Seite 2: Prinzip Hoffnung beim Katastrophenalarm

Und auch nicht mit unterschiedlichen Sprachen. In anderen EU-Ländern wird oft mehrsprachig gewarnt, wie zum Beispiel in Griechenland. Hierzulande meint man hingegen offenbar – im Einwanderungsland Deutschland, das zudem beliebtes Touristenziel und wichtigstes Transitland des Kontinents ist –, reicht es, auf Deutsch zu warnen. (Übrigens: Es gibt in der Bundesrepublik neben dem Deutschen fünf weitere amtlich anerkannte regionale Verkehrssprachen.)

Das BBK merkt bei allem Eigenlob immerhin an, dass ältere Handys mit dem neuen System nicht erreicht werden und dass außerdem die Mobiltelefone auch empfangsbereit sein müssen. Nicht erreicht wurden also offensichtlich alle Menschen, die kein Smartphone besitzen, nicht ständig Fernseher oder Radio laufen lassen, alleine in ihren Büros oder Wohnungen sitzen oder aus anderen Gründen nicht ständig Kontakt mit anderen Menschen haben, die sie informiert hätten.

Im Notfall müsste man also bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der Warnsysteme auf jeden Fall darauf hoffen, dass die Menschen auf ihre Nachbarn achten und sie gegebenenfalls aufmerksam machen. Das BBK hätte gerne von den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung und hat dazu einen Fragebogen ins Netz gestellt.

Die Linkspartei spricht von „gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz“. Immer noch würden nicht alle Menschen bundesweit zuverlässig erreicht, meint der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Zivil- und Katastrophenschutz, André Hahn.

Auch 2022 sei das Sirenenwarnsystem nur punktuell zum Einsatz gekommen. Aus den noch unter der Vorgängerregierung angekündigten Fördergeldern seien bisher keine einsatzbereiten Warnsysteme geworden. „Das Sirenenneubauprogramm ist bislang nicht wirklich realisiert worden. Insbesondere in den Großstädten gibt es weiter erhebliche Lücke“, so Hahn.

Seine Partei weist außerdem darauf hin, dass die Ampelkoalition in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für den Zivilschutz gekürzt hat. Unter anderem seien im BBK-Etat 25 Prozent gestrichen worden. „Das ist eine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Bevölkerungssicherheit. Die zivile Sicherheit wird seit Jahren vernachlässigt“, so Hahns Fraktionskollege Victor Perli.