Weltpolitik in Norddeutschland

Neue LNG-Terminals unterstützt von der Bundesregierung

Am vergangenen Mittwoch verkündete die Bundesregierung offiziell einen überraschenden Schwenk in der Energiepolitik. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass die Bundesregierung den Import von Flüssiggas (LNG) unterstützen wolle. Man prüfe, welche "Finanzierungsoptionen im Rahmen bestehender Bundesprogramme" gegeben seien. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte bereits erklärt, die Regierung habe "einige Optionen", die LNG-Importe zu unterstützen. In der Diskussion um Nord Stream 2 hatte die Bundesregierung noch darauf bestanden, dass es sich um ein rein privates Geschäft handle.

Das hieß in diesem Fall auch: keine öffentlichen Gelder für die Russen. Seit der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der amerikanischen Regierung im Juli zusagte, dass die EU-Staaten zukünftig mehr LNG aus den USA abnehmen würden, ist in Norddeutschland jedoch ein wahres LNG-Fieber ausgebrochen. Und die Bundesregierung wird diese Projekte mit Steuergeldern unterstützen, nicht zuletzt, weil sie - anders als Nord Stream - wirtschaftlich nicht rentabel sind.

Dabei bilden die geplanten Projekte perfekt die Spannungen auf dem weltweiten Gasmarkt ab. Die US-Regierung unterstützt den Chemiegiganten Dow Chemical dabei, in Stade ein Import-Terminal aufzubauen. In unmittelbarer Nachbarschaft will RWE zusammen mit dem Emirat Katar, dem bisher weltgrößten LNG-Exporteur, in Brunsbüttel ein LNG-Terminal mitfinanzieren. In Wilhelmshafen plant Uniper mit anderen Investoren ein schwimmendes LNG-Terminal. Wenige Kilometer weiter, in Rostock, wird der russische Energiekonzern Novatek ein kleines LNG-Terminal aufbauen.

Besonders eilig haben es die Investoren, für ihre Projekte öffentliche Mittel zu beantragen. Die Investorengemeinschaft für Brunsbüttel, die German LNG Terminal, hatte bereits im September einen Förderantrag beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Auch die Planer des Terminals in Stade haben am Mittwoch beim Bund offiziell um Fördermittel für das Großprojekt nachgesucht. US-Botschafter Richard Grenell, der persönlich in Berlin den Antrag übergab, versicherte: "Damit schaffen wir Arbeitsplätze und vertiefen die transatlantischen Beziehungen, während wir gleichzeitig Deutschland helfen, seine Energiequellen zu diversifizieren."

Die Bundesregierung versucht gegenwärtig, mehrere Millionen Euro im Haushaltsplan für 2019 zu reservieren, um die Energiekonzerne mit Steuergeld zu unterstützen. Unter dem Schlagwort "Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe" will die Große Koalition allein für kommendes Jahr gut 40 Millionen Euro für LNG-Investitionen reservieren. Aber für Dow Chemical, Uniper und RWE stehen möglicherweise noch viel größere Töpfe bereit.

Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärte die Regierung bereits, sie würde es unterstützen, wenn die Investoren von Stade und Brunsbüttel in Brüssel EU-Mittel beantragen. Dort verteilt die EU-Kommission bereits seit Jahren Steuermittel an die Energiekonzerne, um LNG und andere Gasinfrastrukturen zu subventionieren. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kürzlich ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden ().

Niedrige Auslastung, fehlende Rentabilität

Tatsächlich gehen sehr viele Beobachter davon aus, dass sich LNG-Importe ohne öffentliche Finanzierung kaum rentieren können. Ausgerechnet der Chef des größten deutschen Energie-Unternehmens, Wintershall-Chef Mario Mehren, bezweifelt, dass ein LNG-Terminal in Deutschland profitabel arbeiten könne.

"Die Terminals, die wir derzeit in Europa haben, sind in der Regel nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet", sagte Mehren gegenüber dem Handelsblatt. "Wenn wir LNG importieren wollten, könnten wir das also schon. Bislang ist LNG aus den USA aber schlichtweg zu teuer."

