Von der Ukraine-Hilfe profitiert die Rüstungsindustrie, nicht die Wirtschaft
Seite 2: Militärausgaben sind kein Sozialprogramm
Aber es ist nichts Fortschrittliches oder das Gemeinwohl Förderndes daran, diesen Kommunen weitere Milliarden zu geben. In der Tat ist es geradezu widerwärtig, von der Bevölkerung Dankbarkeit als Gegenleistung für eine grob ungerechte Umverteilung des Reichtums zu erwarten.
Eine mögliche Erwiderung auf dieses Argument ist, dass Militärausgaben nicht gerecht sein müssen, daher sollte sich niemand darüber ärgern, wenn Geld, das für die Ukraine ausgegeben wird, einigen Amerikanern mehr zugutekommt als anderen. Schließlich verteilt das Pentagon Gelder, um eine starke Landesverteidigung zu finanzieren, und nicht, um den Reichtum bestimmter geografischer Gebiete oder demografischer Gruppen zu fördern.
Aber genau das ist der Punkt: Militärausgaben sind kein Sozialprogramm und sollten nicht als solches gerechtfertigt werden. Wenn es US-Bürger gibt, die wirtschaftlich von der Außen- und Verteidigungspolitik der USA profitieren, z. B. durch die Unterstützung der Ukraine – und natürlich gibt es das –, dann sollte es als zufälliges Ergebnis anerkannt werden und nicht als Ziel, das aufgrund einer geschickten und bewussten öffentlichen Politik maximiert wird.
Andere Wege sind sinnvoller
Wer daran interessiert ist, das Wohlergehen der einfachen US-Amerikaner zu verbessern, sollte die Militärausgaben nicht als Mittel der Wahl dafür einsetzen. Verteidigungsausgaben sind eine Form der Umverteilung von Wohlstand, aber nur in einem regressiven Sinne – kaum etwas, das man feiern sollte.
US-Präsident Biden hat keinen Hehl aus seiner Überzeugung gemacht, dass der Krieg in der Ukraine zentrale nationale Interessen der USA berührt. Er sollte dieses Argument weiterhin überzeugend vortragen. Argumente, die die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Hilfe für die Ukraine auf lokaler Ebene lenken, sind nicht seine Stärke.
Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Medium Responsible Statecraft. Sie finden das englische Original hier. Übersetzung: David Goeßmann.
Peter Harris ist außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Colorado State University. Zusammen mit Kollegen arbeitet er an einem von der Carnegie Corporation of New York finanzierten Projekt, dem "The Peace Dividend Project". Er ist zudem Fellow bei Defense Priorities.