Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland
Verklagt Deutschland: Yanis Varoufakis. Bild: Ververidis Vasilis, Shutterstock.com
Griechischem Politiker war Einreise und Betätigung verboten worden. Auskunft über Hintergründe verweigert. So reagieren Varoufakis und seine Bewegung.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verklagt die deutschen Behörden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung.
Dieser Schritt erfolgt nach behördlichen Maßnahmen gegen den griechischen Politiker in Deutschland. Varoufakis und seine politische Bewegung Mera25 bezeichnen diese jüngsten Ereignisse als Angriff auf die politischen Freiheiten in Deutschland und der EU.
Einreiseverbot und fehlende Transparenz
Im April 2024 war Varoufakis die Einreise nach Deutschland und jegliche politische Tätigkeit im Land untersagt worden, schreibt Mera25 am heutigen Donnerstag in einer Erklärung. Darin heißt es im Wortlaut weiter:
Nachdem die deutschen Behörden dem Anwalt von Varoufakis versprochen hatten, drei berechtigte Fragen (Welche Behörde hat das Verbot erlassen? Wann? Mit welcher Begründung?) schriftlich zu beantworten, teilten sie schließlich mit, dass sie nicht antworten würden, da es um die "nationale Sicherheit" gehe und weil jede schriftliche Antwort die "ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei und anderer mit dem Fall befasster Sicherheitsdienste" beeinträchtigen würde.
Varoufakis und Mera25 sehen in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und eine Missachtung des Rechts der Bürger, zu erfahren, wer, wann und aus welchem Grund über ein Verbot entschieden hat.
Klage gegen Deutschland
Nach Rücksprache mit Mera25 Deutschland und ihrem Anwaltsteam haben Varoufakis nun Klage gegen die deutschen Behörden eingereicht. Er wirft ihnen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung vor und kündigt an, gegebenenfalls vor den europäischen Gerichten zu klagen.
In den bei den deutschen Gerichten eingereichten Unterlagen wird darauf hingewiesen, dass Varoufakis am 12. April auf einem "Palästina-Kongress" in Berlin sprechen sollte. Dieser Kongress war von jüdischen Aktivisten, Mera25 und anderen Organisationen ausgerichtet worden.
Ziel sei es gewesen, zu diskutieren, wie gleiche politische Rechte für alle Menschen im Konfliktgebiet des Nahen Ostens garantiert werden könnten. Die deutschen Behörden lösten den Kongress jedoch gewaltsam auf und verhängten generelle repressive Maßnahmen gegen Varoufakis.
Aufruf zur Verteidigung der politischen Rechte
Mera25 Deutschland und ihre Mutterorganisation, die europäische Bewegung Diem25, sehen den Zwischenfall als Ausdruck eines generellen Trends. Sie schreiben:
MERA25 Deutschland und ihre Mutterorganisation, die europäische Bewegung DiEM25, rufen alle Bürger:innen, ob Europäer:innen oder nicht, dazu auf, sich gegen die willkürliche, autoritäre und brutale Berufung auf die "nationale Sicherheit" zu wehren, mit der grundlegende politische Rechte abgeschafft werden, für die die Menschen Europas jahrhundertelang gekämpft haben. Denn nichts bedroht im heutigen Deutschland und im übrigen Europa die Sicherheit der Bürger:innen mehr als der Verlust unserer Grundrechte!
Varoufakis und seine Bewegung sehen in den aktuellen Entwicklungen eine ernsthafte Bedrohung für die politische Freiheit in Deutschland und Europa. Sie betonen, dass nichts die Sicherheit der Bürger:innen mehr bedroht als der Verlust ihrer Grundrechte.