Seite 2: Die atomare Militärallianz

Die Nato ist eine atomare Militärallianz mit drei Nuklearwaffenstaaten als Mitgliedern – den USA, Großbritannien und Frankreich.

Zusätzlich sind weiterhin rund 150 Atombomben vom Typ B61 in fünf Ländern Europas stationiert – in Belgien, den Niederlanden, Italien, Deutschland und der Türkei, und es scheint so, als ob solche Waffen künftig auch in Großbritannien gelagert werden sollen.

Die B61 sind sogenannte taktische Atomwaffen, die eingesetzt werden könnten, sollte die Nato in den Krieg in der Ukraine eingreifen. Sie haben die rund 20-fache Sprengkraft der Hiroshima-Atomwaffe. Die Konsequenzen eines Einsatzes von Waffen mit solcher Wirkung werden sich nicht auf die Ukraine begrenzen lassen.

Der Fokus auf Russland und die Rivalität mit China

Auf dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni 2022 beschloss die Allianz abermals ein erneuertes strategisches Konzept, in dem im Kontext des Ukraine-Krieges offen die globalen Ambitionen der Organisation formuliert werden. Es gibt eine Intensivierung des Fokus auf Russland und dessen "Eindämmung", vor allem mithilfe einer substanziellen Verstärkung der militärischen Präsenz an dessen Grenzen in Osteuropa.

Zur gleichen Zeit wird die langfristige Orientierung, die Nordatlantische Vertragsorganisation auch am militärischen Aufmarsch gegen China zu beteiligen, weitergeführt. Die Nato betont numehr zugleich die politische Dimension der Allianz, mit Einheit und Geschlossenheit in der Frage, wie der Westen seine globale Dominanz in Zeiten des ökonomischen Aufstiegs von China erhalten kann.

Die Antwort des Bündnisses ist, dass es die Volksrepublik China nun als Rivalen über alle politischen Sphären hinweg behandelt, und eben nicht nur als ökonomischen Wettbewerber. Die Gefahr ist, dass ein solcher Expansionismus im Militärischen, der Russland schon in die Enge getrieben hat, nun auch gegen China angewendet werden soll.

Eine solche Strategie wird nicht helfen, einen Krieg zu verhindern, sondern wird die Gefahr beinhalten, dass damit ein Krieg ausgelöst wird. Zusammen mit der um sich greifenden Militarisierung in den Gesellschaften der Nato-Staaten deuten die Beschlüsse von Madrid auf sich vertiefende Vorbereitungen für einen großen Krieg hin – in Europa oder sogar darüber hinaus.

Ein riesiger Werteverschwender

Die Nato ist und bleibt ein negativer Faktor – über all das Gesagte hinaus auch, weil sie ein riesiger Werteverschwender in den Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten ist, und ihre Militärmaschinerie ein gigantischer CO₂-Emittent.

Sie sollte nicht ausgedehnt, sondern aufgelöst werden: In den 1980er Jahren wurde statt des Prinzips Nato mit entscheidender Mithilfe des großen schwedischen Staatsmanns Olof Palme das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit geboren: Dass kein Staat sicher sein kann, wenn nicht sein Nachbar denselben Grad an Sicherheit verspürt.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit dieses Prinzips? Europa und die Welt brauchen keine Nato und keine fortwährende Militarisierung.

Aus dem Englischen von Thomas Kachel