Seite 2: Denkverbote in Deutschland?

Insgesamt lässt sich beobachten, wie Kritik an Israels Bombardierungen des Gazastreifens in Deutschland, aber auch in den USA und vielen europäischen Ländern, oft aufgeweicht oder an den Rand gedrängt wird. Eine Reihe von Demonstrationen sind verboten oder aufgelöst worden, Kritik wird nicht selten als "antisemitisch" gerahmt.

Zudem werden palästinensische Sichtweisen unterdrückt. So hat der Medienkonzern Axel Springer, wie The Intercept in den USA meldet, einen libanesischen Mitarbeiter gekündigt, der in internen und privaten Social-Media-Posts die Pro-Israel-Haltung infrage stellte.

The Intercept schreibt: "Die Entlassung folgt auf eine Hetzkampagne gegen arabische und palästinensische Journalisten in Deutschland in den letzten Jahren". Dabei bezieht man sich auf die Menschenrechtsgruppe Euro-Med Human Rights Monitor. Sie hat eine Reihe von Entlassungen arabischer und palästinensischer Journalisten in deutschen Medienanstalten im Jahr 2021 untersucht und eine Warnung ausgesprochen:

Wir warnen deutsche Medienkonzerne ... davor, palästinensische und arabische Journalisten aufgrund von Verleumdungskampagnen pro-israelischer oder rechtsextremer Gruppen ungerechtfertigt zu entlassen. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der nur zu noch mehr diskriminierenden Angriffen auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens palästinensischer oder arabischer Herkunft oder auf Personen, die mit den Rechten und der Freiheit Palästinas sympathisieren, ermutigen würde.

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The Intercept: Springer-Konzern ordnete bei News-App an, tote Palästinenser herunterzuspielen

The Intercept hat ebenfalls darüber berichtet, hier der Telepolis-Artikel dazu, dass der Springer-Konzern bei seiner News-App angeordnet habe, tote Palästinenser herunterzuspielen. Redakteure sollen danach aufgefordert worden sein, pro-israelisch zu berichten. Die Springer-App Upday hat Millionen Nutzer europaweit.

Auch im Kulturbereich kommt es zur Verdrängung von palästinensischen Stimmen. So beschloss das experimentierfreudige Gorki-Theater in Berlin, eine für den 23. Oktober geplante Aufführung des Stücks The Situation von Yael Ronen zu "verschieben". In der veröffentlichten Erklärung, wie es zu dieser Entscheidung kam, räumte das Theater seine Ohnmacht angesichts der aktuellen "Situation" ein, fügte aber hinzu, dass "der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel uns auf die Seite Israels stellt".

Das Theater erklärte, dass "der Krieg ein großer Vereinfacher" sei, der "eine einfache Einteilung in Freund und Feind verlangt" und schlussfolgerte, dass "unsere Argumente mit den alten Kriegen uns bei diesem neuen nicht helfen".

Daraufhin entschieden namhafte internationale Intellektuelle wie Srećko Horvat, Paul Stubbs und Dubravka Sekulić, die an einer Diskussionsveranstaltung über die Bedeutung der Blockfreien Staaten im Gorki-Theater teilnehmen sollten, dass sie das nicht mehr tun wollten.

Sie erinnerten dabei an den Namensgeber des Theaters, Maxim Gorki, und die Notwendigkeit von Pluralität und Kritik. Ihre Entscheidung sei ein "bescheidener Protest gegen die aktuelle Episode der Denkverbote. Es ist ein Versuch, ein Schlaglicht auf die Bemühungen zu werfen, Palästina zum Nachteil aller aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland zu streichen".

Wir trauern um alle unschuldigen Opfer dieses Konflikts und verurteilen den Antisemitismus in all seinen Formen, warnen aber davor, dass die derzeitige Phase von Denkverboten in Deutschland und darüber hinaus, wenn nicht dagegen angegangen wird, zum genauen Gegenteil führen wird – nämlich zu mehr Antisemitismus, mehr Terror und einer dauerhaften Unfähigkeit, Frieden im Nahen Osten zu erreichen.