Von der "German Energiewende"

Fridays for Future - und was dazu nicht im Schulbuch steht - Teil 2

Der 25. September ist ein weiterer "Friday for Future" mit einer globalen Klimaaktion. Diesem Anlass ist der folgende Aufsatz zugedacht, der sich in zwei Teile gliedert. Hier der zweite Teil. (Teil 1: Vom "Menschheitswert Klima" und dem idealistischen Einsatz dafür)

Die bisher vorgetragene Kritik an der aktuellen Jugendbewegung schließt die Aufforderung ein, im Interesse des Protestanliegens anstelle des vermeintlichen "Versagens" und der vermuteten Untätigkeit der deutschen und internationalen Energiepolitik, das zu betrachten, was sie tatsächlich tut und anrichtet. Das ist den öffentlichen Medien zwar durchaus zu entnehmen, unterliegt aber meist einer verfremdenden Interpretation. Zum richtigen Verständnis der Sache wollen die folgenden Überlegungen einen Beitrag leisten.

Post-fossile Führerschaft

Der fesche Außenminister, der im April 2019 zusammen mit dem Chef des Wirtschaftsressorts eine Energie-Konferenz "mit mehr als 50 Ministern aus allen Erdteilen" ausrichtete, ließ es sich, wie bereits erwähnt, nicht nehmen, seiner Rede ein Zitat von Greta Thunberg voranzustellen sowie eigens den "Kollegen Abdulla Shahid von den Malediven" zu begrüßen, dessen "kleinem Inselstaat" das Wasser absehbar am Hals steht. Auch wusste Maas von seinen Reisen zu berichten, dass "im Englischen [neben] ‚Reinheitsgebot‘ [oder] ‚Wirtschaftswunder‘ neuerdings von der ‚Energiewende‘" gesprochen werde. Nach diesen Schmeicheleinheiten kam er aber zur Sache - auch wenn er "die German Energiewende" gleich als "Global Energiewende" verkaufen wollte, die "Umwelt", "Gesundheit", "Stabilität" oder "Frieden" fördern, für "Investitionen, Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum" und neue "Geschäftsmodelle" sorgen und außerdem dem "Kampf um Ressourcen" sowie den "Fluchtursachen" entgegenwirken soll. Immerhin gab der Außenminister mit dieser umfänglichen Liste, die er den internationalen Kollegen ein bisschen als Wunschkonzert für die Völkerfamilie präsentierte, bekannt, wofür er sich weltweit zuständig sieht: "Klimapolitik [ist] immer auch Wirtschafts-, Sicherheits- und Außenpolitik".

Wo die Musik spielt, brachte Maas also auch zum Ausdruck: "Die Energiewende entscheidet über Deutschlands Rolle in einer post-fossilen Welt." In der "WirtschaftsWoche" (5.4.19) titelte er:

So wird die Energiewende zum Exportschlager" und führte aus: "Die Energiewende […] verschiebt auch politische Grundkonstanten. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien können Staaten […] ihre eigene Energiesicherheit zu erhöhen. Damit verliert das geopolitische Instrument Energie […] seine Macht. Energiewendeländer können ihre strategischen und außenpolitischen Interessen unabhängiger verfolgen.

Anfang Juni 2019 startete das Auswärtige Amt im Rahmen der deutschen Präsenz im Weltsicherheitsrat einen passenden "Call for Action": "Das Umsteuern ist keine Aufgabe einzelner politischer Parteien, einzelner Generationen oder einzelner Länder. Es ist eine globale Kraftanstrengung, bei der Deutschland führen muss" und dazu bereits "eine Freundesgruppe aus rund 50 Staaten und allen Kontinenten" versammelt hat.

Neben der Abwehr von "nationalen Alleingängen" und der Verteidigung der "Gaspipeline Nord Stream 2" - zwischenstaatliche Vorgänge, die immerhin die USA zum Gegner haben - benannte Maas 2019 noch ein paar Aufgaben, die auf eine Art von Militarisierung der CO2-Bekämpfung hinauslaufen können. Deutschland und andere müssten sich z.B. für Auseinandersetzungen rüsten, "wenn Geschäftsmodelle ganzer [Öl und Gas exportierender] Staaten in sich zusammenbrechen". "Die Rolle maritimer Handelswege [werde] abnehmen, während jene von Netzen zum Transport erneuerbarer Energien zunimmt. Solche kritische Infrastruktur muss künftig besser geschützt werden." So gesehen könnten sogar unsere Waffenexporte dem Klima dienen.

Auch wenn die Umsetzung der stolzen Worte in ebensolche Taten durch die Corona-Krise ein wenig ausgebremst wurde, dürfte sich am Zweck der "German Energiewende" nichts geändert haben, von dem das "Handelsblatt" ein aktuelles Vorhaben mitteilt, das die E-Mobilität ergänzt und einen krisenbewältigenden Zusatzeffekt haben soll: "Green Deal der EU soll Wasserstoff-Projekte der Energiewirtschaft vorantreiben" und damit die globale Marktführerschaft erringen.

