Wie ein Top-Terrorist sich im Prozess als ein Riesen-Schlitzohr entpuppte

Ein syrischer Flüchtling, der sich als Informationsdealer entpuppte, erzählte der Pariser Polizei von einem ungeheuren Plan: einem Blutbad in der Altstadt von Düsseldorf. Der Plan war frei erfunden

Ein syrischer Flüchtling erzählte der Pariser Polizei von einem ungeheuren Plan: einem Blutbad in der Altstadt von Düsseldorf. Der Plan war frei erfunden, ist das Gericht jetzt, nach einem Jahr Prozess, überzeugt. Eigentlich machte man ihm wegen des Anschlagsplans den Prozess. Verurteilt wurde er wegen Tötung eines syrischen Soldaten bei einem Gefecht und wegen Mitgliedschaft in zwei als terroristisch eingestuften Organisationen in Syrien: dem Islamischen Staat und einer bislang unbekannten Miliz.

So hatte Saleh A. sich seine Zukunft in Deutschland nicht vorgestellt. Ein Haus wollte er, seine Familie nachholen und Geld. In Ruhe leben. Und er möchte Zeugenschutz, denn er tritt auch in anderen Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher und Jihadisten, sogar seinen eigenen Bruder, als Zeuge auf. Sieben Jahre soll er jetzt hinter Gitter, aber nicht wegen eines großen Blutbades, von dessen angeblicher Planung er der Polizei monatelang erzählt hatte, sondern nur wegen Totschlags im minderschweren Fall an einem Scharfschützen der syrischen Armee, den er im Gefecht erschossen hatte, wegen des unerlaubten Besitzes einer Kalaschnikow und einer Panzerfaust als Kämpfer für diverse syrische Milizen und wegen Mitgliedschaft beim Islamischen Staat und einer bislang den deutschen Behörden unbekannten Miliz, der Owais al Qorani in Syrien. Im Anklagepunkt "Verabredung zu einem Verbrechen", gemeint ist die Planung eines Selbstmordanschlages in der Düsseldorfer Altstadt, wurde er freigesprochen.

Gefasst saß Saleh A. hinter Panzerglas auf der Bank und erhob sich ruhig, als Richter Wilfried van der Grinten das Urteil verkündete. Nach der Urteilsverkündung glänzten seine Augen leicht feucht. Er machte nicht den Eindruck, wie viele deutsche Jihadkämpfer ihn machen: fanatisch, auf Gebetszeiten bestehen, vor Gericht nicht aufstehen, etc. Eher den Eindruck eines Mannes, der einen Krieg verloren hat und müde ist.

Der Vorsitzende Winfried van der Grinten nannte ihn einen Mann, der für sich immer persönliche Vorteile suche. Er habe mit Informationen "gedealt", sowohl in Syrien zwischen den verschiedenen Milizen und dem Geheimdienst, in der Türkei und es auch in Frankreich beim Inlandsgeheimdienst DGSI und beim Bundesnachrichtendienst versucht. In Europa sei es aber anders gelaufen als das, was er aus Syrien kannte: Hier sei man nicht an Nachrichtenhandel interessiert gewesen, sondern habe ihn festgenommen. "Ihm wurde klar, dass er hier nicht dealen konnte, wie in Syrien oder der Türkei. Er wollte sogar noch austesten, wie der Senat hier reagieren würde", ist van der Grinten überzeugt. Er verzichtete auf Revision, das Urteil ist rechtskräftig.

