Seite 2: Palästinensische Verhandlungsbereitschaft und Kriegsgefahr

Das zeigt ein Blick auf die bisherige palästinensische Initiativen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Fatah und Hamas seit ihrem Zerwürfnis im Jahr 2007 versöhnliche Töne anstimmen: sowohl gegenüber einander als auch gegenüber Israel. Schon im Jahr 2008 und 2012 verkündeten beide Parteien die Bildung einer Einheitsregierung und bekundeten ihre gemeinsame Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Doch statt zu Verhandlungen kam es in beiden Fällen zu Gewalteskalation zwischen Palästinensern und Israelis.

Dass palästinensische Verhandlungsbereitschaft vor allem die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöht, zeigte sich zuletzt beim Gazakrieg im Jahr 2014. Am 1. Juni des Jahres stellten Hamas und Fatah ihre Pläne für eine neue Einheitsregierung vor. Wie heute sollte diese nicht nur den "palästinensischen Bruderkrieg" beilegen, sondern auch eine bis dato nie dagewesene Perspektive zur Beendigung des Nähostkonflikts bieten.

Die von Fatah und Hamas legitimierte, aber ausschließlich mit parteiunabhängigen Technokraten besetzte Regierung gab damals bekannt, Israel anzuerkennen, der Gewalt abschwören und alle bisherigen zwischen Israel und der PLO gemachten Abkommen (inklusive dem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung) anzuerkennen. Es waren genau jene Punkte, die die EU und USA als Vorbedingung für Gespräche mit der Hamas gestellt hatten.

Die Reaktion der israelische Regierung ähnelte hingegen jener von heute: Sie brach die Friedensgespräche mit der PLO ab. Die Begründung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu damals: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas "hätte den Frieden mit Israel wählen können, stattdessen wählte er Frieden mit einer mörderischen Terrororganisation".

Konnte er in den Jahren zuvor, stets darauf verweisen, dass PLO-Chef Mahmud Abbas aufgrund des Zerwürfnisses mit der Hamas sowieso nicht für alle Palästinenser sprechen könne, lehnte er nun Friedensgespräche mit Verweis auf das Zustandekommen der Einheitsregierung ab.

Kurz darauf war auch diese Geschichte beendet. Rund einen Monat nach der palästinensischen Verhandlungsinitiative startete die israelische Regierung damals mit "Operation Protective Edge" die folgenreichste Militäroperation seit dem Sechs-Tage-Krieg. Einige Wochen später lagen nicht nur große Teile des Gazastreifens, sondern auch die Palästinensische Einheitsregierung in Trümmern.