Das weiß natürlich auch die Bundesregierung. Auf Anfrage von Andrej Hunko hatte das das Wirtschaftsministerium bereits im März eingeräumt, dass die umliegenden LNG-Terminals nicht annähernd ausgelastet sind. Der LNG-Umschlag im belgischen Zeebrugge ist sogar seit Jahren konstant rückläufig. Die Auslastungsquote des Rotterdamer Gate Terminals betrug laut Branchenverband von Januar 2012 bis März 2018 gar nur 4 Prozent. Pikantes Detail: Das Terminal betreibt das niederländische Staatsunternehmen Gasunie, das auch an der German LNG Terminal in Brunsbüttel beteiligt ist.

Von der Bundesregierung hieß es auf derartige Vorhaltungen zunächst, der Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland sei "in erster Linie" eine privatwirtschaftliche Investition. An anderer Stelle räumt die Regierung ein, grundsätzlich ständen allen privaten Investoren die genannten Fördermittel zur Verfügung. Allerdings würden sie nicht der "dauerhaften Schließung von möglichen Wirtschaftlichkeitslücken" beim Betrieb eines LNG-Terminals dienen.

In den Förderanträgen klingt das jedoch anders. So beantragte die German LNG Terminal für Brunsbüttel bei der Bundesnetzagentur eine "Freistellung von der Regulierung". Für eine derartige Freistellung muss das "Investitionsrisiko so hoch sein, dass sie ohne die Ausnahme nicht erfolgen würde", wie es in den Förderbedingungen heißt. Im Klartext: Hier erhalten Energieunternehmen staatliche Sonderbedingungen, wenn das Projekt rein marktwirtschaftlich keine Chance hätte zu überleben.

Sanktionen für Nord Stream, Subventionen für LNG

Wieviel Politik in der Energiewirtschaft steckt, illustriert am deutlichsten das Verhalten von Uniper. Eigentlich gehört das große deutsche Gasunternehmen zusammen mit Wintershall zu den wichtigsten Investoren bei Nord Stream 2. Nachdem die US-Regierung im Sommer jedoch erneut öffentlich Sanktionen gegen die russische Pipeline ankündigte, deutete Uniper einen Rückzug an. Im Falle von rückwirkenden US-Sanktionen gegen die Finanzierung von Nord Stream 2, werde sich Uniper von dem Projekt zurückzuziehen.

"Wir können natürlich als Uniper nicht riskieren, dass wir tatsächlich amerikanischen Sanktionen ausgesetzt sind. Dann wären wir vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen, könnten den US-Dollar nicht mehr handeln", erklärte Finanzvorstand Christopher Delbrück. Das seien Dinge, "die wir uns als Uniper grundsätzlich nicht erlauben können".

Praktisch gleichzeitig stieg Uniper in das Verfahren um ein LNG-Terminal in Deutschland ein. Zu den Gesprächspartnern von Uniper für eine Anlage in Wilhelmshaven gehörten demnach auch Interessenten aus den USA. Laut Uniper-Vorstandsmitglied Keith Martin plant die Gruppe eine "Floating Storage Regasification Unit", eine schwimmende LNG-Regasifizierungseinheit. Eine solche FSRU hat die EU bereits mit einer halben Milliarde Euro im litauischen Klapeida subventioniert. Wenige Wochen später musste man im Uniper-Vorstand jedoch zur Kenntnis nehmen, dass zumindest die US-Botschaft ein eigenes LNG-Projekt entwickelt, nämlich mit Dow Chemical in Stade.

Angesichts dieser Konkurrenzsituation zwischen den Standorten fragte Andrej Hunko in einer aktuellen Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass mehr als ein Standort subventioniert wird. Darauf bestätigte Wirtschaftsministerium, dass "mehrere LNG-Terminals entstehen könnten" und allen die Förderinstrumente offen stehen.

Konkret könnte dies darauf hinauslaufen, dass die Steuerzahler demnächst gleich mehrere LNG-Terminals in Norddeutschland subventionieren, von denen zumindest die Projektierer in Wilhelmsaven, Brunsbüttel und Stade jeweils mit gigantischen Kapazitäten von 10 bis 15 Prozent des gesamten deutschen Gasbedarfs hantieren.

