Vorwahl Iowa: Sanders warnt vor "Weimarer Republik" unter Trump, wenn Biden nicht handelt
Mann vor dem US-Kapitol hält Bild mit Trump-Zeichnung und Aufschrift "Mob Boss" in die Höhe. Bild: Maria Thalassinou / Unsplash Licence
Trump wird Republikaner-Vorwahl wohl gewinnen. Senator Bernie Sanders sieht Ende der Demokratie, wenn Biden Arbeitern nichts biete. Was er tun müsse.
Heute beginnen die Vorwahlen der Republikaner im nördlichen US-Bundesstaat Iowa. Bei den Vorwahlen geht es um die Nominierung der jeweiligen Kandidaten der Parteien für die Präsidentschaftswahl am 5. November dieses Jahres.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den Republikanern in Iowa einen großen Vorsprung vor seinen Konkurrenten, wie die letzte Umfrage am Montag ergab.
Insgesamt sagen 48 Prozent der Befragten, dass Trump ihre erste Wahl ist, 20 Prozent nennen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, und 16 Prozent den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, während der Rest des Feldes unter zehn Prozent liegt.
Günstige Umfragen und Unterstützung von Fraktion
In einer Umfrage vom Dezember lag Trump bei 51 und im Oktober bei 43 Prozent, während seine Hauptmitstreiter:innen in beiden Umfragen in den unteren Zehnteln lagen.
Während arktische Kälte und ein Schneesturm Iowa zum Teil lahmlegen, wird daher mit einem klaren Sieg von Trump gerechnet. Anfang des Jahres hatte die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus erklärt, Trump im Wahlkampf für das Präsidentenamt zu unterstützen.
Das untermauert seine starke Position innerhalb der Partei und erhöht zusammen mit seiner ungebrochenen Popularität trotz Unterstützung eines versuchten Putsches, zahlreicher Skandale und diverser Prozesse seine Chancen für die Kandidatur. Bei Umfragen kann er daher seine Mitbewerber:innen bisher deutlich auf Abstand halten.
Trump-Ausschluss bei Vorwahlen
Doch es gibt auch weniger günstige Nachrichten für das Trump-Lager. Der Bundesstaat Maine hat sich Colorado angeschlossen und Donald Trump wegen seiner Rolle bei dem Aufstand vom 6. Januar von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung in Maine hat Trump bereits Berufung eingelegt, auch im Fall Colorado rechnet mit einem Einspruch.
Währenddessen mahnt der demokratische Senator aus dem Bundesstaat Vermont, Bernie Sanders, in einem Interview mit dem britischen Guardian am Wochenende eindringlich, dass US-Präsident Joe Biden die Arbeiterschicht mobilisieren und den Arbeitern etwas anbieten müsse, um Trump im November besiegen zu können. "Es wird das Ende der Demokratie sein, der funktionierenden Demokratie", sagte Sanders, sollte Trump zum neuen Präsidenten gewählt werden.
Trump sei persönlich sehr verbittert, tief angegriffen durch vier Anklagen. Er werde das seinen Gegnern zurückzahlen wollen.
Bedingungen wie beim Aufstieg der Nazis in Deutschland
Sanders, der sich 2016 und 2020 als Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten zur Wahl stellte, weist darauf hin, dass die gegenwärtigen Bedingungen in den Vereinigten Staaten denen gefährlich nahe kommen, die dem Aufstieg von Adolf Hitlers Nazipartei in Deutschland im letzten Jahrhundert vorausgingen. Trump wolle die Ängste der Bevölkerung ausnutzen, um Autoritarismus und Faschismus durchzusetzen.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, den Menschen zu zeigen, dass die Regierung in einer demokratischen Gesellschaft auf ihre sehr ernsten Bedürfnisse eingehen kann. Wenn wir das schaffen, besiegen wir Trump. Wenn wir das nicht tun, dann sind wir die Weimarer Republik der frühen 1930er-Jahre.
Biden müsse vor allen Dingen die zentralen sozialen Probleme für die Mehrheit der US-Bevölkerung angehen. Dazu zählt er die Gesundheitsversorgung, die hohen Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Miet- und Wohnkrise und eine Steuerreform.
Wenn wir den Präsidenten dazu bringen können, sich in diese Richtung zu bewegen, wird er gewinnen; wenn nicht, wird er verlieren.
Grundsätzlicher Wandel notwendig
Zudem sollte Biden im Wahlkampf ankündigen, einen grundsätzlichen und umfassenden Wandel nach den Wahlen einzuleiten, der sich an den Interessen und Bedürfnissen der Arbeiterklasse orientiere und ihre Ängste ernst nehme. In den 1930er-Jahren habe US-Präsident Franklin Delano Roosevelt gezeigt, wie man mit einem sozialen "New-Deal"-Programm Wahlen in unruhigen Zeiten gewinnen könne.
Auf die Frage, ob Biden auf seinen Ratschlag höre, antwortete Sander, dass das nicht genug der Fall sei.