Antänzer und Kleindealer in Düsseldorf

Der heute 30-jährige Syrer Saleh A. war als Asylsuchender seit 2015 in Deutschland, in Kaarst bei Düsseldorf registriert und lebte dort in einem Flüchtlingsheim. Was macht ein Mann, dem es verboten ist zu arbeiten, um an Geld zu kommen? Schließlich will man Frau und Kind nachholen, dafür braucht man viel Geld und eine Wohnung. Das kostet, wie man aus eigener Schleusertätigkeit weiß. Man muß sich was einfallen lassen. Unter anderem Namen war er auch im niederländischen Nijmwegen als Asylsuchender registriert. Mit den Papieren, die er dort bekam, kaufte er in Coffeeshops "Gras" zum Weiterverkauf und zum Eigengebrauch. Der Polizei in Düsseldorf war er als Antänzer, als Trickdieb, bekannt, der Besuchern der Altstadt das Geld aus der Tasche zog und gelegentlich auch Delikte der Körperverletzung und Schleusung von Ausländern beging. Sein Prozess wegen Diebstahls stand kurz bevor. Da ergriff er die Flucht. Er setzte sich mit einem Bekannten, Hamza C., nach Paris ab, in der Hoffnung, dort über einen Hawala-Bankier an Geld zu kommen. Sie wollten weiter nach Rom, um den Vatikan zu erpressen. Als das nicht klappte, zog er Plan B aus der Tasche. Das wäre eine mögliche Lesart seiner Geschichte.

Angeblich Anschlag im "Mumbai-Stil" geplant

Eine andere mögliche Lesart ist die, welche die Bundesanwaltschaft zu der Anklage vor dem Oberlandesgericht geführt hat. Am 1. Februar 2016 tauchte in einer Wache der Pariser Polizei im 18. Arrondissement ein Mann auf und erklärte, er sei syrischer Flüchtling und habe Kenntnis von einem Anschlagsplan des IS in Deutschland. Saleh A., so hieß der Mann, offenbarte sich als Anführer einer Gruppe von als Flüchtlingen eingeschleusten IS-"Schläfern" in Deutschland und den Niederlanden, der vom Islamischen Staat in Rakka den Auftrag habe, mit zehn Mann ein Blutbad in Deutschland zu verüben im Stil des "Mumbai-Anschlags". In der indischen Metropole Mumbai hatte die pakistanische Terrororganisation Lashkar-e-Taiba im Jahr 2008 ein ungeheures Blutbad angerichtet. Ausgeguckt sei dafür die Altstadt in Düsseldorf. Es kämen noch Mittäter nach Deutschland, deren Namen er noch nicht kenne. Der Befehl zum Losschlagen werde in Kürze erwartet. Dieses Szenario rüttelte die deutschen Sicherheitsbehörden aus ihrem Glauben, dass Deutschland im Wesentlichen ein Ruheraum für den IS sei, ist TP-Autor Gerhard Piper, der die als Flüchtlinge getarnten Attentäter seit dem Jahr 2014 auflistet, überzeugt (Dschihadisten im Strom der Flüchtlinge). Den Plan schilderte der Angeklagte so: Der Angriff sollte an einem Freitag oder Samstag Abend stattfinden, wenn sich viele Besucher in der Düsseldorfer Altstadt drängten. Dieses Gebiet mit seinen engen Gassen ist die Sauf- und Futtermeile von Düsseldorf und nennt sich selbst stolz "die längste Theke der Welt".

Vier Mann sollten sich mit Sprengstoffgürteln an den Ausgängen der Altstadt selbst in die Luft sprengen, die anderen mit Gewehren die panisch flüchtende Menge niedermähen und dann ebenfalls ihre Sprengstoffwesten zünden. Er sei nach Paris gefahren, um dort Geld und Waffen abzuholen. Dort sollte angeblich ein Kontaktmann Geld in einem Friseursalon im 18. Bezirk hinterlegen. Das sei nicht geschehen. Außerdem habe man, um die Anschlagsplanung zu finanzieren, vom Vatikan mit Hilfe eines Videos von einem vom IS gekidnappten italienischen Pater Geld erpressen wollen. Der Mann untermauerte seine Angaben mit YouTube-Vidos, die ihn als Kämpfer und Sprecher der Miliz Owais al Qorani zeigten, und mit Protokollen von Facebook- und WhatsApp-chats. Bei den französischen Beamten schrillten zunächst die Alarmglocken, schließlich waren die Anschläge auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher grade erst ein Jahr her. Sie informierten umgehend die deutschen Sicherheitsbehörden, ein Ermittlungsrichter verhörte den Mann mehrere Tage lang. Im September 2016 wurde er an die deutschen Behörden überstellt. Der Prozess gegen Saleh A. und zwei weitere Männer begann im Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat in Düsseldorf.

