Vom Missbrauch der Geschichte

Zur Diskussion über die angebliche IM-Vergangenheit des ehemaligen Arbeiterführers Päsidenten Lech Walesa und die damit geführte "Schlacht um Polen"

Wie sehr die polnische Rechte Geschichte in ihre Politik verknüpft, ist hierzulande spätestens in den Jahren der Kaczynski-Regierung klar geworden, als die deutsch-polnischen Beziehungen auch aufgrund der schrecklichen Vergangenheit auf eine Belastungsprobe gestellt wurden. Doch nicht nur außenpolitisch setzen Kaczynski und Co. gerne die Geschichte ein, um einen Vorteil für sich zu ziehen. Wie die jüngste Debatte um Lech Walesas angebliche IM-Vergangenheit zeigt, benutzt die Rechte auch innenpolitisch gerne die historische Moralkeule, um politische Gegner und das heutige, ihrer Meinung nach korrupte Polen zu diskreditieren. Möglich ist dies, weil sie fast ein Jahr nach ihrer Wahlniederlage immer noch wichtige Schlüsselpositionen im öffentlichen Fernsehen, dem Institut für Nationales Gedenken oder der Anti-Korruptionsbehörde besetzen.

Mit Spannung saßen die Polen am Abend des 18. Juni vor ihren Fernsehern. Sie wollten sehen, ob das polnische Staatsfernsehen TVP tatsächlich den Mut hat, einen Dokumentarfilm zu senden, bei dessen Ausstrahlung man ihm eine Schadenersatzklage von 20 Millionen Zloty, ungefähr 4.2 Millionen Euro, angedroht hat.

Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte den Mut. So wie wenige Tage vor den vorgezogenen Parlamentswahlen vom letzten Herbst TVP keine Scheu hatte, durch die Dauerwiederholung einer Pressekonferenz von Mariusz Kaminski, in der der Chef der Anti-Korruptionsbehörde die PO-Politikerin Beata Sawicka der Korruption bezichtigte, zu Gunsten der PiS von Jaroslaw Kaczynski Einfluss auf den Ausgang der Wahlen zu nehmen, hatte der Sender auch keine Bedenken, den Film "IM Bolek" zu zeigen, mit einer darauffolgenden Diskussion .

Mit der Ausstrahlung des Films von Grzegorz Braun und Robert Kaczmarek erfolgte ein weiterer Akt in einer seit Wochen andauernden Promotion für ein Buch, das seit dem 23. Juni in Polen erhältlich ist. Der Sicherheitsdienst und Lech Walesa. Ein Beitrag zur Biografie heißt das Werk der beiden Historiker Piotr Gontarczyk und Slawomir Cenckiewicz, in dem sie dem ehemaligen Arbeiterführer und ersten frei gewählten Präsidenten Polens eine Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst nachweisen wollen.

Die ersten Fragmente aus dem Buch, das bereits Anfang Juni die ersten Schlagzeilen machte, als Staatspräsident Lech Kaczynski sowohl in einem Zeitungsinterview als auch in einer Fernsehsendung den Nobelpreisträger von 1983 als einen IM bezeichnete, konnten die Polen bereits eine Woche vor dem offiziellen Erscheinungsdatum lesen. An zwei Tagen druckte die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita Passagen aus dem umstrittenen Buch vorab. Darin war zu erfahren, wie Lech Walesa sich 1992 persönlich um die Vernichtung der ihn belastenden Dokumente kümmerte und wie der ehemalige Präsident im Jahr 2000 von einem Lustrationsgericht, dem sich Walesa wegen einer erneuten Präsidentschaftskandidatur stellen musste, entgegen der Beweislage von dem Vorwurf der Spitzeltätigkeit freigesprochen wurde. Zu guter Letzt erschien in der Rzeczpospolita noch ein Artikel der beiden Buchautoren, der sich mit dem Ende der Regierung von Jan Olszewski beschäftigt. Darin werfen sie Walesa vor, den Sturz der Regierung seines einstigen Weggefährten 1992 betrieben zu haben, nachdem diese Beweise für die IM-Tätigkeit Walesas hatte.

