Widerspricht das Kohlegesetz EU-Recht?

Seite 2: Trinkwasser gefährdet

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ansonsten wäre noch so manches mehr zu berichten. Zum Beispiel von einer Petition, die Tschechische Bürger wegen eines polnischen Braunkohletagebaus an die EU gerichtet haben. Sie befürchten, dass die angestrebte Verlängerung der Betriebserlaubnis die Trinkwasserversorgung von 30.000 Menschen jenseits der polnisch-tschechischen Grenze gefährdet.

Die Grube befindet sich im Drei-Länder-Eck unmittelbar an den Grenzen zu Deutschland (Zittau) und der Tschechischen Republik (Region Liberec).

Auch von der Insolvenzwelle in der US-amerikanischen Fracking-Industrie wäre zu erzählen, der der nachhaltig niedrige Ölpreis zu schaffen macht. Das Problem: Die Unternehmen melden Konkurs an, und überlassen die Bohrlöcher ihrem Schicksal. Keiner kümmert sich mehr um das austretende, äußerst potente Treibhausgas Methan, das als meist ungenutztes Beiprodukt des Fracking-Öls anfällt. Die klammen Unternehmen haben offensichtlich meist nicht genug Rücklagen gebildet, um die Bohrlöcher sicher zu verschließen.

Das Ganze erinnert irgendwie an die deutsche Braunkohleindustrie, der die Nachsorgekosten nun mittels Kohlegesetz und öffentlich-rechtlicher Verträge zum Teil abgenommen werden soll. Dabei hatte die Leag zur Übernahme des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall seinerzeit noch 1,6 Milliarden Euro hinzu bekommen, die genau dafür dienen sollten.

Die zahlreichen, nicht selten frauenfeindlichen und rechten Anfeindungen, denen Klimaschützer und nicht zuletzt die besonders aktiven Schülerinnen im Internet und in den sozialen Medien begegnen, scheinen nun ihre Früchte in der realen Welt zu tragen. Die Fridays-for-Future-Gruppe aus Halle berichtet auf Twitter von einem tätlichen Angriff einer an der Kleidung als Rechtsradikaler erkennbaren Person auf ihre Demonstration am vergangenen Freitag.

Diese hatte unter dem Motto "Die Klimakrise ist eine soziale Krise" gestanden, was den Rechten nicht gefallen zu haben scheint. Es sei außerdem von weiteren Rechten auch zu Pöbeleien gegen die Demonstranten gekommen. Über die Rolle der Polizei heißt es lediglich, dass Personen, die dem Angegriffenen zur Hilfe kommen wollten, davon abgehalten wurden. Über eine Festnahme des mutmaßlichen Täters ist nichts bekannt.

Wasserstoff mit Pferdefuß

Dann müsste eigentlich noch über die EU-Wasserstoffstrategie gesprochen werden, die der Bund für Umwelt und Naturschutz zwar begrüßt, allerdings nicht ohne anzumerken, dass die übergangsweise Nutzung des "blauen Wasserstoffs" "klimapolitischer und ökonomischer Sicht (…) unverständlich" sei.

Genau hier scheint ein dicker Pferdefuß zu liegen. Als blauer Wasserstoff gilt das Gas, wenn es mittels Kohle- oder Atomstrom erzeugt wurde. Von grünem Wasserstoff wird gesprochen, wenn für die Elektrolyse Überschussstrom aus Solar- oder Windkraftanlagen zum Einsatz kommt.

Angesichts des unnötig langen Weiterbetriebs deutscher Kohlekraftwerke bei gleichzeitiger Behinderung des Ausbaus der Windkraft ist damit zu rechnen, das durch vermehrte Wasserstoffproduktion der Strombedarf und damit die Auslastung der Kohlekraftwerke hochgetrieben wird. Das Ganze werden wir hoffentlich demnächst mal in einem längeren Beitrag beleuchten.

In diesem Zusammenhang wäre zu erwähnen, dass die jüngste Ausschreibung für Windkraftprojekt schon wieder unterzeichnet war. Wie die Bundesnetzagenturmeldet war zum 1. Juni die Errichtung von Anlagen mit zusammen 825 Megawatt (MW) Leistung ausgeschrieben. Das entspricht in etwa der Leistung eines modernen Kohle-Großkraftwerks.

Gebote gab es jedoch nur für knapp 468 MW, während Zuschläge nur Projekte mit zusammen 464 MW erhielten. Im gewichteten Durchschnitt werden diese, wenn errichtet, Strom für 6,14 Cent pro Kilowattstunde liefern. Nur drei Bürgerenergiegesellschaften erhielten Zuschläge. Offensichtlich behindert das Ausschreibungsverfahren, wie vor seiner Einführung 2017 befürchtet und kritisiert, nicht nur massiv den Ausbau sondern darüber hinaus auch insbesondere die Beteiligung der Anwohner. (Mehr dazu in einem ZDF-Beitrag).

Schließlich beschäftigt die anhaltende Trockenheit weiter Medien und Wissenschaftler. Es bräuchte einen Winter mit dem doppelten des sonst üblichen Niederschlags, um die Defizite im Grundwasser und den Seen wieder auszugleichen. In einigen Regionen fehlt es trotz des Regens der vergangenen Woche sogar an Wasser in den obersten Bodenschichten, so dass die Landwirtschaft dort leiden könnte.