Reine Erfindung, Selbstanbieter oder Rücktritt vom Versuch?

Schon bald nach der Festnahme, berichtet Zeitung Le Monde in ihrem Beitrag "Le djihadiste repenti" (der reuige Gotteskämpfer) sei bei den Vernehmern des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI allerdings der Eindruck entstanden, dass der Anschlagsplan eine reine Erfindung sein könnte. Sicher war man sich allerdings offenbar noch nicht. Ermittler vermuteten gar, der Mann könne ein Agent des IS sein, der auf die europäischen Sicherheitsdienste angesetzt ist. TP-Redakteur Thomas Pany hat im Juni 2016 über die Vernehmungen durch die französischen Ermittler berichtet (Geplante Terroranschläge in Düsseldorf)

Löwenherzen und Steinefresser

Die deutschen Ermittler der SoKo "Selbstanbieter" mussten von Gesetz wegen dem Verdacht, dass ein schwerer Anschlag verübt werden solle, nachgehen. Die von Saleh A. als Komplizen beschuldigten Männer in Deutschland und den Niederlanden, die sich als syrische Flüchtlinge ausgegeben hatten, wurden monatelang observiert. Das Ergebnis: Protokolle von Facebook-Chats. Zum Beispiel hatte Salehs Schwester ihm über Facebook eine Anleitung zum Herstellung von Sprengstoff geschickt. Sein Komplize Mahood hatte sich "al Harbi" (deutsch "der Krieger") genannt, und es war die Rede von Männern in den Niederlanden, die das "Herz von Löwen haben und Steine essen". Aber keine Funde von konkreten Anschlagsplänen oder Vorbereitungen, von Sprengstoffen oder Waffen, keine konspirativen Treffen oder Telefonate.

Die Mitangeklagten Hamza C. und Mahood B.wurden ebenfalls verhaftet, Hamza in Brandenburg und Mahood in Mülheim an der Ruhr, als Hamza Anstalten machte, nach Südeuropa zu fahren. Ein weiterer Beschuldigter, Abdurahman Al K. in Leimen in Baden-Württemberg, der angeblich die Sprengstoffwesten herstellen sollte, steht zur Zeit in Stuttgart vor Gericht wegen eines schweren Kriegsverbrechens: der Ermordung von 36 gefangenen syrischen Soldaten und Polizisten in der Stadt Tabka.

Die deutschen Behörden glaubten Saleh A.s Angaben und tun das auch weiterhin, und die Boulevardpresse spekulierte um einen tatsächlichen Anschlagsplan.

Als Begründung, warum er sich in Paris den Behörden gestellt habe, erwiderte Saleh Al. nach Angaben von Le Monde : "Ich bin nach dem monatelangen Herumirren in den Flüchtlingsheimen müde." Eine weitere Erklärung: "Ich habe meine Tochter jahrelang nicht gesehen. Ich will nicht, dass sie ihren Vater als Terroristen in Erinnerung behält." Er habe sich daher entschlossen, die Behörden zu warnen. Er wolle nicht, dass Menschen sterben. Immer wieder betonte er dies in seinen Vernehmungen. Die taz titelte damals: "Aus Liebe zu seiner Tochter geplanter Anschlag verraten"

Das sah zunächst wie ein Rücktritt von einem verabredeten Verbrechen aus, juristisch "Rücktritt vom Versuch" genannt. Oder auch Verrat an einem Vorhaben des Islamischen Staates, der ein furchtbares Blutbad vereitelt hatte. Die Anklagevertreter des Generalbundesanwalts unterstellten ihrem Hauptbelastungszeugen, dass er versucht habe, sich mit Informationen über IS-Mitglieder in Europa materielle Vorteile zu verschaffen.

