Weniger Kredite für fossile Projekte im Ausland?

Energie und Klima – kompakt: KfW-Bank vertagt Entscheidung über Kreditrichtlinien. Finanzierung der Klimazerstörung weiter in der Kritik. Warum Scholz-Regierung Gasprojekte in Afrika beenden sollte.

Zur Abwechslung an dieser Stelle mal eine gute Nachricht aus dem Bereich der Energie- und Klimapolitik. Kommt ja nicht oft vor in dieser vermeintlichen Zeitenwende, die eher an eine Rolle rückwärts in die fossil-militaristische Finsternis erinnert und die in manchem Kopf das politische Koordinatensystem zerbröselt.

Wir hatten letzte Woche berichtet, dass in einem Entwurf der neuen Finanzierungsrichtlinien der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausdrücklich Abschied von der Pariser Klimaschutzübereinkunft genommen wurde. Es sah ganz so aus, als sollten auch künftig mit hiesigen Steuergeldern in aller Welt Kredite für Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und ähnliches vergeben werden, "auch wenn sie (die finanzierten Projekte) nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind".

Nun ist zu erfahren, dass der KfW- Verwaltungsrat den Leitlinienentwurf auf seiner Sitzung Ende letzter Woche von der Tagesordnung genommen hat. Gut möglich, dass der von den Umweltverbänden erzeugte öffentliche Druck dazu geführt hat.

Somit bleibt also zu hoffen, dass die Bundesregierung sich doch an die im letzten Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow gegebene Zusage halten wird, ab 2023 keine neuen Öl-, Kohle- und Gasprojekte im Ausland mehr zu fördern. Oder wenigstens weitgehend, denn noch immer gibt es eine Zusage an Senegal, bei der Erschließung dortiger Gasfelder finanziell zu helfen, woran es in Deutschland wie auch im Senegal viel Protest von Umweltschützern gibt. Schon gegen frühere Projekte hatte es in dem westafrikanischen Land Proteste gegeben hat, die von der dortigen Polizei gewaltsam unterdrückt wurden.

Hierzulande hat derweil der Export von Anlagen für Kohlekraftwerke und andere Sektoren der fossilen Industrien eine lange Tradition. Noch unter den beiden rot-grünen Bundesregierungen zwischen 1998 und 2005 bauten deutsche Energiekonzerne Kohlekraftwerke zum Beispiel im türkischen İskenderun oder auf Mindanao im Süden der Philippinen. Das war mehr als zehn Jahre nach Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention und nachdem erste Berichte einer Enquete-Kommission des Bundestages den Ernst der Lage beschrieben hatten.

Selbst der Kohlebergbau reizte deutsche Konzerne zu dieser Zeit noch im Ausland. So engagierte sich RWE zum Beispiel eine Zeitlang in Bangladesch, wo in Phulbari ein Tagebau erschlossen werden sollte. 50.000 bis 130.000 Menschen sollten dafür in dem dicht besiedeltem Land zwangsweise umgesiedelt werden.

Das wollten die Betroffenen sich natürlich nicht bieten lassen, 2006 schossen Paramilitärs auf eine Demonstration von über 50.000 Menschen. Drei wurden dabei getötet und über hundert verletzt, wie wir seinerzeit berichteten. Nach dem Vorfall hat die Regierung immerhin die Bergbaulizenzen widerrufen.