Wie die FDP Klimaschutz aushöhlen will

Energie und Klima – kompakt: Neue Studien zeigen: Kein Klimaschutz wird uns teuer zu stehen kommen. Während die Bundesregierung zu wenig tut, setzt die FDP weiter auf Totalblockade. Warum die Liberalen dabei die Sektorziele ins Visier nehmen.

Bis 2050 könnten die Folgen der Klimaerwärmung in Deutschland volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 280 bis 900 Milliarden Euro verursachen, teilte das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in der vergangenen Woche mit. Zwischen 2000 und 2021 seien mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen von Hitze, Dürre oder Überschwemmungen entstanden, 80 Milliarden davon seit 2018.

Die Berechnung der wirtschaftlichen Schäden nahm das IÖW gemeinsam mit der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS) und der Prognos AG vor, beauftragt war die Untersuchung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Zu den finanziell messbaren Schäden kommen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, die Belastung von Ökosystemen, der Verlust von Artenvielfalt sowie die Minderung von Lebensqualität,

… hieß es beim IÖW weiter. Die eindeutige Botschaft lautet: Das Klima nicht zu schützen, ist teuer und schmerzhaft. Es scheint, als bräuchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbst eine Argumentationshilfe, um mehr Klimaschutz in der eigenen Regierungskoalition durchsetzen zu können.

Ein Projekt für mehr Klimaschutz ist beispielsweise der Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz, über den wir an dieser Stelle berichtet haben. Allerdings war und ist Habecks Politik auch nicht gerade geprägt von einem ausreichenden Maß an Klimaschutz, etwa entsprechend den Zielen des deutschen Klimaschutzgesetzes oder gar des internationalen Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Jüngste Beispiele dafür sind der Deal mit RWE im Rheinland, schnell mehr Kohle abzubaggern, um dann 2030 damit aufzuhören, sowie die Schaffung von Überkapazitäten zum Import von Frackinggas.

Schuldzuweisungen der Ministerien untereinander können allerdings nicht dafür herhalten, den fehlenden Klimaschutz zu entschuldigen. Einem von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch beauftragten Rechtsgutachten zufolge verstößt die Bundesregierung insgesamt gegen das Klimaschutzgesetz, auch wenn einzelne Sektoren ihre Ziele einhalten.

Der FDP sind die Sektorziele (also jährliche Emissionsgrenzen für die Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft) im Klimaschutzgesetz ohnehin ein Dorn im Auge. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, wollen führende FDP-Politiker diese am liebsten wieder aus dem Gesetz streichen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel und der Bundestagsfraktionsvize Lukas Köhler hätten ein Diskussionspapier verfasst, das der DPA vorliegt.