Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW: Wird FDP wieder Mehrheitsbeschaffer?
Umfragen zu Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW deuten auf Große Koalition oder Dreierbündnisse mit Beteiligung der Liberalen
Die halbe Welt schaut an diesem Sonntag nach Frankreich zum schicksalsträchtigen Showdown zwischen Macron und Le Pen. Zugleich findet in Deutschland im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein eine Wahl statt, die auch ihre Bedeutung und Signalwirkung hat.
Eine Woche darauf wird im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, ebenfalls der Landtag gewählt. Die beiden Wahlen sind die letzten vor der Bundestagswahl im September. Sie sind Anzeiger für die Stimmung in der Republik und bedeuten Hochkonjunktur für Umfrageinstitute.
Schulz, die SPD und das Selbstbewusstsein
Die SPD konnte in den letzten Wochen mit einem lächelnden Schulz glänzen. Das scheint vorbei. Es geht abwärts. Bundesweit ist die Partei laut Forsa wieder unter 30 Prozent, bei der Kanzlerpräferenz baut Merkel ihren Vorsprung aus und beim "Kompetenzwert" ist die SPD wieder "auf dem Niveau vor Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten". Die CDU erreicht hier beim "Stern-RTL-Wahltrend" 32 Prozentpunkte, die SPD 11.
Der Kanzlerkandidat Schulz schüttelt solche Umfrageergebnisse ab. Für ihn entscheidend sei, dass die SPD wieder an Selbstbewusstsein gewonnen habe, sagte er Journalisten bei einer Zugfahrt von Kiel nach Lübeck. Wenn sich die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfallen so verhalten, wie es das ZDF-"Politbarometer Extra" und die ARD-Vorwahlumfrage andeuten, so könnte das "knappe Rennen" in beiden Ländern die SPD als Verlierer sehen und der Satz vom Selbstbewusstsein der SPD müsste wahrscheinlich revidiert werden.
Keine Mehrheiten für bisherige SPD-Regierungen
In Schleswig-Holstein wie in NRW gibt es laut den genannten Umfragen derzeit keine Mehrheit für die bisherigen Koalitionsregierungen der SPD. Das liegt zum einen am Abschneiden der SPD, die ihren Schulz-Aufwind gegenüber der CDU eingebüßt hat, und zum anderen hauptsächlich am Niedergang der Grünen. Dafür ist die FDP wieder im Aufwind. (vgl. Was die FDP sein könnte)
Im Norden ist die CDU laut ZDF-Politbarometer die stärkste Partei. Sie käme auf 32 Prozent. Bei der Wahl 2012 erreichte sie 30,8 Prozent. Die SPD holte damals 30,4 Prozent der Stimmen. Bei der Umfrage liegt sie momentan auf 29 Prozent.
Die Grünen kämen auf 12 Prozent (13,2 bei der Wahl 2012), die FDP käme auf 11 Prozent (2012: 8,2 %), die Linke auf 4,5 (2012: 2,3 Prozent) und die AfD, die im Landtag nicht vertreten ist, aus dem Stand auf 6 Prozent. Die Piraten haben am meisten abgebaut. Ihr trauriger Niedergang wird auch bei dieser Wahl nochmal vor Augen geführt. 2012 erhielten sie noch 8,2 Prozent von Wählern, die Hoffnungen auf die frische Kraft setzten. Jetzt laufen sie unter den Sonstigen, die insgesamt gerademal auf 2,5 Prozent kommen.
Möglich scheint in Schleswig-Holstein - außer einer Großen Koalition - nur Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP. Kein anderes Regierungsbündnis verfügt laut Politbarometer über eine Mehrheit. (Bislang hatte die SPD genau genommen mit einem Dreierbündnis aus Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) regiert. Da der letztere aber eine Sonderheit des Landes ist, für die keine 5-Prozent-Hürde gilt, wird dies nicht so herausgestellt.)
Ganz ähnlich sieht die Lage in NRW aus. Nach den Zahlen der ARD-Vorwahlumfrage erscheint die Fortsetzung von Rot-Grün unwahrscheinlich. Möglich wäre eine große Koalition - und Dreierbündnisse: SPD, Grüne und FDP oder CDU, Grüne und FDP.
FDP und AfD können mit Erfolgen rechnen
Daran ist schon abzulesen, dass die FDP mit einem Erfolg bei der Wahl rechnen kann. Laut Umfrage liegt sie bei FDP 13 Prozent. Bei den Wahlen 2012 waren es 8,6 Prozent. Die Grünen holten damals 11,3 Prozent. Jetzt stellt ihnen die ARD-Befragung gerade mal 7 Prozent in Aussicht.
SPD und CDU liegen in der Befragung mit 32 Prozent gegenüber 31 Prozent fast gleichauf, was gegen über der Wahl 2012 einen größeren Stimmverlust der SPD (damals 39,1 Prozent) und ein großes Plus der CDU (2012: 26,3 Prozent) ahnen lässt. Und dies trotz des Beliebtheitsvorsprungs der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegenüber ihrem Rivalen Armin Laschet.
Amtsinhaberin Hannelore Kraft ist in der Direktwahlfrage vorn, verliert aber deutlich im Vergleich zur vergangenen Wahl. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Ministerpräsidentin bzw. ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 49 Prozent der Befragten für die SPD-Spitzenfrau und Regierungschefin entscheiden. 28 Prozent würden sich für den CDU-Herausforderer Armin Laschet entscheiden.
Tagesschau
Auch in NRW wird sich der Abschied der Piraten aus den Landesparlamenten fortsetzen. Bei der Wahl 2012 kamen sie auf 7,8 Prozent. Die ARD-Stimmungsbefragung stellt den "Sonstigen" insgesamt vier Prozent in Aussicht. Die Linke könnte es diesmal bei Werten um 5% ins Parlament schaffen. Die AfD, die dort mit Petry-Ehemann Pretzell auf einen "klaren realpolitischen Kurs" setzt, wäre mit 8 Prozent zum ersten Mal drin.