idee Merkels, mit der Türkei Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die jedes Jahr auf ganz Europa verteilt werden sollen: Das hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin vergangene Woche auch Polens neue Regierungschefin, Beata Szydło, klargemacht. Dies, so die Argumentation der Osteuropäer, würde nur weitere Flüchtlinge nach Europa locken. Tschechiens Innenminister, Milan Chovanec, drohte gar, den Anteil seines Landes an den von der EU zugesagten drei Milliarden Euro an die Türkei nicht zu zahlen.
In der Slowakei wird demnächst gewählt, weswegen der slowakische Premier, Robert Fico, Wahlkampf mit einer Abgrenzung gegen Merkels Politik der offenen Grenzen macht. Anderseits betont er gegenüber ausländischen Medien:
Es geht nicht um eine Oppositionshaltung zu Deutschland.
In genau dieser Ambivalenz, rigide auf Nationalismus setzende Äußerungen für die Öffentlichkeit im Inneren und ein Zug zum taktischen Opportunismus, wenn es um faktische Außenpolitik geht, könnte ein Spielraum liegen beim EU-Gipfel. Groß ist er nicht.