Was hat der Krieg gegen den Terror gekostet?

Nach einer Schätzung des Stimson Center haben die USA seit 2002 mindestens 2,8 Billionen US-Dollar für die Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben

Für Antiterrormaßnahmen im Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) wurden 2017 in den USA täglich 4,8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Das Stimson Center hat erstmals versucht abzuschätzen, wie viel Geld die US-Regierungen seit 9/11 zur Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben haben, um durch eine höhere Transparenz eine bessere Beurteilung dieser Politik zu ermöglichen.

Dagegen gab es immer wieder Versuche, die Gesamtausgaben der USA für die Auslandskriege zu berechnen, was ebenso schwierig ist, da Berechnungen davon abhängen, was als Kriegsausgaben einbezogen werden und es höchst unsicher ist, wie sich die Auswirkungen auf die Wirtschaft abschätzen lassen.

Die letzte Schätzung aus dem Jahr 2017 von Neta Crawford von der Boston University geht davon aus, dass die US-Kriege im Irak, in Syrien, Afghanistan und Pakistan mitsamt der Ausgaben für den Heimatschutz, das Pentagon und die Versorgung der Veteranen seit 9/11 4,3 Billionen US-Dollar gekostet haben. Zusammen mit den erwartbaren Kosten 2018 und Verpflichtungen für die künftige Versorgung der Veteranen kommt Crawford auf mindestens 5,6 Billionen. Vieles sei hier nicht einbezogen worden, allerdings sind darin auch Antiterrormaßnahmen enthalten.

US-Kriege durch Schulden finanziert

Dazu kommt, dass die Kriege vorwiegend mit Schulden finanziert wurden (Die Kosten der Kriege gegen den Terror auf Schulden kommen erst noch). Die geschätzt 5,6 Billionen beinhalten die Zinszahlungen bis 2018, aber nicht die weiteren Verpflichtungen. Selbst wenn die USA jetzt nichts mehr für diese Kriege ausgeben würden, würden die von George W. Bush und seiner Neocon-Regierung begonnenen Kriege die Schuldenlast des US-Staats in den nächsten Jahrzehnten um mehr als 7,9 Billionen US-Dollar erhöhen.

Auch angesichts dessen sind die von Bush und jetzt von Trump fortgesetzten Steuerkürzungen fahrlässig. Nach Schätzungen wird Trumps Steuerreform die Staatsschulden in den nächsten 10 Jahren um 1,9 Billionen US-Dollar ansteigen lassen. Die Schulden sind unter Trump weiter auf jetzt 21,160 Billionen US-Dollar angewachsen, allein im ersten Vierteljahr hat der "Meister der Schulden" den Schuldenberg um 448 Milliarden anwachsen lassen. Seit Oktober 2017 bis Ende März ist der Schuldenberg um 600 Milliarden gestiegen, dreimal mehr als das Steuereinkommen in der Zeit.

Kostenschätzungen willkürlich?

Nach dem Bericht des Stimson Center haben die USA während des 16-jährigen Kriegs gegen den Terror, den weder Barack Obama noch Donald Trump beendete, im Land und im Ausland 2,8 Billionen US-Dollar ausgegeben. Davon wurden 1,8 Billionen US-Dollar in die Kriege und andere Antiterrormaßnahmen im Ausland gesteckt, 1 Billionen in die Innere Sicherheit bzw. den Heimatschutz. 2002 waren die Ausgaben für Terrorbekämpfung im Ausland und im Inland noch etwa gleich hoch.

Die Berechnung sei schwierig, weil Antiterrormaßnahmen in verschiedenen Ministerien und Behörden unterschiedlich bezeichnet werden, zudem würden Ausgaben verschleiert oder wie für die meisten Geheimdienstoperationen nicht genannt. Daher sei die Summe eine konservative Schätzung, weil vermutlich vieles nicht in ihr enthalten ist, wie die Autoren betonen. Dass die Autoren nur auf die Hälfte der Kosten kommen, die von Neta Crawford von der Boston University ausgerechnet wurden, weist nicht zuletzt darauf hin, wie schwierig und auch willkürlich solche Kosteneinschätzungen sind.

In den Kosten sind die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan, in Syrien und im Irak, die Innere Sicherheit und Auslandsprogramme enthalten. Nicht enthalten sind Ausgaben auf der Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden, Dual-use-Programme wie Drohnen, wirtschaftliche Verluste und mit Antiterrormaßnahmen verbundene Nebenkosten. Zwar wird geschildert, wie sich die Terminologie und Begründung verändert haben, nicht aber grundsätzlich hinterfragt, ob der Krieg gegen den Terror tatsächlich als solcher bezeichnet werden kann, auch wenn die Kriegsbewilligungen (AUMF), die auch nach 16 Jahren weiter in Kraft sind, die angebliche Terrorbekämpfung weiterführen, auch wenn es sich (auch) um Regime-Change-Missionen oder solche zur Durchsetzung geostrategischer Machtinteressen handelt.

Nach 9/11 sind die Kosten für Antiterrormaßnahmen zehnmal höher gewesen als davor. Nach dem Bericht gebe es auch keine Zeichen dafür, dass die Ausgaben reduziert werden. Allerdings wurden im Jahr 2017 174 Milliarden US-Dollar, 15 Prozent der Ermessensausgaben (Discretionary Spending) ausgegeben, während 2008 mit 260 Milliarden eine Rekordsumme erreicht wurde. Die Ausgaben 2017 waren elfmal höher als die im Jahr 2001. Zwischen 2002 und 2017 wurden insgesamt 18 Billionen US-Dollar für Ermessensaufgaben ausgegeben, davon waren stattliche 16 Prozent für Antiterrormaßnahmen. Seit der 2011 eingeführten Schuldenbremse wurde vielfach getrickst und zusätzliche Ausgaben für die "overseas contingency operations" (OCO) als Not- oder Kriegskosten tituliert, die den Sparmaßnahmen nicht unterliegen.

Der Bericht empfiehlt, dass eine alle Ministerien übergreifende Definition von Antiterrormaßnahmen gefunden werden muss, die andere Kosten etwa für nicht damit verbundene militärische Aufwendungen abtrennt, damit die Ausgaben vom Kongress und von der Öffentlichkeit überhaupt wirklich übersehen werden können. Erst das würde dann die Möglichkeit schaffen, die Effizienz der Ausgaben beurteilen zu können. Ebenso klar dürfte sein, dass innerhalb der Regierung niemand das Interesse haben wird, hier für größere Transparenz zu sorgen. Der Kampf gegen den Terror kann vieles rechtfertigen, nicht zuletzt höhere Ausgaben für was auch immer.