Seite 3: Friedrich-Ebert-Stiftung: EU-Sanktionen sind Hindernis zum Frieden

Das dies tatsächlich passieren wird, ist allerdings auch im beginnenden Jahr sieben des Syrienkrieges nicht zu erwarten. Zuletzt verkündeten die EU-Minister im Dezember letzten Jahres eine weitere Ausweitung der Sanktionen. Sechs Jahre nachdem Guido Westerwelle erstmals Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung ins Spiel brachte, drängen europäische Politiker heute erneut auf eine weitere Ausweitung der Sanktionen.

Möglicherweise wird demnächst dann erstmals Westerwelles Nachnachfolger Sigmar Gabriel am Tisch der EU-Minister Platz nehmen, und erneut Sanktionen zum vermeintlichen Wohle der syrischen Zivilbevölkerung verkünden. Vielleicht hat der SPD-Außenminister aber zuvor auch Gelegenheit, einen Blick in die Publikationen seiner eigenen Partei-Stiftung zu werfen. Denn ausgerechnet eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kommt hinsichtlich der EU-Sanktionen zum drastischsten Urteil.

Der Londoner Wirtschaftswissenschaftler Rim Turkmani und der syrische Demokratie-Aktivist Mustafa Haid haben im Auftrag des Londoner Büros der FES im vergangenen Jahr die "Rolle der EU im syrischen Konflikt" untersucht. Ihr Urteil ist in jeder Hinsicht vernichtend: Resultat der EU-Sanktionen sei der "systematische Zusammenbruch der Grundlage von syrischer Wirtschaft, Infrastruktur und Institutionen".

Zu den direkten und indirekten Folgen des Embargos zählen sie außerdem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, den Zusammenbruch des Bildungssystems, und das Erstarken bewaffneter Gruppen. Die Annahme "dass das Regime sein Verhalten ändern werde (…) sei nicht nur widerlegt worden", heißt es in der FES-Studie. Im Gegenteil: Die Sanktionen der EU hätten "das gegenteilige Ergebnis hervorgebracht" und stünden heute selbst einem Frieden in Syrien im Weg.