Vom deutschen Anti-Antisemitismus

Was Judenfeindschaft ist, bestimmen wir (Teil 1)

"Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein." Diese Mahnung richtete der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein an die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, weil sie den Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mit diesem Verdacht belegt hatte. Wie man die scharfe Waffe national verantwortlich handhabt, wusste Klein zuvor exemplarisch vorzuführen.

Die "sogenannte Mbembe-Debatte"

Der Eröffnungsvortrag des postkolonialistischen Theoretikers Achille Mbembe zu einem Kulturereignis namens Ruhrtriennale fiel im August 2020 mit der Veranstaltung selbst wegen Corona aus. Wäre es nach dem Antisemitismusbeauftragten gegangen, hätte die Rede auch ganz getrennt von der Pandemie gecancelt werden müssen: Die Begründung dieser Absage beginnt mit einem Lob:

Herr Mbembe ist ein sehr bedeutender Philosoph Afrikas" - der ‚von uns‘ neben einer Ehrenprofessur drei wissenschaftliche Auszeichnungen, darunter den Geschwister-Scholl-Preis, erhalten hat. Dann nennt Klein den Preis seiner Würdigung: "Von ihm erwarte ich, dass er, wenn er Stellung nimmt zu den Themen Holocaust, Völkermord, Apartheid, da auch genau formuliert. Die Sätze, die er in seinem Aufsatz ‚Politik der Feindschaft‘ äußert, sind zumindest missverständlich.

Als Beleg des unklaren Formulierens zitiert Klein die "emblematischen Manifestationen einer Trennungsfantasie" – ein Zitat, das er der Einfachheit halber etwas vereinfacht. Er lässt die Worte nicht als akademischen Neusprech durchgehen, weil er darin ein bestimmtes Abstandsgebot vermisst:

"Wenn (Mbembe) das Apartheidssystem in Südafrika und die Zerstörung von Juden in Europa unmittelbar hintereinander erwähnt und auf die ideologischen Hintergründe (die besagten Manifestationen) hinweist, (verfehlt er …) die Einzigartigkeit des Holocaust, die auch ein wichtiges Narrativ ist für die Erinnerungskultur in Deutschland, auch für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, so wie es Joachim Gauck ja mal formuliert hat: Der Holocaust und die Auseinandersetzung damit gehören zur deutschen Identität. Wenn also Herr Mbembe als ausländischer Wissenschaftler in so eine Debatte eingreift" - dann steht ihm als Nicht-Deutschem erstens nicht die Distanz zur "Identität" des Gastlandes zu, wie sie ansonsten üblich ist.

Zweitens wird ihm als Wissenschaftler im fraglichen Fall nicht die akademische Freiheit eingeräumt, die eigenen Gesichtspunkte an eine Reihe rassistischer Staats- und Tötungsaktionen heranzutragen. Geschweige denn, dass der Erklärungsanspruch dieser Gesichtspunkte unvoreingenommen beurteilt und gegebenenfalls begründet abgelehnt würde: von wegen "Trennungsfantasien".

Ein nationales "Narrativ"

In der Rede von der "Einzigartigkeit" besteht Klein umgekehrt auf einer fertigen ‚Erklärung‘ des Holocausts, die ihn letztlich für unerklärlich befindet. So existiert er nach herrschender Meinung als Teil des deutschen "Narrativs", das durch seine Wirkung besticht, nicht durch seine Logik. Und eine Wirkung ist ihm nicht abzusprechen: Es nimmt die Staatsbürger in eine nationale Mitverantwortung: sowohl für ein historisches Kapitel, das die allermeisten von ihnen gar nicht erlebt haben, als auch für die staatliche Bereinigung seiner Folgen, bei der demokratische Untertanen nicht weiter gefragt werden.