Walesa ließ die Überprüfung der politischen Elite einstellen

Mit dem Vorabdruck setzte die erneute Diskussion um die angebliche Spitzeltätigkeit des ehemaligen Arbeiterführers dort an, wo sie bereits vor einigen Jahren aufhörte. 1991 fanden in Polen die ersten freien Parlamentswahlen statt, die endgültig den 1989 am Runden Tisch eingeleiteten Demokratisierungsprozess zum Abschluss brachten. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Solidarnosc und heutige Berater des Präsidenten Lech Kaczynski, Jan Olszewski, war der erste Premierminister, der aus dem damaligen Parlament hervorging. Olszewski, der zum konservativen Lager der Solidarnosc gehörte, war im Gegensatz zu seinem Vorgänger Tadeusz Mazowiecki und des liberalen Flügels der ehemaligen Oppositionsbewegung ein Gegner der Politik des „dicken Schlussstrichs“ und sprach sich für eine Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit aus.

Zu der Aufarbeitung gehörte auch eine Überprüfung, in Polen "Lustracja" genannt, der politischen Eliten. Aus diesem Grund durchforstete das Innenministerium die Archive der "Sluzba Bezpieczenstwa", des Sicherheitsdienstes, um die Vergangenheit der Regierungsmitglieder, Sejmabgeordneten und Staatsangestellten zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung war eine Liste mit 66 Namen, die der damalige Innenminister Antoni Macierewicz dem Parlament im Mai 1992 vorlegte. Einer der auf der Liste namentlich erwähnten informellen Mitarbeiter war kein geringerer als Lech Walesa – der polnischen Stasi angeblich auch als IM Bolek bekannt.

Zu einer weiteren Durchleuchtung der politischen Eliten kam es jedoch nicht mehr. Auf Betreiben Walesas stürzte der Sejm die Regierung von Jan Olszewski im Juli 1992, die Akten wurden verschlossen. Doch seit dem hat Lech Walesa ständig mit dem Vorwurf zu leben, als IM Bolek der Staatssicherheit Informationen über seine Mitstreiter geliefert zu haben, obwohl die Akten lückenhaft, teilweise gefälscht oder nur als Kopie vorhanden sind. Und dafür hat die Staatssicherheit selbst gesorgt. Während in der DDR Bürgerkomitees die Archive der Stasi sicherten, vernichteten die polnischen Sicherheits- und Geheimdienste vor und nach dem Umbruch ihre Archivbestände selbst – ohne daran gehindert werden zu können. Bis Mitte 1990, also schon unter der Regierung des ehemaligen Oppositionellen Tadeusz Mazowiecki, unterstand das Innenministerium Czeslaw Kiszczak, einer Schlüsselfigur des kommunistischen Regimes in den 1980er Jahren.

Wissenschaftliche Recherche oder politische Anklage?

Für die beiden jungen Historiker Piotr Gontarczyk und Slawomir Cenckiewicz trotzdem kein Grund, um an ihrer These zu zweifeln. Aufgrund ihrer Recherche in mehreren Archiven sind sie trotz einiger fehlender Archivdokumente der festen Überzeugung, dass sich hinter IM Bolek Lech Walesa verbirgt. Von Dezember 1970, nach den Arbeiterunruhen in Danzig, bis 1976 soll der damals junge Arbeiter Lech Walesa die Stasi über Kollegen und Geschehnisse an der Danziger Werft informiert haben. Mit 13.000 Zloty, für die damaligen Verhältnisse eine ordentliche Summe, und einer Zwei-Zimmer-Wohnung soll Walesa ihrer Meinung nach für seine Dienste belohnt worden sein.