"Dekarbonisierung"

Schon seit den 1990er Jahren verfolgt die deutsche Energiepolitik die strategische Linie, mithilfe serienreif gewordener Technologien und auf Basis der bekannten Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes den schrittweisen und anteiligen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger anzupeilen und mit der nötigen staatlichen Schubhilfe zu realisieren. Die natürliche Begrenztheit der Vorkommen an Erdöl, Kohle und Gas mag ein Gesichtspunkt dafür gewesen sein. Die Konkurrenz um diese Ressourcen und ihre preistreibende Wirkung, die sich dank der chinesischen oder indischen Teilhabe am Weltmarkt auf demselben zeitweise verschärft hatten, waren als Gründe deutlich handfester. Der "entscheidende Schritt hin zu energiepolitischer Unabhängigkeit Deutschlands, zu größerer europäischer Souveränität" (Maas, s.o.) lag in der Aussicht, die geopolitischen und kostenträchtigen Rücksichten bzw. Unwägbarkeiten im Umgang mit den sog. Öl-Staaten und vergleichbaren Lieferanten zurückzufahren und stattdessen einen Großteil des strategischen Guts Energie bzw. Elektrizität daheim, in eigener Regie und obendrein erneuerbar zu erzeugen und zu bewirtschaften. Dazu gehörte auch, neben Wind, Sonne oder Biomasse eine weitere ‚Kraftquelle‘ großtechnologisch anzuzapfen, die in der Reduzierung des Energieverbrauchs besteht. Und was in Sachen "Dekarbonisierung" für Deutschland gilt, trifft mehr oder weniger für jede kapitalistisch entwickelte Volkswirtschaft zu:

2018 wurde ein Drittel weniger Kohlekraftwerke als noch ein Jahr zuvor in Betrieb genommen. […] 31 Länder, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich oder Italien, haben einen Kohleausstieg beschlossen. Viele Großbanken und Fonds haben erklärtermaßen ihre Investitionen in Kohleprojekte eingeschränkt. […]. In China und Indien sanken Neuzulassungen auf ein historisches Tief.

Greenpeace-Studie

Der im internationalen Vergleich recht früh gefasste Plan und seine durch Investitions-, Subventions- und Ingenieurskunst hervorgebrachten bzw. absehbaren Ergebnisse eröffneten Deutschland von Beginn an bis heute zugleich eine weltwirtschaftliche Perspektive. Maas in den zitierten Reden:

Wir werden unsere Bemühungen um ein Fortschreiten der globalen Energiewende noch einmal intensivieren […], beispielsweise, indem wir Partnerschaften zur Diversifizierung der jeweiligen Wirtschaftsmodelle anbieten.

Wir werden uns für globale Standards im Bereich der Erneuerbaren einsetzen, [… damit] die Technologien breit verfügbar sind und wachsende Märkte offen bleiben für europäische Unternehmen.

"Europa" ist von seiner Führungsmacht und zu deren Nutzen schon lange mit ins Boot geholt worden, und damit setzt(e) der Exportweltmeister auf weitere Siege auf dem Feld der verkäuflichen Gerätschaften zur globalen Abkehr vom Kohlenstoff. Dies betraf und betrifft Staaten, die ähnliche Vorhaben hegen, ohne gleich über die nötigen Mittel dafür zu verfügen, sowie solche, denen sich Maßnahmen in dieser Richtung aufdrängen lassen. Die so vergrößerten Stückzahlen bei der Herstellung gehen außerdem mit einer relativen Verbilligung der beträchtlichen Kosten für Entwicklung und Anschub einher. Sogar eine politische Dividende konnten sich deutsche Regierungen aus den neuen ökonomischen Erfolgen erwarten: Im bevorzugten bzw. erschwerten Zugang zu den "post-fossilen" Patentlösungen made in Germany einschließlich der "Partnerschaften" und "Wirtschaftsmodelle" (s.o.) liegt allemal ein Hebel der Einflussnahme auf andere Staaten vor. Nur systemkonsequent also, wenn der Außenminister das konfliktbewusste Ziel verfolgt, "wachsende Märkte offen" zu halten.

Zu vermerken ist noch die deutsche Besonderheit des sog. "Atomausstiegs", der 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima mit einer Laufzeit von elf Jahren beschlossen wurde. Länger wollte die Bundesregierung ein atomares Risiko nicht mehr hinnehmen, das sie und die Vorgänger lange Jahre und unbeeindruckt von der Kernschmelze in Tschernobyl 1986 durchaus für tragbar hielten - und das auch das Kabinett Merkel vermutlich weiter ausgesessen hätte, wären die genannten Vorzüge der erneuerbaren Energien nicht in greifbare Nähe gerückt. So aber ließ sich einer nationalen und vor allem globalen Öffentlichkeit die deutsche Entschlossenheit glaubhaft versichern, die Energiewende unumkehrbar zu machen und mit grüner Spitzentechnologie zugleich einen Beitrag zur Risikoabsenkung für "Mensch und Umwelt" verkäuflich anzubieten.

