Waffenlieferungen an die Ukraine: Wann kippt die Zustimmung in den USA?

Auf internationaler Bühne wirbt die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen. Im eigenen Land nimmt der Zweifel zu. Auf einen Verhandlungsfrieden will sie dennoch nicht drängen.

Die Nato wird die Ukraine weiterhin aufrüsten. Das ist das Ergebnis der sogenannten Ukraine Defence Contact Group, die auch als "Ramstein-Format" bekannt ist. Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine soll die Hilfe noch verstärkt werden kommt.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch in Brüssel, er erwarte, dass die Ukraine den Winter durchkämpfen werde. Dazu solle die Luftverteidigung ausgebaut werden.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Bedeutung der Luftabwehrsysteme. Diese werde nun in der Ukraine dringend benötigt. Er forderte auch die Verteidigungsminister der knapp 50 Länder im "Ramstein-Format" auf, zusätzliche Militärhilfe zu leisten.

Mit diesen Worten trat Stoltenberg auch der Befürchtung entgegen, dass der Winter die Fortschritte der Ukraine auf dem Schlachtfeld verlangsamen könnte. Er rief auch die westlichen Staaten, nicht in der Unterstützung nachzulassen, auch wenn sich viele Menschen um die Auswirkungen des Krieges auf die Energiekosten sorgten.

Deutschland war bei den Lieferungen Vorreiter. Das erste von vier versprochenen Luftabwehrsystemen Iris-T wurde an die Ukraine geliefert, was deren Verteidigungsminister am Mittwoch bestätigte. Das System hat einen Wert von 140 Millionen Euro und es ist so modern, dass noch nicht einmal die Bundeswehr darüber verfügt.

Anders als die US-Amerikaner hat die deutsche Regierung das Waffensystem nicht an die Ukraine verkauft oder verleast, sondern "gespendet". Lloyd Austin fand dafür lobende Worte: "Diese wichtige Spende wird der Ukraine helfen, ihre Zivilbevölkerung besser vor russischen Luftangriffen zu schützen".

Stimmungswandel in den USA

Während die US-Regierung versucht, im internationalen Maßstab eine antirussische Koalition zusammenzuhalten, verliert sie im eigenen Land zunehmend die Unterstützung für ihre Ukraine-Politik. Die Washington Post berichtete kürzlich darüber.

Sollten die Republikaner am 8. November die Zwischenwahlen gewinnen, dürfte es der Biden-Administration deutlich schwerer fallen, Milliardenhilfen in einem Fass ohne Boden zu versenken.

Im Laufe der Monate hat die Bevölkerung der USA das Interesse an dem Krieg weitgehend verloren – und ein zunehmender Teil ist überzeugt, die Vereinigten Staaten unterstützten den Krieg zu stark.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research hatte ergeben: Unter den Republikanern und republikanisch orientierten Unabhängigen sagen das inzwischen 32 Prozent. Im März waren es dagegen nur neun Prozent.

Der Anteil der US-Amerikaner, die "extrem besorgt" oder "sehr besorgt" wären, wenn die Ukraine den Krieg verlieren würde, sank im September auf 38 Prozent. Im Mai waren es noch 55 Prozent.

Bislang sei es dem Weißen Haus gelungen, heißt es in dem Bericht, über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung für die Milliardenhilfen und Waffenpakete zu sichern. Doch inzwischen würden von Republikanern Fragen gestellt, warum die USA so viel Geld für einen Krieg in Übersee ausgeben.

Mit dem Winter und den steigenden Energiepreisen dürfte es der Biden-Regierung zunehmend schwerfallen, Zustimmung in der Bevölkerung und in den politischen Institutionen zu erhalten. Ein Regierungsbeamter sagte, man habe erkannt, "dass es im Laufe der Zeit unweigerlich zu einer zunehmenden Herausforderung werden wird".

Auch in den USA werden die Heizkosten deutlich steigen. Für fast die Hälfte der US-amerikanischen Haushalte steigen sie im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 28 Prozent an. Und für weitere 30 Prozent der Haushalte steigen sie voraussichtlich um zehn Prozent an. Die Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten und kaum zu mehr Verständnis für die Milliardenhilfen an die Ukraine führen.

Das aufdringliche Betteln, Drängen und Meckern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tut sein Übriges. Biden habe ihm in privater Runde gesagt, dass es schwierig sein würde, im Kongress weiterhin um Geld zu bitten, wenn er undankbar erscheine.

Die US-Regierung hat nun ihr Versprechen erneuert, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist. Die Beamten seien zwar davon überzeugt, heißt es in der Washington Post, dass weder die Ukraine noch Russland direkt siegen können. Aber man wolle es Selenskyj überlassen, ob er an Verhandlungstisch zurückkehrt.