Im Klartext macht Klein dem afrikanischen Professor den Vorwurf, der maßgeblichen Sicht eines deutschen Präsidenten nur ungenügend Rechnung zu tragen: "Da muss man also besonders vorsichtig formulieren. Das erwarte ich auch von einem Philosophen aus Afrika, der eigentlich, wenn er einen wissenschaftlichen Text schreibt, auch Platz hat und genügend Möglichkeiten, das klarzustellen. Es ist gut, dass wir die Debatte darüber führen, was noch zulässige Kritik am Handeln des Staates Israel ist und wo die Kritik über das Ziel hinausschießt, wo wird sie dann antisemitisch."

Diese Debatte hielt eine Weile an, und Mbembe fand darin auch Verteidiger, die seine Werke durchsahen und sie gegen den Antisemitismus-Vorwurf in Schutz nehmen wollten - ganz so, als wäre dieser an objektiven und unverrückbaren Kriterien zu entkräften oder zu bewahrheiten. Und als wäre die Erlaubnis einer "zulässigen Kritik an Israel" mehr als das implizite oder auch ausdrückliche Gebot, sie in der Substanz zu unterlassen.

Es ist die Besonderheit des Beauftragten Klein, dass er seine Job Description und die Worte des Vorsitzenden Gauck wie Begründungen behandelt, also instrumentell vom Ende her argumentiert, auf das er hinauswill. Daher kommt auch der eilfertige Unterton, für den er ein weiteres Beispiel abliefert: "Der positive Effekt der sogenannten Mbembe-Debatte, die ich bewusst ausgelöst habe, (liegt darin …) den Antisemitismus-Begriff möglichst präzise zu definieren."

Die ganze Präzision besteht dann in einem erneuten Gebot: "Es spricht nichts dagegen, die Shoah mit anderen Genoziden zu vergleichen. Aber es geht nicht, sie als Genozid unter anderen darzustellen." Der Grund dafür wird wieder nur darin benannt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: "Daraus darf nicht folgen, dass wir in Deutschland unsere hart erkämpfte Erinnerungskultur aufgeben dürfen."

Für die weiß Klein sogar eine aktuelle Nutzanwendung. Dass die volkswirtschaftlich erwünschte und die migrationspolitisch geduldete Anwesenheit von Menschen mit islamischer Provenienz keinen Antisemitismus mit sich bringen darf, ist durchgesetzter Konsens und stellt jede Parteinahme für Palästina unter entsprechenden Verdacht. Klein will das konstruktiv wenden: "Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes möchte laut Phoenix-Interview vom 14.5.21, dass ‚Jugendlichen mit Migrationshintergrund‘ das besondere Verhältnis der BRD zu Israel klargemacht wird. ‚Wenn sie dem folgen, dann macht das einen guten Eindruck. Das ist ein Zeichen dann für Integrationswilligkeit.‘"

Und im Fall von Migranten, "muslimisch geprägten" vorneweg, bei denen sich der geforderte Opportunismus gegenüber dem "Narrativ" des ‚Gastgebers‘ nicht hinreichend einstellt, wird es beim schlechten Eindruck nicht bleiben. Eine Aussicht, die auch die AfD derzeit zum Israel-Sympathisanten macht.

Die offizielle Ächtung des Antisemitismus ist überdies derart präsent, dass man auch 2020 die marxsche Kapitalismus-Kritik damit abfertigen und eine entsprechende Cancel Culture auf Straßen und Plätzen fordern kann. Sogar die Querdenker setzen auf den deutschen Anti-Antisemitismus, wenn sie sich den gelben Judenstern "Nicht geimpft!" anheften - um sich gleich den Konter der "Verharmlosung der Shoa" einzuhandeln …

"Vergangenheitsbewältigung"

Das mühsam erkämpfte Erinnern, von dem Klein redet, rührt nicht aus dem Abscheu her, der das Gefühl befällt, wenn es sich den staatlich organisierten Judenmord vergegenwärtigt. Wenn, dann stammt die ‚Mühsal‘ aus dem Widerspruch, den eine "gebrochene Geschichte" für ein vaterländisch gestimmtes Gemüt bereithält. Denn der unkritische und überhöhende Umgang mit der eigenen Vergangenheit ist eigentlich der Normalfall, den man von Staaten und Patrioten kennt.