Der Nachrichtenhändler

Die Anklage gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. beruhte im Wesentlichen auf den Aussagen des Hauptangeklagten selbst, der gleichzeitig Kronzeuge war. Die Bundesanwaltschaft erklärte aber am Beginn des Gerichtsprozesses, sie habe auch hinreichend materielle Beweise. Als Beweismittel wurden im Gerichtsverfahren YouTube-Videos gezeigt, auf denen Saleh z.B. als Kämpfer und als Sprecher der Oweis al Qarani-Miliz zu sehen war, und Chatprotokolle von Facebookchats mit seiner Schwester, mit den Mitangeklagten und anderen Personen verlesen.

Zu Beginn der Gerichtsverhandlung im Juni 2017, die etwa ein Jahr dauerte, erklärten Salehs Verteidiger, ihr Mandant sei von Mithäftlingen bedroht worden. Wenn er aussage, könne seiner Tochter etwas zustoßen. Salehs Tochter lebte damals bei seiner Schwester in Syrien, die die Ehefrau eines hochrangigen IS-Anführers in Rakka namens Abu Dujana al-Tunisi sei. Salehs Ehefrau war im Bürgerkrieg ums Leben gekommen.

Sein Verhalten und seine Angaben vor Gericht waren voller Widersprüche. Fünf lange Tage wurde er von der Vorsitzenden des Düsseldorfer Staatsschutzsenats, Barbara Havliza, vernommen, in denen er sein bisheriges Leben schilderte. "Ich kenne doch nichts anderes als Kampf und Krieg", klagte er einmal. Sein Wunsch sei, endlich in Ruhe zu leben.

Er berichtete, dass er im syrischen Bürgerkrieg gekämpft habe, z.B. bei dem Angriff der Rebellen auf die Stadt Tabka im Jahr 2014, und sei am Ende für mehrere Seiten als Doppelagent tätig gewesen. Er stellte sich als Held dar, der es geschafft habe, für den syrischen Geheimdienst und gleichzeitig für den IS zu arbeiten, und am Ende in der Türkei für den türkischen Geheimdienst MIT. Dort habe er mit seinen Informationen einen Anschlag auf ein US-Konsulat und weitere Attentate verhindert und zur Festnahme von 50 Terroristen beigetragen. Auch zum französischen Geheimdienst und zum BND wollte er Kontakte aufnehmen, er hat sich beiden Diensten angedient und Informationen über IS-Kämpfer in Europa angeboten, aber keine Antwort erhalten.

Der Staatsschutzsenat in Düsseldorf hatte die nicht leichte Aufgabe zu entscheiden, ob denn der Angeklagte überhaupt die Wahrheit sagte und wenn ja, wie viel Wahrheit in seinen Aussagen liegt, oder ob der Anschlagsplan von A bis Z frei erfunden war.

Erschwert wurde dies, als Saleh später zu Protokoll gab, dass er es sich zum Prinzip gemacht habe, bei Vernehmungen immer nur zu 80 Prozent die Wahrheit zu sagen.

Rebell, Kämpfer, IS-Mann, Doppelagent, Schleuser

Zunächst schilderte Saleh eine bewegte Kindheit und Jugend. Ein Kind eines syrisch-palästinensischen Ehepaares, der Vater war syrischer Arzt im Dienst der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die Mutter stammte aus Palästina und war Apothekerin. Drei Brüder und zwei Schwestern, ein Bruder, Abdulla, ist auch in Deutschland, ein anderer im Bürgerkrieg gefallen.

Die Familie zog vom Sudan über den Jemen nach Gaza, dort absolvierte Saleh die höhere Schule. Das Leben in Gaza war damals noch von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Milizen überschattet. Schließlich zog die Familie nach Syrien, nach Tabka, der Heimatstadt des Vaters. Der Vater wurde bei der Einreise in Damaskus zuerst festgenommen und mußte anschließend in der syrischen Armee den Wehrdienst ableisten. Die Familie gehört zum Stamm der Anizzah (oder Anazzah), der in der Gegend um Tabka wohl einen gewissen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einfluss hat.

