Wenn die Bank für Hypothekenkredite bezahlt
Es gibt schon bestätigte Fälle in Dänemark, auch in Spanien soll es schon Gefahren geben, die beim Stresstest ausgeklammert wurden
Negativzinsen, die auch die Europäische Zentralbank (EZB) seit zwei Jahren im Programm hat (Nullzins, Strafzinsen und demnächst unbegrenztes Gelddrucken) und stets ausgeweitet werden, gibt es schon seit vier Jahren in Dänemark. Dort kann man die Auswirkungen auf variable Zinsen für Hypothekenkredite schon sehen. So machte im Frühjahr eine Nachricht die Runde, dass Kreditnehmer für ihre Immobilienkredite keine mehr Zinsen bezahlen, sondern sogar Geld von der Bank bekommen. Genannt wurde Hans Peter Christensen, der bei der Quartalsabrechung von seiner Bank 249 Kronen (etwa 33,5 Euro) gutgeschrieben bekam, statt Zinsen zu bezahlen.
Banken drohen diese Zahlungen in allen Ländern mit variablen Zinsen wie in Spanien und Portugal. Hier sind die Zinsen kurzfristig an den Interbankensatz Euribor gebunden. Das hatte in der Finanzkrise in Spanien nach der Immobilienblase zur Folge, dass zahllose Familien stark steigende Zinsen nicht mehr bezahlen konnten. Das Ergebnis ist bekannt: Es folgten zahllose Zwangsräumungen und immer neue Löcher tauchten in Bankbilanzen auf, weshalb Banken mit Steuergeldern und anderen Maßnahmen gerettet wurden.
Das absurde System wird nun erneut zum Problem für Banken. Seit Februar ist der Euríbor negativ. Ende Juli sank er durch die EZB-Geldpolitik auf -0,56%. Deshalb will der Präsident der spanischen Bankenvereinigung (AEB) nicht mehr ausschließen, dass es auch in Spanien schon Fälle wie in Dänemark gibt. Allerdings meint Jose María Roldán: "Der Normalkunde braucht sich über Negativzinsen keine Sorge zu machen, denn sie werden ihn nicht erreichen."
Die Wortwahl ist schon erstaunlich, aber er gibt damit zu, dass man erneut alles versuchen wird, um zu vermeiden, dass Verbraucher von der EZB-Politik profitieren. Hatte sogar die konservative portugiesische Vorgängerregierung schon bekräftigt, dass "Verträge eingehalten" werden, also Banken bei stark negativen Zinsen bezahlen müssten (Geld bekommen für Hypothekenkredit?), können die Banken in Spanien auf Unterstützung der konservativen Regierung rechnen.
Die hat bisher nicht einmal Maßnahmen ergriffen, um die Institute zu verpflichten, zu viel gezahlte Zinsen zurückzuerstatten. Denn spanische Banken hatten, um fallende Zinsen nicht an die Verbraucher weitergeben zu müssen, sogenannte Mindestzinssatzklauseln missbräuchlich als Boden in Verträge eingezogen. Das ist illegal, hatte auch der Oberste Gerichtshof schon im Fall von drei Banken festgestellt. Die übrigen Banken zahlen das Geld bisher nur dann zurück, wenn die Kunden erneut vor Gericht ziehen.
Dabei haben alle Banken vom Gerichtshof schon eine Vorzugsbehandlung erhalten. Nur scheinbar hatte er 2013 einen Milliardenbetrug an Verbrauchern beendet. Doch die Banken müssen überhöhte Zinsen erst ab der Urteilsverkündung 2013 zurückerstatten und nicht ab 2009. Unklar ist, ob der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das absegnet. Dass der Generalanwalt der Argumentation der Banken und der Regierung gefolgt ist und vor "makroökonomischen Auswirkungen" warnt, ist ein schlechtes Vorzeichen für Verbraucher, da das Gericht meistens dem Gutachten folgt. Insofern lehnen sich spanische Banken zurück, wenn es nun darum geht, Negativzinsen an Verbraucher wie in Dänemark weiterzugeben. Sie vertrauen darauf, dass sie den Klageweg anstrengen müssen und auch dann erneut erst Zahlungen nach dem Urteilsspruch drohen.
Stresstest: "Fiebermessen bei Zombie-Banken"
Für angeschlagene spanische Banken ist schon die Rückzahlung zu viel gezahlter Zinsen ein Problem. Müssten sie Kreditnehmer nun sogar Geld an Kunden überweisen, werden die Einnahmen weiter beschnitten. Ohnehin bezahlen sie schon Strafzinsen, wenn sie Geld bei der EZB parken, zudem zahlen sie oft sogar, wenn sie Geld in Staatsanleihen "anlegen". Etwa 80% aller deutschen Anleihen rentieren schon negativ, für europäische Staatsanleihen gilt das schon im Volumen von gut acht Billionen Euro.
Das Szenario ergibt überdies einen klaren Blick auf den sogenannten "Banken-Stresstest". Wie zuvor hatte man es mit einer "Beruhigungspille" zu tun. So wird nicht nur von Privatbanken kritisiert, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) im Test weder die negativen Zinsen noch die daraus resultierenden Belastungen für die Banken berücksichtigt habe.
"Die Stresstests gehen im normalen Szenario von völlig unrealistischen Annahmen aus. Es wird ein zu hohes Wachstum unterstellt und die mittelfristigen Auswirkungen der niedrigen Zinsen werden ignoriert bzw. ein falsches Zinsniveau unterstellt", erklärte auch der Linken-Politiker Fabio De Masi. Man habe es mit einem "Fiebermessen bei Zombie-Banken" zu tun, bei dem die Hauptsache sei, dass "die Temperatur stimmt".