Schwerwiegender und die Amtszeit Lech Walesas belastender, ist jedoch der Vorwurf der Dokumentenvernichtung. Auf mehreren Seiten und mit Akten, die für die beiden Historiker als Beweise dienen, versuchen sie zu rekonstruieren, wie Präsident Walesa gemeinsam mit engen Mitarbeitern Dokumente aus dem zuständigen Archiv in die Präsidentenkanzlei orderte und später unvollständig wieder zurückgab.

Vorwürfe, gegen die sich Walesa vehement wehrt. „Ich werde alle vor Gericht stellen, die solch einen Mist verbreiten“, drohte der ehemalige Präsident noch vor der Erscheinung des Buches. In seinem Blog dagegen schlug er sanftere Töne ein und fragte seine Kritiker, warum sie „mehr dem Sicherheitsdienst glauben als ihm“ und veröffentlichte dort ihn angeblich entlastende Dokumente.

Dass man Walesa da jedoch nicht so recht abnehmen mag, könnte an der Tatsache liegen, dass seit seiner Einsicht die Bolek-Akte noch unvollständiger ist. Bereits Ende der 90er Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Solidarnosc-Führer wegen unvollständiger Rückgabe von Staatsdokumenten – und stellte das Verfahren 2000 wieder ein. Dennoch griff der renommierte Politologe und Historiker Antoni Dudek diesen Umstand auf und erinnerte erst kürzlich in einem Radiointerview, dass seit Walesas Einsicht 2.500 Dokumente fehlen.

Dabei gehört Antoni Dudek nicht zu jenen, die dem Friedensnobelpreisträger von 1983 schaden wollen. Schon in den Wochen zuvor sprach sich Dudek gegen die Publikation des Buches aus . Wie andere, bemängelt auch der Krakauer Professor die Quellenkritik der beiden Historiker bei ihrer Recherchearbeit, da schon zu Beginn der 90er Jahre, noch vor der Einsicht Walesas, die Akten unvollständig waren.

Noch heftiger kritisierte aber der Historiker Andrzej Friszke das Buch. In einer in der Gazeta Wyborcza veröffentlichten Rezension, warf das Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften Gontarczyk und Cenckiewicz vor, mit dem Buch keine wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht zu haben, sondern eine Anklageschrift, welche die seit 1992 erhobenen Vorwürfe gegen Walesa nur bekräftigen soll. „Ich sehe schon die Heißsporne in den rechtskonservativen Zeitungen und Parteien, die mit den Thesen dieses Buches in den Kampf ziehen werden gegen Walesa, aber auch gegen die "Solidarnosc", den Runden Tisch und die Dritte Republik, das einzige freie Polen, welches existiert“, schreibt der Historiker zum Ende seiner Buchbesprechung.

Die beiden Autoren wehrten sich gegen diesen Vorwurf. In mehreren Interviews aber auch auf den Seiten der Gazeta Wyborcza, wiesen Piotr Gontarczyk und Slawomir Cenckiewicz die von Friszke erhobenen Vorwürfe zurück und unterstellten ihrem Kollegen, unter dem Deckmantel der Wissenschaft unprofessionelle Texte zu veröffentlichen. Unterstützt wurden sie dabei von einigen konservativen Kollegen, wie beispielsweise Pawel Wieczorkiewicz. Der an der Warschauer Universität arbeitende Historiker warf Friszke in einem Artikel vor, mit der Rezension in der Gazeta Wyborcza eher einen polemischen als wissenschaftlichen Text veröffentlicht zu haben und erinnerte ihn daran, dass es die Aufgabe eines Historikers ist, auch über „unangenehme“ Wahrheiten zu schreiben, was Gontarczyk und Cenckiewicz seiner Meinung nach getan haben.

Wer sich aber die Kommentare der Politiker und der Presse zu dem Buch anschaut, dem wird klar, dass an der Schlussthese Friszkes einiges wahr ist. Die Heftigkeit, mit der die Politik seit Wochen über die Vergangenheit Walesas diskutiert, übertrifft bei weitem die Diskussion in den Historikerkreisen.