Das Leben in Syrien sei ruhig und angenehm gewesen, sagte Saleh. Richterin Havliza fragte verwundert: "Wie können Sie das sagen, wo doch das Assad- Regime diese Repression gegen Oppositionelle betrieb?"

Als Junge kann Saleh dies allerdings so empfunden haben, wie er gesagt hatte. In Syrien war es ruhig, im Vergleich zum Gazastreifen. Es gab damals weder Aufstände noch Bürgerkrieg. Die Repression richtete sich gegen politische Oppositionelle und die Muslimbrüder, nicht gegen ganze Bevölkerungsgruppen oder Regionen. Syrien war damals die regionale Großmacht, die selbst ständig in Libanon politisch oder mit Anschlägen auf Politiker intervenierte. Palästinensische Befreiungsorganisationen hatten in Damaskus Zuflucht gefunden und dort Vertretungen eröffnet. Deutsche Zuschauer, die Syrien von früher kannten, erzählten in den Verhandlungspausen, dass man in Syrien vor dem Bürgerkrieg ein schönes, angenehmes Leben führen konnte.

Als junger Mann wurde Saleh allerdings ins Gefängnis geworfen. Zunächst erzählte er, er habe den syrischen Präsidenten Assad beleidigt. Dann jedoch wurde klar, dass es sich um einen Streit zwischen Familienclans gehandelt habe. 30 Mitglieder seiner Familie seien verhaftet worden. 2011 wurden sie unter einer Amnestie entlassen.

Danach habe er sich zuerst den Demonstrationen gegen das Assad-Regime angeschlossen, und später einer lokalen Miliz, die sich nach einem Gefährten des Propheten Mohammed Owais al Qarani nannte und zunächst mit der Freien Syrischen Armee (FSA) verbündet war. Dort habe er eine Kalaschnikov und eine Handgranate erhalten. Gemeinsam mit der al-Qaida-nahen Nusra-Front und dem Islamischen Staat habe seine Kampftruppe die strategisch wichtige Stadt Tabka, die Heimatstadt seines Vaters, von der syrischen Armee, den dortigen Militärflughafen und ein Erdölfeld erobert.

Er habe einen Voraustrupp angeführt, in der Stadt Sprengfallen gelegt. Dabei wurde sein Bruder, der in seinem Trupp war, von einem Scharfschützen der syrischen Armee erschossen. Er selbst habe den Scharfschützen erschossen und dabei sei auch sein Cousin, sein Begleiter, umgekommen. Hier hakte der Senat nach und wollte genauer wissen, wie er den Scharfschützen erschossen habe. Ob er Wut oder Rache verspürt habe? Antwort: Das Magazin war leer, als ich aufhörte zu schießen.

Die Miliz wuchs von anfangs 50 nach ersten militärischen Erfolgen rasch auf etwa 1000 Mann an. Nach Angaben des Richters bestand sie vorwiegend aus Mitgliedern des Anizzah-Stammes. Sie reorganisierte sich und nannte sich danach "Liwa (zu deutsch:Brigade) Owais al Qarani". Der Anführer verbündete sich zwar mit der islamistischen Jabat al-Nusra, die Liwa blieb aber eigenständig. Saleh stieg zu einem Anführer und Sprecher der Owais al Qorani auf. Im Gericht wurden YouTube-Videos gezeigt, die diese Angaben belegten.

Zwischen der Jabhat al-Nusra und dem Islamischen Staat gab es erbitterten Streit. Der Islamische Staat war im Jahr 2012 enorm erstarkt und erhielt massenhaft Zulauf von kleineren Rebellengruppen, weil er über Geld, Waffen und Ausrüstung verfügte. IS-Anführer Abu Bakr al Bagdadi wollte die anderen Gruppen eliminieren oder aufsaugen, aber die Nusra widersetzte sich seinem Bestreben und verbündete sich mit Al Qaida.

