WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert

Protestaktion vor Wirtschaftsministerium: "Jeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind". Warnung vor Corona-Mutationen in benachteiligten Ländern

Bei allen belastenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schwächeren, die durch das Virus am meisten gefährdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit für Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne hört bisher der Spaß auf.

Ob das so bleiben soll oder die Patentrechte für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden sollen, um allen Menschen möglichst bald Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen, wie es mehr als 100 Länder fordern, darüber verhandeln an diesem Mittwoch die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Eine Freigabe der Patente fordern auch mehrere Organisationen, die heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen die Blockadehaltung von Ländern mit großen Pharmakonzernen wie der Bundesrepublik Deutschland protestierten. Betont wurde dabei auch, dass eine solche Freigabe kein großzügiges Geschenk wäre, da bereits hohe Summen öffentlicher Gelder in die Entwicklung der Impfstoffe investiert worden seien. Letztendlich werde damit öffentliches Wissen privatisiert, sagte eine Rednerin bei der Kundgebung, zu der Organsationen wie Attac, Medico International, das Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Interventionistische Linke aufgerufen hatten.

Neben dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren auch das für Patentrechte zuständige Bundesjustizministerium und das Bundeskanzleramt Adressaten der Kritik.

"Patente töten" stand auf Schildern und Transparenten. Ein Großteil der Bevölkerungen ärmerer Länder müsse womöglich bis 2023 auf ein Impfangebot warten, erklärten die Organisatoren. Insgesamt hätten sich reiche Länder, in denen nur 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen mit Exklusivverträgen gesichert.

Den Pharmakonzernen gehe es "nicht um unsere Gesundheit, sondern um Profite", sagte Esteban Servat, Biologe und Umweltaktivist aus Argentinien. Er selbst habe fast ein Jahrzehnt für Konzerne wie AstraZeneca gearbeitet, bei denen auch der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock eine tragende Rolle spielte.

Neben dem Argument der globalen Gerechtigkeit gebe es auch ein Eigeninteresse der Länder des globalen Nordens, Virusmutationen in ärmeren Ländern zu verhindern, da diese zu ihnen zurückkommen könnten, Servat - und möglicherweise würden dann die hier vorhandenen Impfstoffe nicht mehr helfen.

Weitere Redebeiträge kamen von Ärztinnen, Journalisten und Aktivisten aus Ländern des globalen Südens wie Brasilien, den Philippinen und Zimbabwe, die zuschaltet wurden oder aufgezeichnete Statements geschickt hatten. "Jeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind", sagte ein Vertreter von Equinet, dem Netzwerk für Gesundheitsgerechtigkeit im östlichen und südlichen Afrika mit Blick auf mögliche Mutationen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte in den letzten Monaten mehrfach so argumentiert und gefordert, Impfstoffe als "globale öffentliche Güter" verfügbar zu machen.

Bei den Verhandlungen in Genf, die am Donnerstag fortgesetzt werden, geht es um das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips-Abkommen).

Regierungen von Ländern, in denen große Pharmakonzerne ansässig sind, argumentierten bisher, die Aufhebung der Patente bringe nicht mehr Impfstoff, da der Bau neuer Fabriken Jahre dauere und alle qualifizierten Hersteller bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden seien. Laut WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala würde es aber nur sechs bis sieben Monate dauern, ältere Fabriken so umzubauen und zu modernisieren, dass die Produktion der neuen Impfstoffe möglich wäre.