Politische "Schlacht um Polen"

Vor allem die Kaczynskis und ihre rechtskonservative Recht und Gerechtigkeit nutzten die Veröffentlichung des Buches zu einem neuerlichen Rundumschlag gegen den ehemaligen Arbeiterführer, mit dem sich die Zwillinge seit 1992 im Clinch befinden. So verweigerten Danziger PiS-Politiker zuerst die Finanzierung eines Festes, mit dem die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Ehrenbürger der Stadt vor 25 Jahren gefeiert werden sollte, später forderten sie medienwirksam die Gründung eines Fonds, mit dem die Opfer von IM Bolek entschädigt werden sollten – ohne an eine finanzielle Entschädigung für die anderen Opfer der Staatssicherheit zu denken.

Jaroslaw Kaczynski behauptete dagegen schon seit 18 Jahren von der IM-Vergangenheit Walesas zu wissen. „Walesa ist Bolek. Die Originaldokumente habe ich selbst gesehen“, sagte der ehemalige Premierminister in einem Radiointerview. Angeblich soll ihm diese Andrzej Milczanowski gezeigt haben, ehemaliger Innenminister und Verantwortlicher für das Archiv der Staatssicherheit. Doch dieser will davon nichts wissen und stempelt dies in einem Interview als pure Lüge ab.

Milczanwoski ist nicht der einzige, der den ersten frei gewählten Staatspräsidenten Polens verteidigt. Auch Premierminister Donald Tusk, seine bürgerliche Partei Bürgerplattform, für die Walesas Sohn im Parlament sitzt, der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, einst politischer Widersacher und Nachfolger Walesas, und die linke SLD sprechen sich alle für Walesa aus und zeigen dies auch. Als Walesa Ende Juni in Danzig seinen Namenstag feierte – in Polen ein bedeutenderes Fest als der Geburtstag –, erschien neben Tusk auch fast die gesamte politische Elite, bis auf die Vertreter von Recht und Gerechtigkeit.

Es gibt aber nicht nur solche demonstrative Gesten für den Nationalhelden der 80er Jahre. Auch politische Konsequenzen werden von Tusk und anderen Politikern aus der Veröffentlichung des Buches gefordert. Und allererste Priorität soll bei den geforderten Konsequenzen das Institut für Nationales Gedenken, kurz IPN, haben. Das Institut, für das Gontarczyk und Cenckiewicz arbeiten und dessen Gründung 1998 der Sejm beschlossen hat, ist eine Mischung aus Archiv, Forschungsstätte, Bildungsanstalt und Staatsanwaltschaft. Die Hauptaufgabe des Instituts ist es, sich mit nationalsozialistischen, sowjetischen und kommunistischen Verbrechen am polnischen Volk zu beschäftigen. Doch in den Jahren der Kaczynski-Regierung entwickelte sich das IPN immer mehr zu einer Quelle der Denunziation und des Rufmords.

Dass das Buch "Der Staatssicherheitsdienst und Lech Walesa", welches das IPN herausgegeben hat, den selben Zweck hat, schienen auch einige Mitarbeiter des Instituts befürchtet zu haben. So entschuldigte sich die Vize-Direktorin des IPN, Maria Dmochowska, schon vor der Veröffentlichung des Buches öffentlich bei dem ehemaligen Staatspräsidenten für die 700 Seiten dicke Publikation. Eine Geste, für die Janusz Kurtyka, Direktor des Instituts, dagegen nicht viel Verständnis hat. „Die Veröffentlichung solch eines Buches gehört zu den Aufgaben des Instituts“, sagte Kurtyka, der angeblich ein Mann Kaczynskis sein soll, einen Tag nach der Entschuldigung seiner Stellvertreterin.

"Der Sicherheitsdienst und Lech Walesa" scheint jedoch seine Wirkung verfehlt zu haben. Das Buch, dessen Skript bereits vor dem offiziellen Erscheinungstag für horrende Summen auf Allegro, dem polnischen Ebay, ersteigert werden konnte, entwickelte sich zwar zu einem Verkaufsschlager, doch ihre Meinung über Lech Walesa haben die Polen deswegen nicht verändert. Wie Umfragen ergaben, können sich zwar die Hälfte der Polen vorstellen, dass Walesa in den 70er Jahren ein IM war, aufgrund seiner Verdienste in der Solidarnosc hält ihn aber eine große Mehrheit der Polen immer noch für einen Nationalhelden.

