Wahlkampf in der Türkei: AKP im Abwärtstrend

Kommunalwahlen: Umfragen prognostizieren einen Anstieg der HDP

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Die Partei des türkischen Präsidenten, AKP, ist im Abwärtstrend. Jüngste Umfragen des Instituts Rawest prognostizieren einen deutlichen Anstieg der HDP in den drei größten Städten mit kurdischer Mehrheitsbevölkerung im Osten der Türkei, trotz der Wahlkampfbehinderungen.

Demnach könnte die HDP in Van auf 57,3% kommen (im Vergleich 2014: 53,1%). Die AKP verliert hingegen laut der Umfrage und sackt 38,5% ab (im Vergleich 2014: 41,2%). In Mardin könnte sich der HDP-Anteil von 52,2% auf 58,2% steigern, während die AKP von 37,4% im Jahr 2014 auf 35,4% abfällt. In Diyarbakir könnte die HDP laut der Umfrage von 55,1% im Jahr 2014 auf 62,3% kommen, die AKP aber fällt von 35% auf 32,8%.

Umfragen in der Türkei sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da die Unabhängigkeit der Institute nicht überprüfbar ist.

Bei den Wahlen im Juni 2015 konnte die HDP ihre Wahlergebnisse nochmals verbessern, wodurch die AKP ihre Alleinherrschaft verlor. Doch die AKP erkannte die Wahlen nicht an und ließ im November 2015 erneut wählen, wo es zu massivem Wahlbetrug kam.

Die "Volksallianz": AKP und MHP

Bei den Kommunalwahlen am 31. März tritt die AKP in einigen Metropolen mit der ultranationalistischen MHP gemeinsam unter dem Namen "Volksallianz" an. So wollen sie versuchen, die Mehrheit zu erlangen. Die nationalistisch-kemalistische Oppositionspartei CHP hingegen tritt mit der Abspaltungspartei der MHP, der IYI-Parti unter dem Namen "Bündnis der Nation" an. Da AKP/MHP und CHP/IYI-Parti beide dem rechten Lager zuzuordnen sind, kann von Opposition nicht die Rede sein.

Allerdings könnte die AKP/MHP an diese rechte "Opposition" Stimmen verlieren. Denn die Unzufriedenheit mit der AKP und der Politik Erdogans wächst. Immer mehr Stimmen werden laut, dass unter der Alleinherrschaft Erdogans keine freien, demokratischen Wahlen möglich sind. Immer mehr deutet darauf hin, dass es erneut zu Wahlmanipulationen kommen wird.

Meldungen über falsche Anmeldungen, Löschungen der Wahlregister und die Hortung von Stimmzetteln häufen sich. Die links-demokratische HDP hingegen tritt alleine an, andere linke oder kurdische Parteien unterstützen die HDP. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die von Zwangsverwaltern der AKP-Regierung besetzten Stadtverwaltungen zurückzuerobern und in den Großstädten wie Ankara, Istanbul und Izmir keine eigenen Kandidaten aufzustellen.

Der Kampf gegen die HDP

Somit kämen die potentiellen HDP-Stimmen der CHP/IYI-Parti zugute und brächten die AKP-Mehrheit dort ins Wackeln. Das wäre für die AKP-Regierung das Aus. Selbst der MHP-Chef Devlet Bahçeli sagte, wenn die Kurden die unter Zwangsverwaltung stehenden Stadtverwaltungen zurückholen, entspräche dies ihrer Forderung nach demokratischer Autonomie. Würden AKP/MHP auch noch die drei Großstädte Ankara, Istanbul und Izmir verlieren, hätte die Regierung quasi keine Legitimation mehr. Von daher sind der AKP alle Mittel recht, einen Wahlsieg der HPD zu verhindern.

Der führende Kopf der türkischen Unterwelt, der Mafiapate Sedat Peker ruft daher seine Gefolgsleute zur Wahl der AKP/MHP auf. Sie und die AKP-Wählerschaft sollten sich zu den Kommunalwahlen bewaffnen, fordert Peker, denn "die Bewaffnung sei ein Garant für die Sicherheit des Landes."

Schon 2015 schwor Peker bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Erdogan, dass das "Blut der Feinde des Staates fließen" werde. Den 1200 Wissenschaftlern die 2016 den Friedensappell gegen den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes unterzeichnet hatten, prophezeite er, er würde "in ihrem Blut duschen".

Auch Präsident Erdogan beteiligt sich daran, die Bevölkerung gegeneinander aufzustacheln. Am Sonntag erklärte er im staatlichen TRT-Fernsehen, die HDP sei das Gleiche wie die PKK, ebenso die Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Nordsyrien und die nordsyrische Partei PYD.

Damit kriminalisiert er praktisch alle HDP-Mitglieder und bezichtigt die HDP-Wähler der Terrorunterstützung. Nach dieser Logik wurde also eine Terrororganisation ins türkische Parlament gewählt. Leider übernehmen auch deutsche Medien diese Logik immer wieder unhinterfragt, wenn es um die Berichterstattung zu Nordsyrien oder der sogenannten "Kurdenfrage" geht.