"Wie ein Hündchen": Laschet moderiert "Erneuerungsprozess" der CDU

Fehler sollen "brutal" analysiert und der Vorstand komplett neu gewählt werden. Die "Jamaika"-Machtoption wird dabei noch nicht aufgegeben

Eines stellte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gleich zu Beginn seiner Ansprache im Berliner Konrad-Adenauer-Haus klar: Die Unionsparteien stehen immer noch für eine "Jamaika-Koalition" mit den Grünen und der FDP bereit - auch wenn sie sich erst einmal von Grund auf "erneuern" wollen. Das beinhaltet sowohl die Neuwahl des kompletten CDU-Vorstands als auch eine Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der am 30. Oktober über mehr Mitgliederbeteiligung debattiert werden soll. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte Ziemiak an diesem Montag in der Parteizentrale. "Es geht um die Frage, wer führt dieses Land?"

Mit Blick auf den ungeahnten Misserfolg bei der Bundestagswahl am 26. September und eine theoretisch dennoch mögliche "Jamaika-Koalition" sagte er: "Im Lichte des Wahlergebnisses - wir sind Zweiter geworden - haben wir ein Angebot gemacht." Die laufenden Sondierungen für eine "rot-grün-gelbe" Koalition mit dem Olaf Scholz (SPD) als Kanzler beobachte man sehr genau; "und unser Angebot bleibt bestehen."

Verständnis für "Frust und Wut"

Drei Tage nach der Konferenz der Kreisvorsitzenden sollen CDU-Präsidium und Bundesvorstand entscheiden, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der geplante Parteitag noch im Dezember oder erst Anfang 2022 stattfinden wird, blieb offen. Zur Analyse des Wahlergebnisses solle eine Kommission eingerichtet werden, kündigte Ziemiak an und äußerte Verständnis für "den Frust und die Wut" von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien. Die nun anstehende Fehleranalyse werde "brutal offen" sein: "Alle Themen müssen auf den Tisch kommen".

Zweifelhaft wirkt dieser Vorsatz, nachdem ausgerechnet der gescheitere Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Donnerstag angekündigt hat, den jetzt notwendigen "Erneuerungsprozess" seiner Partei moderieren, nachdem mehrere Unionspolitiker direkt oder indirekt seinen Rücktritt als CDU-Chef gefordert hatten.

Laschet stellte zwar nun eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein "Jamaika"-Bündnis zurück. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. "Armin Laschet ist der gewählte Bundesvorsitzende der CDU und er moderiert auch diesen Prozess", bestätigte Ziemiak auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Fraglich ist, ob Laschet seine Machtoptionen restlos aufgegeben hat, falls SPD, Grüne und FDP sich nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

"Realitätsverweigerung"

An der Basis der Unionsparteien brodelt es. Ein Berliner CDU-Mitglied namens Peter Mair hat unterdessen seinem Ärger über Laschets Umgang mit der Wahlniederlage Luft gemacht. Mair bezog sich in seinen Wut-Tweets am Sonntag auf eine Mail, die Laschet an alle Mitglieder geschickt habe: "Mir ist beim Lesen wirklich der Kragen geplatzt. Und ich habe lang überlegt, ob ich das hier schreibe. Aber dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu ertragen." Laschet hatte in seinem Rundschreiben angekündigt, "bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung" als Koalitionspartner bereitzustehen, um "die Alternative zur roten Stillstand-Ampel" zu sein.

"Nein", empörte sich Mair. "Die große CDU, Partei von Adenauer, Kohl und Merkel wartet nicht wie ein Hündchen vor der Tür, ob doch noch etwas abfällt. Wer sind wir denn?"

Am Wochenende hatten gleich zwei bisherige Kabinettsmitglieder mit CDU-Parteibuch den Verzicht auf ihre Bundestagsmandate erklärt: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Letzterer war von Anfang an gegen Laschets Kanzlerkandidat gewesen und hätte erklärtermaßen lieber den Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder ins Rennen geschickt.