All das reduziert die Rede vom Schutz der Mutter Erde der Sache nach auf eine Randbemerkung. Ohne Bezug auf die Erderwärmung mit ihren schädlichen und kostenträchtigen Folgen ist aber weder die deutsche Klimapolitik, noch sind es die entsprechenden Anstrengungen der Konkurrenznationen. Ein bloßer Vorwand zur Markteroberung liegt in der Klage über den Klimawandel ebenfalls nicht vor. Je nach Lage beauftragen Staaten ihre Forschungsinstitute und Beraterstäbe immerhin damit, das Wettergeschehen, den Wasserhaushalt, die Temperaturentwicklung, die Bodenerosion, den Meeresanstieg usw. in Abhängigkeit von den Produkten und Prozessen, den Emissionen und Ressourcen oder vom Transport und der Mobilität in der globalisierten Marktwirtschaft zu untersuchen, Verlaufsszenarien zu extrapolieren und daraus Gemeinkosten, Grenzwerte, Fristen, Risikoabschätzungen, Alternativmodelle und deren Finanzierung etc. zu ermitteln.

Was daraus allerdings ökonomisch und politisch nach innen und außen folgt, befinden nicht die Experten, sondern die demokratisch ermächtigten Politiker. Die müssen ihre Entscheidungen nicht wissenschaftlich begründen, sondern gemäß der Staatsräson verantworten. Also setzen sie die Schadensbegrenzung in Sachen Klimawandel ins Verhältnis zu den anderen Anliegen, die in einem kapitalistischen Gemeinwesen staatlich zu betreuen sind. Deren wichtigstes heißt Wachstum. Und dem ist am deutschen Beispiel mit der Stromerzeugung durch Braunkohle allemal gedient. Sie mag die schmutzigste Energie-Variante sein, aber sie ist vergleichsweise billig und zudem in eigener Hoheit verfügbar, befördert also das erwünschte Geschäftsleben. Mit diesem muss sich daher, um vom hauptsächlichen Treibhausgas zu reden, die Verminderung der CO2-Emissionen einerseits verträglich zeigen, sich also daran relativieren.

Andererseits wird die fragliche Energiewende zum politökonomischen Mittel der Wahl: nationalen Reichtum und internationalen Einfluss durch Dominanz auf den "post-fossilen" Märkten zu vermehren. Wenn in diesem zukunftsträchtigen Deal auch noch Treibhausgase reduziert werden, nehmen die Staaten das auf ihre jeweilige Weise gern mit, sein Zweck ist das nicht, nicht einmal seine Bedingung. Oder wenn, dann höchstens in dem negativen Sinn, dass die vom bisherigen Geschäftsleben erzeugten Klima-Schäden für Mensch und Natur nur bearbeitet und abgeschwächt werden können, indem sie eine erneuerte Runde desselben anstoßen.

Um diese Art Fortschritt geht es auch dem bezeichnenden Gleichklang in der deutschen Parteienkonkurrenz, wo die SPD "den Durchbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren" anmahnt, die Linke bemängelt, Merkel habe "den Klimaschutz auf zukunftsblindes Schneckentempo getrimmt" oder die Grünen fordern, Deutschland müsse "besonders beim Thema Mobilität nach vorne kommen" (RP online 20.8.20). Von wegen "Versagen vor der Zukunft". Ob das den "Fridays for Future" hinreichend klar ist?

Und noch ein Punkt der Klärung: Von der naturwissenschaftlichen Expertise machen sich die politischen Beschlüsse wie gesehen nicht abhängig, zu deren opportuner Rechtfertigung wird sie vielmehr nach Bedarf herangezogen. Darin liegt ein bemerkenswerter Unterschied zum staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie, welcher der Sache nach nicht umhinkommt, dem fachlichen Urteil der Virologen und Epidemiologen weitgehend zu folgen. Anders ist der Erhalt einer Volksgesundheit nicht zu haben, die als Voraussetzung des kapitalistischen Wirtschaftslebens unumgänglich ist. Wenn die "Fridays" dieselbe staatliche Entschlossenheit beim Einsatz für die Erwärmungsgrenze von 1,5°C einfordern und die Regierungen sogar hoffnungsfroh dazu ermutigen, treffen sie leider nicht die Sache. Geschäft und Wachstum mögen mit einem unfertig erkannten und beherrschten Infektionsgeschehen schlecht verträglich sein, mit der Zunahme der Erderwärmung können sie offenbar ungleich besser leben.