Seite 2: Übersicht der bisherigen Sanktionspakete

Bei den fünf vorherigen Sanktionspaketen gab es weniger Widersprüche zwischen den einzelnen EU- Länder. Deshalb wurden sie auch relativ schnell beschlossen. Doch mit jedem Sanktionspaket nahmen die wirtschaftlichen Sanktionen zu – und es war eine Frage der Zeit, bis sie auch empfindliche Wirkungen auf ihre Urheber haben mussten.

Das erste Sanktionspaket gegen Russland wurde am 23. Februar verabschiedet, also noch vor den bewaffneten Feindseligkeiten in der Ukraine. Es waren allerdings nicht die ersten Sanktionen: Seit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 wurden immer wieder Sanktionen gegen Personen und Organisationen verabschiedet.

So wurden zum Beispiel am 21. Februar 2022 fünf Personen sanktioniert, weil im September 2021 auf der Krim Wahlen zur russischen Staatsduma abgehalten wurden. Die Europäische Union wertete die Wahlen als "Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine".

Von den Sanktionen betroffen waren drei Abgeordnete, die durch diese Wahlen in die russische Staatsduma einzogen. Auch die Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol und ihr Stellvertreter wurden sanktioniert. Mit diesen fünf Personen waren es dann 193 Personen und 48 Organisationen, deren Vermögen in der EU eingefroren wurden und die nicht in die EU einreisen oder durch die EU reisen durften.

Erstes Sanktionspaket

Das sogenannte erste Sanktionspaket wurde am 23. Februar verabschiedet. Mit ihm wurde der sanktionierte Personenkreis auf die 351 Mitglieder der russischen Staatsduma erweitert, die für die Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Außerdem wurden 27 hochrangige Personen sanktioniert, darunter Mitglieder der russischen Regierung, Vertreter von Banken, Oligarchen und hochrangige Offiziere, "die bei den Invasions- und Destabilisierungshandlungen eine Rolle gespielt haben". Aber auch Journalisten, denen man vorwarf, für den "Desinformationskrieg" gegen die Ukraine verantwortlich zu sein.

Erste Wirtschaftssanktionen sollten vor allem die "Volksrepubliken" treffen. Daneben wurde der Zugang Russlands zu den internationalen Finanzmärkten eingeschränkt.

Mit dem heutigen Beschluss werden insbesondere ein Einfuhrverbot für Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, Handels- und Investitionsbeschränkungen für bestimmte Wirtschaftssektoren, ein Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen und ein Ausfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien eingeführt.

Mitteilung der EU vom 23. Februar 2022

Zweites Sanktionspaket

Nur einen Tag später einigten sich die EU-Spitzen auf weitere Sanktionen, die dann am 25. Februar verkündet wurden. Der Kreis der sanktionierten Personen wurde auf alle Mitglieder der russischen Staatsduma erweitert und auch auf die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrat Russlands, die für die Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" eintraten.

Die bestehenden finanziellen Beschränkungen sollten ausgeweitet werden, mit dem Ziel, Russland den Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abzuscheiden. Darüber hinaus wurden die Aktien staatseigener russischer Unternehmen von den Börsen in der EU genommen. Außerdem sollten mit den neuen Sanktionen die Finanzflüsse zwischen Russland und der EU erheblich eingeschränkt werden.

Diese Sanktionen richten sich gegen 70 % des russischen Bankenmarkts und gegen wichtige staatseigene Unternehmen, auch im Verteidigungsbereich. Sie werden die Kreditkosten Russlands erhöhen, die Inflation ankurbeln und die industrielle Basis Russlands schrittweise aushöhlen. Es werden zusätzliche Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass das Vermögen der russischen Elite in sicheren Häfen in Europa versteckt wird.

Mitteilung der EU vom 25. Februar 2022

Einige Sanktionen zielten speziell auf die Energie-, Verkehrs- und Technologiesektoren. Zum Beispiel wurde es untersagt, bestimmte Güter und Technologien für die Erdölraffination nach Russland zu liefern. Damit sollte es unmöglich gemacht werden, dass Russland seine Raffinerien auf dem neuesten Stand bringen kann.

Ebenso wurde die Ausfuhr von Gütern und Technologien in der Luft- und Raumfahrtindustrie verboten. Russischen Fluggesellschaften durften keine Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstung mehr verkauft werden. Auch Halbleiter oder sogenannte Spitzentechnologie dürfen seitdem nicht mehr nach Russland geliefert werden.