Es ging um Einflußsphären, Geldquellen, territoriale Eroberungen und um ideologische Fragen. So zum Beispiel über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Saleh betonte, dass seine Miliz die Tötung von Gefangenen ablehnte. Aber in der Anklage gegen die von ihm bezichtigten Syrer in Stuttgart steht, dass ehemalige Mitglieder seiner Kampfeinheit, die zur Jabhat al Nusra übergelaufen waren, 36 gefangene syrische Soldaten und Polizisten auf einer Müllgrube der Stadt Tabka umgebracht haben sollen, "in Vollstreckung eines Urteils eines Scharia-Richters der Jabhat al-Nusra."

2013 sei er mit seiner Frau in den Libanon gegangen, fuhr der Angeklagte fort. Als er nach Syrien zurückkehrte, hatte seine Miliz sich zwischen der Nusra-Front und dem IS aufgespalten. Einige Anführer der Owais al Qorani waren zur Nusra-Front, andere zum Islamischen Staat gewechselt. Er selbst habe sich zunächst geweigert, dem IS beizutreten.

Ein Bekannter, der beim IS gewesen sei, habe ihn dazu gebracht, sich dem syrischen Geheimdienst in Lattakia als Informant anzudienen. Der Chef des Inlandsgeheimdiensts habe ihn mit einem Autobombenattentat auf den IS in Rakka beauftragt. Dem IS wiederum habe er sich als Spion gegen den Inlandsgeheimdienst angedient, weil er befürchtete, sein Bekannter könne ihn verraten.

Beim Verhör durch den IS-Emir in Rakka habe er zu einer auf dem Tisch liegenden Schnellfeuerwaffe gegriffen, um sich gegen seine Gefangennahme zu wehren. Der Leibwächter des IS-Chefs habe ihm in die Schulter geschossen. Er sei ins IS-Gefängnis geworfen worden. Aber sein Vater, ein auch bei den Islamisten angesehener Mann, habe ihn vor der Hinrichtung bewahren können. Stattdessen musste er in ein Umerziehungslager des IS. Dort gab es ideologische Schulungen. In dem Lager sei auch Hamza C. gewesen, der ebenfalls die Umerziehung über sich habe ergehen lassen müssen. Das Training habe er wiederholen müssen, weil er beim Rauchen erwischt worden sei.

Schließlich ließ der Islamische Staat die beiden frei, Saleh leistete den Treueeid und fuhr fortan als Taxifahrer zwischen Tabka und der türkischen Grenze. Er brachte Kämpfer von der Grenze zum IS und zurück und konnte auf den Fahrten Checkpoints der syrischen Armee und anderer Rebellenorganisationen auskundschaften.

Sein Bruder Abdullah, der mittlerweile ebenfalls in Deutschland ist, wurde bei Kämpfen verletzt und musste in einer Klinik in der Türkei behandelt werden. Hamza und er selbst seien von seinem Schwager, dem IS-Emir Abu Dujana al-Tunisi, beauftragt worden, nach Europa zu gehen und in Deutschland einen Anschlag zu verüben. Helfer und Mittäter sollten sie bei den Flüchtlingen in Deutschland rekrutieren. Aber zuerst sollten sie von der Türkei aus einige Leute nach Europa schleusen, um Schleusungsrouten zu erkunden. Hamza C. bestritt energisch, irgendetwas mit dem IS zu tun zu haben. Er habe Saleh in einem Internetcafé in Izmir kennengelernt. Er stammt aus Algerien und sprach das algerische Arabisch. Aber angeblich auch den syrischen Dialekt.

Der Weg nach Europa

In der Türkei suchten Saleh und Hamza Schleusungsrouten auf das europäische Festland. Sie erkundeten z.B. in welchem zeitlichen Abstand die Grenzschützer im Dreiländereck bei Edirne patrouillierten und wie man dort über den Fluss nach Griechenland oder Bulgarien kommen konnte um von dort über die östliche Balkanroute nach Mitteleuropa zu gelangen. Der Preis für ihre Schleuserarbeit lag bei 2000 Dollar pro Kopf.

Entschieden haben sie sich für die Westroute: 2014 setzten die beiden - zusammen mit von ihnen geschleusten Personen - per Boot nach der Insel Lesbos über. Saleh organisierte für sich und Hamza die Fahrt nach Serbien, nach Ungarn, und getrennt reisten sie schließlich nach Deutschland ein.

