Wasserstoffstrategie: Verbraucher sollen zahlen

Die Produktion von grünem Wasserstoff soll mit niedrigen Strompreisen angeschoben werden. Auf private Verbraucher könnten dann höhere Kosten zukommen

Die Bundesregierung will die Produktion von Wasserstoff in Deutschland ankurbeln - und die Stromverbraucher sollen dafür zahlen. Davor warnt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in einer Stellungnahme, die am Montag veröffentlicht wurde. Der Anlass: Das Bundeswirtschaftsministerium überarbeitet die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG-Verordnung) und verschiedene Verbände wurden aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Ein ernstes Interesse an anderen Meinungen hatte das Ministerium offenbar nicht, denn die Frist war ziemlich knapp bemessen: Am Mittwoch vergangener Woche wurde der Referentenentwurf verschickt, und bis Montag sollten sich die Verbände dazu äußern. Vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hieß es:

In Anbetracht eines dazwischenliegenden Feiertags und Wochenendes wird den Verbänden damit vom BMWi lediglich ein Werktag für eine Stellungnahme zugestanden, der zudem ein Brückentag ist.

So überrascht es nicht, dass der vzbv im Wesentlichen seine Position aus früheren Stellungnahmen bekräftigte. Er hatte die Absicht der Bundesregierung kritisiert, den Strom für die Herstellung von grauem Wasserstoff weitgehend von der EEG-Umlage zu befreien. Genauso kritisierte der Verband die Absicht, den erneuerbaren Strom zur Produktion von "grünem Wasserstoff" gänzlich von der EEG-Umlage zu befreien.

Der Verband argumentierte, es sei nicht nachvollziehbar, "warum zum Strommarkt neu hinzukommende Unternehmen als Stromverbraucher Privilegien erhalten, die den privaten Verbrauchern einmal mehr vorenthalten" blieben. Denn auch sie müssten in Zukunft deutlich mehr Strom verbrauchen, sei es durch zunehmende Elektromobilität, sei es durch den Einsatz von Wärmepumpen in Gebäuden. Die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß, wenn sie einen neuen Stromverbrauch von der EEG-Umlage befreie und den anderen nicht.

Nicht nachvollziehbar sei es auch, wenn Unternehmen erneuerbaren Strom aus Anlagen verbrauchen dürften, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden, und dafür keine EEG-Umlage zahlen müssten. Würden diese knappen Kapazitäten zur Produktion von Wasserstoff verwendet, stünden sie dem allgemeinen Strommarkt nicht mehr zur Verfügung. Private Verbraucher müssten dann "zumindest verstärkt mit teurerem gefördertem Strom Vorlieb nehmen".

Statt grauen und grünen Wasserstoff über eine Ausnahme bei der EEG-Umlage zu fördern, solle das lieber über Steuern geregelt werden. Dem Nationalen Wasserstoffrat gehen die Vorschläge des Ministeriums indessen nicht weit genug. Seine Vorsitzende, Katherina Reiche, sagte dem Handelsblatt: "Ich bin skeptisch, ob wir auf dieser Grundlage die verschärften Klimaziele erreichen und zum Leitmarkt für Wasserstoff werden können". In den vergangenen Monaten hatte sie gefordert, Strom für grünen Wasserstoff müsse von der EEG-Umlage befreit werden, "um den Hochlauf der Produktion anzukurbeln". Die Vorschläge des BMWi gingen in die richtige Richtung, erklärte sie nun, aber die Bemühungen des Ministeriums, die Strompreise für Unternehmen zu senken, seien nicht ausreichend.