Wenn Ende kommenden Jahres Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen wird, landen allein in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas an. Im Jahr 2016 betrug der Verbrauch in Deutschland allerdings nur 80,5 Milliarden Kubikmeter. Und zumindest in den sieben Jahren zuvor sank der Gasverbrauch laut Wirtschaftsministerium teilweise deutlich. Zwar steigt der deutsche Gasverbrauch in den letzten zwei Jahren laut BP Statistcal Review. Eigentlich haben sich jedoch alle EU-Staaten bei den Pariser Klimavereinbarungen verpflichtet, die Verbrennung fossiler Energieträger einzuschränken.

Höchste Emissionen von Treibhausgas bei LNG und Fracking

Investoren und Regierungen begründen den angeblichen Bedarf an LNG in Deutschland bisher einzig damit, dass der Schiffsverkehr zukünftig von Schweröl auf LNG umgestellt wird. Dies sei umwelt- und klimafreundlicher. Bei genauerem Hinsehen zerfällt jedoch auch dieses Argument zu Staub. Pünktlich erschien letzte Woche erneut eine Studie, die bestätigte, dass LNG das Klimaproblem im Verkehrssektor keineswegs lösen kann. Im Gegenteil könnten LNG-Importe die globalen Treibhausgasemissionen sogar erhöhen, so die Untersuchung im Auftrag der Umweltschutzorganisation Transport & Environment, dem europäischen Dachverband des NABU im Verkehrsbereich.

Es ist nicht die erste Forschungsarbeit, die zu diesem Ergebnis kommt. Bei ihrer Werbung für das angeblich klimaschonende Erdgas unterschlagen Industrie und Investoren die massiven Austritte von klimaaktiven Gasen bei der Förderung und dem Transport von Erdgas. Dabei handelt es sich vor allem um Methan, den wichtigsten Bestandteil von Erdgas. Laut dem internationalen Forschungsverbund zum Klimawandel, dem IPCC, wirkt der Treibhauseffekt von Methanemissionen in den ersten 20 Jahren 84 bis 87 mal stärker und in den ersten 100 Jahren 34 bis 36 mal stärker als der des berüchtigten CO2.

Andy Gheorghiu, Policy Advisor von Food & Water Europe, verweist angesichts der aktuellen Diskussion darauf, dass die Bundesregierung wissentlich die Klimabilanz von Gas auf der Grundlage veralteter und viel zu geringer Treibhausgas-Emissionswerte vornimmt: "Auch in Brunsbüttel und Stade sollen Steuergelder für LNG-Terminals verwendet werden. Erdgas dient nicht dem Klimaschutz und ist keine Brücke in eine post-fossile Zukunft. Es verhindert die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf nationaler und EU-Ebene und somit die Eindämmung der Klimaerwärmung."

Das ist auch der Bundesregierung bekannt, wie sie auf Nachfrage einräumt. Das Umweltbundesamt hatte bereits eine Untersuchung veröffentlicht, der zufolge der stärkste Methanschlupf auf die Förderung und Aufbereitung des Gases in den Förderländern sowie auf den Transport nach Europa zurückgeht. Dem zufolge liegen die Emissionen der LNG-Importe um den Faktor 2,4 bis 4,6 höher als die von Nord Stream 2.

Im Basisszenario werden [durch Nordstream 2] 17,1 bis 44,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber der besten (Katar)- und schlechtesten (Australien-QL) LNG-Importalternative pro Jahr eingespart. Diese Werte basieren auf einer jährlich transportierten Erdgasmenge von 55 Mrd. m³.

Umweltbundesamt

Die zweite Quelle für massive Methan-Emissionen ist die Fracking-Förderung, wie Wissenschaftler schon seit Jahren kritisieren. So hieß es bereits im Jahr 2016 beim Methan-Projekt der Universität Cornell:

Bereits bei konventionellem Erdgas emittiert knapp vier Prozent der Gesamtleistung aller Erdgasbohrstellen in die Atmosphäre. Bei Schiefergas ist die Datenlage unsicherer, doch sind die Methan-Emissionen wahrscheinlich dreimal so hoch, das heißt, sie betragen 12 Prozent der Gesamtleistung einer Bohrstelle. Satelliten-Daten zeigen seit 2008 eine globale Zunahme des Methans in der Atmosphäre - angetrieben von Schiefergas- und Schieferöl-Förderung in den USA.