In Deutschland will Saleh Al einen Dritten für den angeblich geplanten Anschlag rekrutiert haben, den Jordanier Mahood B., der als Flüchtling in Mülheim an der Ruhr untergebracht war. Der sollte Selbstmordattentäter werden. Saleh erzählte, dass er mit Mahood gelegentlich einen Joint rauchte. Er habe Mahood mit Cannabis einer Art Gehirnwäsche unterzogen und ihm erklärt, er "habe die Ehre", als erster zu sterben. Er wollte Mahood Cannabis überlassen, um ihn zu den Plan zu motivieren.

Gegen den vierten von Saleh A. namentlich Beschuldigten, den Syrer Abdurahman A.K. aus Leimen, verhandelt zur Zeit das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der Jabhat al Nusra, der Tätigkeit als Sprengstoffexperte für diese Organisation und der Ermordung von 36 Gefangenen, Polizisten, Verwaltungsbeamten und Milizionären der syrischen Regierung, die bei der Eroberung der Stadt Rakka der Jabhat al-Nusra in die Hände fielen und nach dem Todesurteil eines Schariagerichts umgebracht wurden.

Die Anklage zerbröselt

Mit jedem Verhandlungstag wurde stärker ersichtlich, dass der Senat Salehs Aussagen für widersprüchlich und teilweise für unglaubhaft hielt.

Wiederholt verstrickte der Mann sich in Widersprüche und Ungereimtheiten, immer wieder hielt die Vorsitzende ihm seine früheren Aussagen bei der französischen und deutschen Polizei vor und fragte, warum er denn jetzt etwas anderes sage. Die Antworten waren in der Regel wenig hilfreich, aber immer betonte Saleh, jetzt sage er die Wahrheit.

Zum Eklat kam es, als Richterin Havliza ihn auf Widersprüche ansprach und spitz bemerkte: "Ich weiß nicht, wie man mit einem Held wie Ihnen umgehen soll." Saleh erwiderte: "Ich will mich nicht als Held aufführen, der ganz Europa retten will." Aber "einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung", das habe er schon erwartet. Dankbarkeit wollte er, weil er die Deutschen vor dem IS gewarnt habe. Aber das gäbe es hier nicht, statt dessen säße er vor Gericht. Dann verlor er die Nerven und schrie die Richterin an: "Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk!" und schwieg dann.

Barbara Havliza vermutete zunächst: "Mit dem Gang zur Polizei hat Herr A. die Notbremse gezogen, denn ihm ist klargeworden, dass bei dem Anschlag auch er sterben würde. Er wollte aber leben."

Die Bundesanwaltschaft glaubte eher, dass ihr Kronzeuge sich damit die Freiheit erkaufen wollte und eine Kronzeugenregelung anstrebte: Geld und Sicherheit gegen Informationen.

Die Mitangeklagen Hamza C. und Mahood B. schwiegen zunächst, entschieden sich aber angesichts Salehs belastender Aussagen, ebenfalls zu reden.

Der Rückzieher

Am 5. Verhandlungstag, am 15. Juli 2017 eine nicht wirklich überraschende Kehrtwende im Gericht: Saleh widerrief seine Beschuldigungen gegen die angeblichen Komplizen. Sie seien unschuldig, er habe die Anschuldigungen gegen sie frei erfunden.

Alle, Senat, Zuhörer, Verteidiger und vor allem die Bundesanwaltschaft, waren konsterniert. Richterin Havliza fragte Saleh, warum er die beiden erst so stark belastet habe und jetzt behaupte, er habe gelogen.

Die Antwort: "Die französische Polizei hat mich belogen. Sie hat versprochen, meine Frau und meine Tochter nach Frankreich holen und mich freizulassen, aber sie hat sich nicht daran gehalten. Ich wollte der Lüge der Polizei eine Lüge entgegensetzen."

