Wer profitiert von der militarisierten "Festung Europa" gegen Flüchtende?
Die Militarisierung der EU-Außengrenzen nimmt weiter zu, hier Grenzschutzanlagen in der spanischen Enklave Melilla. Bild: Miguel González Novo / CC-BY-SA-2.0
Mauern und Waffen für Grenzschützer. Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert. Über Gewinner und Verlierer der Abwehr.
Das Migrations- und Grenzregime der Europäischen Union militarisiert sich zunehmend. Die jüngste Entwicklung bei dem Versuch, den reichsten Kontinent der Welt weiter abzuschotten, ist, dass man ein Netz von Auffanglagern für Flüchtlinge und Migranten anvisiert. Dabei soll enger mit afrikanischen Ländern zusammengearbeitet werden, um gegen Asylsuchende vorzugehen.
Frankreich plant Militäroperation gegen Migranten
Dabei kooperiert man mit Rüstungskonzernen, Sicherheitsdiensten und ausländischen Partner, was jedoch die Migrationskrisen nicht löst, sondern nur weitere Gewalt erzeugt und Menschenrechte sowie demokratische Standards in Europa aushöhlt.
Ein aktuelles Beispiel für diesen Trend ist ein Plan, den der französische Innenminister Gérald Darmanin im Februar vorstellte. Darin geht es um eine großangelegte Militäroperation gegen Migranten auf der Inselkette Mayotte im Indischen Ozean, ein Übersee-Département und eine Region Frankreichs, wo sich zudem ein großer französischer Marinestützpunkt befindet.
Tausende Migranten, die dorthin von benachbarten Inseln, insbesondere den Komoren, auf der Suche nach Arbeit kamen, sind in den letzten Jahren von dort abgeschoben worden, obwohl die Komoren zu dem Archipel gehören.
Im vergangenen Jahr führte Paris eine "militärisch-polizeiliche Operation mit massiven Zerstörungen" gegen Flüchtlinge auf den Inseln durch, wie es Human Rights League formuliert. Nun kündigt der französische Innenminister "extrem harte" Maßnahmen an, um die Einwanderung zu stoppen. Sogar die Erlangung der Staatsbürgerschaft qua Geburt soll abgeschafft werden.
Militarisierung von Rüstungskonzernen forciert
Den Trend zur Militarisierung der europäischen Migrationskontrolle ist von Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen in den letzten Jahrzehnten forciert worden. Während die Verteidigungsbudgets nach dem Ende des Kalten Kriegs in den europäischen Ländern schrumpften, wurde Migration zur großen neuen Bedrohung der nationalen Sicherheit erhoben.
Das Ganze bekam einen Booster nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem folgenden "Anti-Terror-Krieg" im Nahen Osten und Afrika.
Militärfirmen berieten die Europäische Kommission, gründeten 2004 die Europäische Verteidigungsagentur und veröffentlichten Studien, die Migration als große Gefahr ins Visier nahmen, die nur durch mehr Militärausgaben eingedämmt werden könne.
Das führte so weit, dass befürchtet wurde, die Politik werde durch Konzerne, den militärisch-industriellen Komplex, gelenkt. Zwischen 2003 bis 2013 leiteten Waffenhersteller mindestens 39 europäische Forschungsprojekte, die auf Migration fokussierten.
Smarte Grenzschutzprogramme
Die EU-Kommission stellte für "smarte Grenzschutzprogramme" fast 800 Millionen Euro bereit. Dabei ging es auch um die Entwicklung von Roboter-Hunden. Rüstungskonzerne wie Thales, Finmeccanica und Airbus profitieren von der Grenzkontrolle.
2015 wurde im Zuge der "Flüchtlingskrise" mit der Operation Sophia die erste Marineoperation im Mittelmeer gestartet, woran sich 27 Länder mit Schiffen, Flugzeugen und U-Booten an der Überwachung der Seegrenzen beteiligten.
Parallel dazu blähte man in den letzten Jahren die europäischen Sicherheitsbudgets auf. So erhält die EU-Grenzschutzagentur Frontex heute mehr Mittel als jede andere EU-Agentur.