Wie der Staat mit RWE kooperiert, um die Umweltkatastrophe zu verschärfen
Nach der Räumung in Lützerath, Anfang 2023. Bild: unwisemonkeys / CC BY-NC 2.0 Deed
Polizei lässt Konzern-Trupps räumen. Drehtüren schwingen, Grenzen zwischen dem Energieriesen und Kommunen verwischen. Über die Macht der Kohle in Deutschland.
Anfang 2023 war das deutsche Dorf Lützerath Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Tausenden von Demonstranten und der Polizei, die das Dorf räumen wollte, um es dem riesigen Kohletagebau Garzweiler II zu überlassen. In kleinen Gruppen stürmten die Polizeikräfte auf die Demonstranten zu, schlugen, traten und stießen sie zu Boden. Polizeihunde griffen Demonstranten an, die nur wenige Meter von der Steilkante des Tagebaus Garweiler II entfernt waren. Dutzende von Menschen wurden verletzt.
Die Proteste machten weltweit Schlagzeilen, als sich Greta Thunberg an den Protesten beteiligte und von der Polizei festgenommen wurde.
Unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden (die örtliche Polizei weist darauf hin, dass es sich dabei um "rechtlich zulässige Mittel der körperlichen Gewalt" handelt, die "nur zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingesetzt wurden) trieb die Polizei die Demonstranten schließlich aus dem Dorf. Dann rückten die Bulldozer an. Heute, so ein Aktivist, "sieht der Ort, an dem Lützerath stand, genauso aus wie der Rest der Bergbaufolgelandschaft ringsum".
Lützerath wurde besonders bekannt, aber auch andere Dörfer in der Region haben das gleiche Schicksal erlitten. In meiner akademischen Forschung habe ich verfolgt, wie die regionale Polizei seit Langem mit dem Energiekonzern RWE zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass der Ausbau von Kohlebergwerken nicht durch lokale Einwände behindert wird.
Die Proteste in Lützerath begannen, nachdem fast alle Bewohner des Ortes vor einigen Jahren gezwungen wurden, ihr Land zu verkaufen und zu verlassen. Die Enteignung von Land für den Bergbau ist ein historischer Drehpunkt in Deutschland, da das moderne Bundesberggesetz, das dies ermöglicht, aus einer alten Nazi-Gesetzgebung hervorging, die die Vertreibung von Gemeinden für den Kohleabbau in Deutschland erlaubte, um seine Kriegsfähigkeit zu stärken.
In enger Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und dem letzten verbliebenen Landwirt, Eckardt Heukamp, errichteten Aktivisten Barrikaden, Baumhäuser, Tunnel und Dreibeine. Sie zogen in leerstehende Häuser ein, um die Zerstörung des Dorfes zu stoppen und sich auf eine letzte Konfrontation mit der Polizei und dem Betreiber des Bergwerks, dem Energieriesen RWE, vorzubereiten. (In einer Erklärung, die The Conversation zur Verfügung gestellt wurde, erklärte die örtliche Polizei, sie sei verpflichtet, "jeden zu verfolgen, der sich gegen den Willen des Eigentümers [im Bergbaugebiet] aufhält").
Heukamp verlor seinen Prozess gegen RWE im Jahr 2022 und musste mit ansehen, wie sein Familienbetrieb zerstört wurde. Das war das zweite Mal, dass er wegen der Kohle enteignet wurde.
Mit Demonstrationen Anfang 2023 wurde gegen die Räumung der Aktivisten protestiert, mit der es RWE ermöglicht werden soll, einen dicken Flöz Braunkohle unter dem Dorf abzubauen und zu verbrennen. Braunkohle ist die schmutzigste Form der Kohle, und allein im Tagebau Garzweiler sollen weitere 280 Millionen Tonnen davon abgebaut werden.
Studien zeigen, dass diese Kohle für die deutsche Energieversorgung nicht notwendig ist. Sie ist aber Teil eines umstrittenen Deals zwischen RWE und der Bundesregierung mit grüner Beteiligung, der das Ende des Braunkohleabbaus in Deutschland von 2038 auf 2030 vorverlegt und damit fünf ähnliche Dörfer "rettet", aber Lützerath opfert. Durch die Wiederinbetriebnahme von zwei Kraftwerksblöcken und die Erhöhung der jährlichen Fördermenge wird die insgesamt verbrannte Kohlemenge jedoch kaum reduziert.