Weil der im Nachkriegsdeutschland nicht vorlag, begann dort die Vergangenheitsbewältigung einem Philosophen (Hermann Lübbe) zufolge als "kollektives Beschweigen" - und erzeugt noch heute Theorien, wonach "Hitler und die Nationalsozialisten nur ein Vogelschiss in 1.000 Jahren deutscher Geschichte" gewesen seien. Selbst die Nazi-Bildchen, die gelegentlich in kleinen WhatsApp-Gruppen uniformierter Staatsdiener zirkulieren, künden vom Trotz gegenüber einem als verordnet empfundenen "Schuldkult".

Das sind allerdings Randerscheinungen in einer "Erinnerungskultur", zu der es das heutige vereinte Deutschland gebracht hat. Ein US-deutscher Wissenschaftler nennt es "The Model Penitent", das Modell an Bußfertigkeit, und belegt das an einem ehemaligen Bundespräsidenten: "Weizsäcker ging sogar so weit, vorzuschlagen, dass die Deutschen nicht nur Schuld für die Verbrechen der Vergangenheit verspüren sollten, sondern dass diese Schuld ihrerseits eine Quelle für nationalen Stolz sein könnte." Damit daraus eine kollektive Identität und ein fester Bestandteil der Staatsmoral wird, ist allerdings mehr gefordert als ein präsidialer Einfall. Dazu ein paar kurze Ausführungen.

Wer nach der bedingungslosen Kapitulation wieder erfolgreicher deutscher Politiker werden wollte, der kam nicht umhin, mit der Vorherrschaft der alliierten Sieger auch deren Schuldspruch zu akzeptieren. Die Verbeugung davor erwies sich recht schnell als ideologische Eintrittskarte in den Wiederaufstieg, den Deutschland im Wirtschaftswunder und als gefragter Frontstaat gegen den Ostblock verzeichnete. Mit der zugehörigen "Wiedergutmachung" gegenüber Israel erfolgte auch ein deutscher Beitrag zum US-betriebenen Aufbau einer Ordnungsmacht in der Region ‚unserer‘ Ölquellen.

All das machte nicht nur die moralische Schmach des "dunklen Kapitels" für die politische Klasse und ihre Öffentlichkeit wieder wett. Damit war vor allem klar, wie wenig das geforderte Bekenntnis zur "historischen Schuld" einer staatlichen Machtentfaltung im Wege stand. Umgekehrt erwies sich dieses Eingeständnis mehr und mehr als Instrument, die bundesdeutsche Politik zu adeln und im Idealfall sogar zu befördern.

Auf diese Weise wurde Willy Brandts Kniefall 1970 in Warschau zur Ikone eines "Wandels durch Annäherung", bei dem klar war, wer sich zu wandeln hatte. Dass ein grüner Außenminister 30 Jahre später die kriegerische Einmischung in die Neuordnung Jugoslawiens mit den "Lehren aus Auschwitz" legitimierte, was seine Partei heute in Sachen Bewaffnung der Ukraine fortsetzt, gehört ebenfalls zum Ertrag der deutschen Vergangenheitsbewältigung. Sie kommt deshalb auch nicht an ein Ende, auch nicht mit der nach dem Mauerfall vollständig restaurierten Souveränität, weil ihr Gebrauchswert dadurch und danach noch zugenommen hat.

Der Angeklagte von damals erinnert sich bleibend seiner Schuld und verschafft sich dadurch ein Richteramt, das auch zu supranationaler Einmischung berechtigt. Die faktische Berechtigung verdankt sich zwar der Macht, sie sich herauszunehmen, also den Marktführerschaften, der Verfügung über das Weltgeld Euro oder dem Gewicht in der Nato. Aber als ein Selbstbild des bundesdeutschen Imperialismus und als ein höheres Recht auf seinen Erfolg halten die dafür Zuständigen ihre "hart erkämpfte Erinnerungskultur" für unverzichtbar.