Universität Cornell

Haftung für die Fracking-Industrie in Australien und Nordamerika

Bei den aktuellen Auskünften der Bundesregierung stellte sich heraus, dass Deutschland nicht nur die Import-Terminals in Deutschland aus öffentlichen Mitteln fördern will. Sie unterstützt auch den Bau von Export-Terminals jenseits des Atlantik: Mithilfe von so genannten "Garantien für ungebundene Finanzkredite" sichert sie Energie-Unternehmen in Australien, Russland und Kanada gegen die Risiken des LNG-Geschäfts ab. Sollten die Käufer nicht zahlen, werden die Lieferanten vom Bund entschädigt.

Die bisher höchste Exportkreditgarantie erhielten die Betreiber des Ichthys LNG-Terminals in Australien. Die deutschen Steuerzahler sichern deren Risiken in einer Höhe von immerhin 544,5 Millionen US-Dollar ab. Das LNG-Projekt gehört zu den weltweit größten und teuersten Anlagen mitsamt einer langen Unterwasserpipeline. Im Northern Territory wurde bisher hauptsächlich im Meer gefördert. Im April hob die Regierung jedoch das Moratorium für Fracking bei der Gasförderung auf. Damit wird das Ichthys LNG nun auch mit Gas aus der Fracking-Förderung versorgt.

Außerdem überlegt die Bundesregierung, ein neues LNG-Terminal in Kanada mit einer solchen UFK-Garantie zu fördern. Aktivisten aus dem bisher unberührten Norden des Landes haben sich bereits an die Bundesregierung gewendet. Sie kritisieren, dass die deutsche Regierung, international für ihre Klimapolitik gerühmt, mit dieser Garantie die Fracking-Industrie im Bundesstaat Nueva Scotia ankurbelt. Tatsächlich argumentiert der Projektierer Pieridae Energy in Kanada offensiv mit der deutschen Unterstützung.

"Pieridae Energy suggeriert seinen möglichen Geldgebern, einschließlich der deutschen Regierung, dass die Mittel für die Gasversorgung der Goldboro LNG-Anlage in greifbare Nähe gerückt sind, aber das ist unwahrscheinlich", erklärt der kanadische Aktivist Ken Summers gegenüber Telepolis. "Um an weitere Gelder zu kommen, benötigen sie eine Rate der noch nicht genehmigten Bundesgarantien. Kein normaler Kreditgeber würde das in Betracht ziehen."

Keine öffentlichen Gelder für den Import von Fracking-Gas und LNG

Das Goldboro LNG-Terminal wird nicht nur für Kanada wichtig. Die Anlage soll unter anderem über die Maritimes & Northeast Pipeline vom größten Schiefergasfeld der USA, der Marcellus-Formation, mit Erdgas versorgt werden. Das ist gegenwärtig eines der größten Fracking-Gebiete der USA. Aus Deutschland ist auch in diesem Projekt Uniper eingebunden. Die Firma soll mit Pieridae Energy bereits einen Liefervertrag über 20 Jahre geschlossen haben.

Andrej Hunko vermutet, dass es bei der plötzlichen LNG-Begeisterung der Bundesregierung eigentlich um die Handelsgespräche mit den USA geht: "Energie- und klimapolitisch sind die Exporte von gefracktem und verflüssigtem Erdgas aus Australien, den USA und Kanada eine Katastrophe, wirtschaftspolitisch sind sie mehr als fragwürdig: Bis auf weiteres sind die LNG-Importe für den europäischen Markt viel zu teuer. Mit den Kreditgarantien laufen wir Gefahr, dass die Steuerzahler für die Investitionsruinen der Erdgasindustrie aufkommen müssen."

Seine Fraktion kündigte bereits an, in den Haushaltsgesprächen gegen die Millionen-Subventionierung der LNG-Industrie zu stimmen. Mit einer Förderung der Terminals würde Deutschland nach Ansicht der Linken gegen das Klimaschutz-Abkommen von Paris verstoßen.

"Das Gas aus den USA ist durch extrem klimaschädliches Fracking gefördert, der Methan-Ausstoß durch die Förderung ist ein noch größerer Klimakiller als CO2 durch die Verbrennung", so der klimaschutzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. "Für uns heißt das: Eine gute Beziehung zu US-Präsident Donald Trump geht der Bundesregierung vor Klimaschutz."