Wie die syrische Zivilbevölkerung unter den EU-Sanktionen leidet
Seite 2: Nur einmal lockert die EU ihr Embargo - zugunsten islamistischer Milizen
Zwar versprechen EU-Vertreter in jeder Sanktionsrunde erneut, die Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung zu prüfen und diese gegebenenfalls zurückzunehmen. Doch in dem einzigen Fall, in dem die EU tatsächlich ihr Embargo lockert, profitiert nicht die Zivilbevölkerung. Im Gegenteil: Die EU facht mit ihrer Entscheidung den Krieg noch zusätzlich an.
Im April 2013 beschließen die Brüsseler Diplomaten erst Ausnahmen für ihr Öl-Embargo, ein Monat später lockern sie auch das Waffen-Export-Verbot. Unter oppositionellen Milizen, die von nun an erbeutetes Öl an die EU verkaufen können, beginnt von da an ein regelrechter Run auf syrische Ölquellen. Schon wenige Wochen, nachdem die EU ihr Embargo exklusiv für oppositionelle Gruppen gelockerte hatte, hat der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front fast alle Ölquellen im Nordosten des Landes unter seine Kontrolle gebracht.
In einer Studie zur Effektivität von EU-Sanktionen urteilt der Brüsseler Think Tank European Policy Centre noch im selben Jahr, dass sich im Schatten des Öl- und Gashandels eine neue Kriegsökonomie breit gemacht habe: "Und die EU-Sanktionen helfen diesen Kriegsprofiteuren."
Nothilfeorganisationen können aufgrund der Sanktionen ihre Mitarbeiter nicht bezahlen
Man kann die Unterstützung von Islamisten und den Zusammenbruch der Grundversorgung vielleicht noch als unmoralischen Kollateralschaden auf dem Weg zum Sturz des Damaszener Regimes verstehen. Doch in einer Hinsicht führt die EU ihr proklamiertes Ziel, mit den Sanktionen der syrischen Bevölkerung helfen zu wollen, völlig ad absurdum: Denn vom EU-Embargo betroffen sind selbst jene, die nichts anderes im Sinn haben als die syrische Bevölkerung mit dem Überlebensnotwendigsten zu versorgen: Hilfsorganisationen.
Britische Finanz- und Handelsexperten haben im Auftrag der Vereinten Nationen die Folgen der Sanktionen auf die humanitäre Arbeit in Syrien untersucht. In einem im Mai 2016 veröffentlichten 40-seitigen Bericht bezeichnen sie die Strafmaßnahmen als "eines der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsregime, die jemals eingeführt wurden". Betroffen sei jeder Bereich der humanitären Arbeit - von Nahrungsmittelhilfe und Wasseraufbereitungen über sanitäre Versorgung bis zu medizinischer Hilfe.
Nothelfer von internationalen Organisationen und Mitarbeiter von NGOs, die teils von der EU selbst gefördert werden, erklären in dem Bericht, wie die EU ihnen die humanitäre Arbeit erschwert oder sogar unmöglich macht: Schon die Anschaffung harmloser Geräte wie Laptops münde oft in zeitraubende Genehmigungsverfahren, deren finanzieller Aufwand die Kosten für das gewünschte Gerät oft mehrfach übersteigen.
NGOs werde aufgrund der EU-Sanktionen verwehrt, Bankkonten zu eröffnen. Fahrzeuge dürften aufgrund des Öl-Embargos im Land nicht betankt werden, lokale Mitarbeiter können sich aufgrund der Sanktionen gegen die syrische Mobilfunk-Industrie keine Sim-Karten kaufen. Unternehmen wie Microsoft verweigerten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen den Verkauf von Office-Software an in Syrien tätige NGOs, PayPal verwehre die Weiterleitung von Spenden. Hilfsorganisationen könnten ihre lokalen Mitarbeiter aufgrund der Sanktionen gegenüber syrischen Banken nur über Umwege bezahlen.
Die Studienmacher fordern deshalb die USA und EU zu "sofortiger Überprüfung" ihrer Sanktionen auf mit dem Ziel sicherzustellen, dass diese "nicht die Lieferung humanitärer Hilfe verhindert".