Die polnische Rechte hat jedoch ihre „Schlacht um Polen“, wie es der Journalist Marcin Wojciechowski formulierte, noch nicht aufgegeben. Zeitgleich mit der Publikation des Buches, strahlte der Privatsender TVN den zweiteiligen Dokumentarfilm Drei Freunde aus. Darin wird der tragische Tod von Stanislaw Pyjas rekonstruiert, eines Krakauer Studenten, der 1977 von der Stasi umgebracht wurde. Einer, der an dem Tod eine Mitschuld haben soll, ist der Journalist Leslaw Maleszka. Dieser hat bereits 2001 in einem Artikel zugegeben, als IM Ketman seine damaligen Kommilitonen bespitzelt zu haben. Diese Informationen sollen, wie es der Film suggeriert, den Tod seines Freundes Pyjas zur Folge gehabt haben.

Der Publizist Bronislaw Wildstein, von Mai 2006 bis Februar 2007 Intendant von TVP, ist der dritte Held in diesem Film. Mit seinen Kommilitonen Pyjas und Maleszka war er nicht nur befreundet, sondern bildete mit ihnen auch den inneren Zirkel der Oppositionsbewegung an der Krakauer Universität – nichts ahnend, dass Maleszka ein Spitzel ist. In einem Artikel für die Rzeczpospolita, für die Wildstein wieder tätig ist, äußert er sich lobend über den Film. „Es ist ein Film über Verrat und unverbüßte Schuld“, schreibt der konservative Journalist. „Vor allem ist dieser Film aber ein Porträt der III. Republik, in der nicht zur Verantwortung gezogene Spitzel dank ihrer alten Beziehungen Karriere machen, ohne über ihre Vergangenheit sprechen zu müssen, und dies nicht nur, weil sie ihnen persönlich unangenehm ist.“

Als Beispiel für diese Aussage dient Wildstein nicht nur der ehemalige Freund Leslaw Maleszka, sondern auch Lech Walesa. Damit formuliert Wildstein aber auf den Punkt genau, worum es der polnischen Rechten eigentlich geht. Mit ihrer intensiv betriebenen Geschichtspolitik will sie sich nur oberflächlich mit der kommunistischen Vergangenheit Polens befassen. Vielmehr will die Rechte, mit den Kaczynski-Zwillingen in vorderster Front, die nach der Wende entstandene demokratische Republik diskreditieren, um selber an die Macht zu gelangen. Ob die IV. Republik, welche die polnische Rechte erschaffen möchte, jedoch besser ist als das bisherige Polen mit all seinen Fehlern, darf bezweifelt werden. Schon die zwei Jahre der PiS-Regierung erinnerten mehr an ein jakobinesches Experiment, als an einen sich weiter entwickelnden Staat.

Doch von ihrem Ziel sind sie polnischen Konservativen nicht abgerückt. Auf die politische Vergangenheit ihrer (teilweise unfreiwilligen) Verbündeten schauen sie jedoch nicht so genau hin, wie die auf ihrer Gegner. Der von Bronislaw Wildstein und den restlichen Konservativen gelobte Film "Drei Freunde" wurde vom Privatsender TVN ausgestrahlt. TVN gehört dem Medienunternehmen ITI, das von Mariusz Walter und Jan Wejchert 1984 gegründet wurde. Walter und Wejchert konnten dieses Unternehmen aber nur deshalb gründen, weil sie zu den damals in Polen herrschenden Kommunisten enge Kontakte pflegten. Mariusz Walter war von 1967 bis 1982 Mitglied der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, Jan Wejchert soll gar Verbindungen zum Militärgeheimdienst gehabt haben.