Warum man jetzt aus US-Werten aussteigen sollte

Wie Obama mit der Fed den stillen Crash der USA plant

Am 1. Februar 2013 machten 1200 Telepolis-User vom Angebot Gebrauch, sich eine ungewöhnliche EXCEL-Datei herunterzuladen (Die 4,76 Billionen Dollar Excel). Diese stammte direkt aus dem Weißen Haus und offenbarte eine ungewöhnliche Budgetplanung, sah sie doch für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils ein mit rund 600 Milliarden Dollar zu finanzierendes Haushaltsdefizit vor.

Keine deutsche Regierung hätte vor den Wahlen 2013 wagen können, mehrjährige Defizite als Planzahlen bis 2017 zu veröffentlichen. Jedes Defizit im Staatshaushalt wird traditionell als Folge einer einmaligen Sonderbelastung, etwa durch Wiedervereinigung, Bankenrettung oder Finanzkrise dargestellt. Es erscheint damit als Überraschung, nicht als geplantes Ziel. Nur so kann den Wählern ein ständiger Anstieg der Schulden verkauft werden. Ein jährlicher Sonderfall.

Vor einigen Tagen nun stimmten die Republikaner scheinbar überraschend einer Verlängerung des geplanten Haushaltsdefizits bis zum März 2015 zu. Der angebliche "Haushaltsstreit" über die Kosten des Gesundheitsprogramms "Obamacare" wurde still beendet. Aber gab es ihn je?

Wenn eine Regierung ein fünfjähriges Defizit von 3 Billionen Dollar als Planbilanz veröffentlicht, ist dies eine politische Aussage. Sie besteht zunächst darin, dass das Budget für Armee, Geheimdienste, Homeland-Security, Gefängnisse und Justiz unangetastet bleibt. Damit aber ist die Militärpolitik der USA scheinbar völlig unabhängig von der außenpolitischen Entwicklung. Wenn der Rückzug aus Irak und Afghanistan keine Einsparungen bringt, dann deshalb, weil die Armee für weitere Einsätze in Bereitschaft gehalten wird.

Auch innenpolitisch setzen die USA weiter auf harte Gefängnisstrafen, Überwachung und eine aufgeblähte Strafjustiz, alle drei Ausdruck fehlender ziviler Lösungen für gesellschaftliche Probleme.

Aber die desaströse Planbilanz hat auch weitere Botschaften. Eine davon: Es wird keine Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben geben. Die geringe Besteuerung von Google, Apple und den Milliardären von Buffett bis Zuckerman sorgt dafür, dass der Staat dem Crash immer näher rückt. Ein fiskalischer Crashkurs, den bereits Ronald Reagan mit seinen "Reagonomics" fuhr.

Die dritte Botschaft nun funktioniert nur im Zusammenhang mit der Fed: Wenn man weder die Ausgaben kürzen, noch die Einnahmen steigern möchte, dann sind neue Schulden der einzige Weg. Da die Finanzmärkte diese nicht mehr gewähren möchten, muss die Fed eine Nullzinspolitik in Verbindung mit Anleihenkäufen fahren. Längst sind die Pensionsfonds der Millionen amerikanischen Staatsbediensteten verpflichtet, die Beiträge zur Altersvorsorge in US-Staatsanleihen anzulegen.

Der am 26. Oktober 2001 verabschiedete "Patriot Act", der angeblich zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus verabschiedet wurde, führt faktisch in erster Linie zu einer Kontrolle ausländischer Kreditinstitute und Finanzmarktteilnehmer. Wie die Kanzlei Steptoe Johnson LLP ihren Kunden darlegt, müssen seitdem auch ausländische Banken, die US-Korrespondenzbanken haben, über alle Transaktionen ihrer Kunden Auskunft geben. Auch die Eigentümerschaft von ausländischen Banken muss offengelegt werden. Das Ergebnis ist etwa, dass der eigentlich wohlhabende iranische Staat und dessen Bürger völlig vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen sind.

Kalte Inflationierung

Der Kampf der USA gegen die Schweiz wird in erster Linie geführt, um die in der Schweiz verwalteten US-Vermögen unter die Kontrolle durch US-Recht zu stellen, um etwa die beträchtliche US-Erbschaftssteuer durchsetzen zu können. Auch der Kauf und Verkauf von US-Aktien und US-Anleihen ist nun meldepflichtig.

Dadurch gelingt es, immer mehr Vermögensverwalter dazu zu zwingen, nur in den USA selbst in Aktien und Anleihen zu investieren. Der andauernde Boom des US-Aktienmarktes wird deshalb nicht durch ausländische Käufer genährt, sondern durch eine immer stärkere Verbunkerung der US-Finanzwirtschaft. Der Dollarkurs spielt dann eine immer geringere Rolle, was nur die US-Importwirtschaft schädigt.

Schon steht der Euro, dem man seit Jahren den Absturz prophezeit, bei 1 Dollar 37. Wenn er 2017 bei 1 Dollar 80 steht, hat der Prozess der Inflationierung der US-Schulden längst begonnen. Europäische und asiatische Investoren in US-Anleihen, allen voran die Volksrepublik China, die ihre Währung künstlich niedrig hält, hätten dann bereits 20-30% ihrer Investition verloren.

Obama und Fed aber können ihre Dollarnoten beliebig weiterdrucken. Die "kalte Inflationierung" der US-Schulden ist die eigentliche Botschaft sowohl der Excel von 2013 als auch vom dem Ende des Haushaltsstreits im Februar 2014.

Die europäischen Nationalbanken und Staatsfonds, etwa die Norwegens und der Schweiz, sollten deshalb ihre US-Anleihen umgehend abstoßen, die europäischen Aktienfonds ihre US-Aktien. In Zukunft ist kein ausländischer Eigentümer mehr vor der Beschlagnahmung seiner US-Werte im Rahmen eines erweiterten "Patriot Act" sicher.

Das Gelingen der patriotischen US-Finanzpolitik ist keine Frage der nicht existenten "Märkte" für Staatsanleihen mehr, sondern der Fähigkeit, das US-Unrecht mit militärischer Drohung und der Aussicht auf Beschlagnahmung und Enteignung ausländischer Eigentümer weltweit durchzusetzen. Eine Aussicht, die als Ergebnis nur die Deinvestition aus US-Werten zulässt.