Seite 2: USA und Deutschland: Die Hauptlieferanten von Waffen

Schon vor Beginn des Krieges im Oktober letzten Jahres haben die USA Israel jährlich Waffen in Höhe von drei Milliarden Dollar bereitgestellt. Auch viele andere Länder unterstützen Israel mit Waffenlieferungen.

Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht, meldet Reuters.

Bis zum 2. November 2023 hat die deutsche Regierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von fast 303 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden Rüstungsexporte im Wert von 32 Millionen Euro genehmigt.

Die Mehrzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen – 185 von 218 – wurde nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober erteilt. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwägt außerdem die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition an Israel.

U-Boote, Motoren für Kampffahrzeuge, Korvetten made in Germany

Dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) zufolge stammt die überwiegende Mehrheit – 99 Prozent – der israelischen Waffenimporte zwischen 2018 und 2022 aus den USA (79 Prozent) und Deutschland (20 Prozent).

Laut der Organisation hat Deutschland danach u.a. mehr als 1.000 Panzermotoren nach Israel geliefert hat. Auch werden Dieselmotoren aus deutscher Produktion in dem in Israel hergestellten Eitan-Kampffahrzeug verwendet, wie Euronews meldet.

"Nach unseren Schätzungen sind einige von ihnen wahrscheinlich bereit für den Einsatz in Gaza", sagte Sipri-Forscher Zain Hussain gegenüber dem Nachrichtenportal.

Deutschland hat, so Sipri, in den letzten zehn Jahren auch U-Boote der Dolphin-Klasse (je Stück rund eine Milliarde Euro, sie können mit Atomwaffen bestückt werden) und Korvetten der Sa'ar-Klasse für die israelische Marine geliefert – und teilweise mit Steuergeldern finanziert –, während sie mit israelischen Waffen und Raketen ausgestattet werden.

Deutsche Waffen im Gaza-Krieg

Von den Schiffen, so Hussain, "seien einige in Nutzung [und] wurden wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet."

Die Organisation Campaign Against the Arms Trade (CAAT) erklärte, dass es aufgrund undurchsichtiger Lizenzvereinbarungen jedoch schwierig sei, genau zu bestimmen, was nach Israel transferiert wird.

Auch Großbritannien hat mit umgerechnet rund 550 Millionen Euro an Militärexporten an Israel im letzten Jahr zu Israels Krieg in Gaza beigetragen.

In Kanada, Australien oder Frankreich, die nur eine geringe Rolle bei Waffenexporten nach Israel spielen, ist der Druck hoch, diese komplett einzustellen. In einigen Staaten ist das bereits im Gang.

Hier die Staaten, die bei Militärexporten aussteigen

In den Niederlanden gab ein Gericht der Regierung am Montag eine Woche Zeit, um alle Exporte von Teilen für den F-35-Kampfjet zu blockieren, den Israel zur Bombardierung des Gazastreifens einsetzt.

In Belgien erklärte eine Regionalregierung, sie habe am 6. Februar zwei Lizenzen für die Ausfuhr von Schießpulver nach Israel ausgesetzt. In Japan hat der Konzern Itochu angekündigt, seine Partnerschaft mit dem israelischen Waffenhersteller Elbit Systems einzustellen.

Die Regierung in Italien und Spanien erklärten, dass man alle Waffenlieferungen seit Januar eingestellt habe.

Komplizenschaft mit Völkermord droht

Ein Beweggrund dafür ist sicherlich auch die provisorische Anordnung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass Israel in Gaza "nachvollziehbar" Genozid begehe und verlangt, dass man alles unternehme, um Handlungen zu unterbinden, die einen Völkermord forcieren.

Darauf hat sich zum Beispiel die Regionalregierung in Spanien bei ihrer Entscheidung berufen. Denn Waffenlieferungen können im Zuge von Gerichtsurteilen als Komplizenschaft beim Völkermord und Bruch von internationalem Recht angesehen werden.