Die Verteidiger der beiden Mitangeklagten, die Salehs Angaben bislang immer als völlig unglaubwürdig bezeichnet hatten, schalteten blitzschnell. Sie schwenkten sofort auf "diese Aussage ist glaubwürdig" um und beantragten, ihre Mandanten auf freien Fuß zu setzen.

Jetzt war es an der Bundesanwaltschaft, ihren Kronzeugen zu halten. Staatsanwalt Tobias Engelstätter protestierte: "Drei Stunden reichen nicht aus, um monatelanges konstantes Aussageverhalten zu erschüttern." Der Senat legte eine Nachdenkpause ein und ordnete danach für den Angeklagten Mahood B. die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft an, weil gegen diesen nun kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Er wurde auf freien Fuß gesetzt und nahm fortan als freier Mann auf der Bank neben seinen Verteidigern Platz.

Hamza C. blieb noch eine Weile in Untersuchungshaft, weil gegen ihn auch noch der Vorwurf im Raum stand, den Vatikan mit einem Lebenszeichen des vom IS entführten italienischen Paters erpressen zu wollen.

Hat Saleh A. den Rückzieher gemacht, weil seine Familie in Syrien bedroht wurde, wie die Verteidiger zu Beginn des Verfahrens erklärt hatten? Das vermuten Sicherheitsleute jedenfalls. Gab es die Drohungen überhaupt? Auch diese Frage wurde nie geklärt. Das Gericht ist jedenfalls überzeugt, dass er sich eine Familienzusammenführung und Geld erhofft habe.

Aber ein paar Monate später schrie Saleh den Mitangeklagten Mahood an: "Ich f**** deine Mutter wenn ich hier raus bin. Ich habe dafür gesorgt, dass du hier rauskommst, und Du lässt mich jetzt hängen!", übersetzte der Dolmetscher die Beschimpfungen. Der Grund für den Wutausbruch blieb unklar.

Haremsmode, der Dernier Cri de la mode aus Istanbul

Hamza ist Algerier, er war Soldat, machte eine Ausbildung zum Fahrer und eine zum Scharfschützen in der Armee und nahm nach seinen eigenen Angaben als Freiwilliger an Anti-Terror-Einsätzen gegen die Organisation "Al Qaida im Islamischen Magreb" (AQiM) teil, "Die Armee ist die einzige Organisation, bei der man keine Beziehungen braucht, um dort hineinzukommen," erklärte er. "Ohne Beziehungen kommt man bei anderen staatlichen Institutionen gar nicht rein." Wegen Krankheit wurde er ausgemustert und startete mit seiner Veteranenrente ein Geschäft für Damenmoden.

In die Türkei sei er gefahren, weil er in Istanbul, einem großen Zentrum der türkischen Textilherstellung, Ware einkaufen wollte. "Damenkleidung nach dem Stil der Fernsehserie Harim al Sultan, die Frauen sind ganz verrückt danach", erklärte er. Richterin Havliza fragte neugierig: "Wie, das geht doch nur für Endverbraucher?" "Nein, nein, das geht auch für Händler. Dort gibt es auch Großhandel", klärte er sie auf. Die Retrowelle ist also mit dem beliebten Historiendrama auch in Nordafrika angekommen.

In Istanbul sei er mit sehr vielen Landsleuten zusammengekommen, die alle nach Europa wollten. Das ganze Hotel sei voller Algerier gewesen, die nach Italien wollten. "Nordafrika ist Italien sehr nahe", sagte er. Er wollte dort zu einem Bekannten, der schon 15 Jahre lang in Italien lebte. Saleh und er hätten sich in der Türkei in einem Internetcafé kennengelernt.

Freispruch für Mahood B. und Hamza C.

Mit Saleh will Hamza nur über Geschäfte mit Fälschungen von Dokumenten und Verkauf von Marihuana geredet haben. Richterin Havliza bemerkte trocken, dass es hier um den Tatvorwurf der Anschlagsplanung gehe: "Rauschgiftdelikte sind hier nicht angeklagt." Hamza erklärte, er habe nach längerem Aufenthalt in Deutschland in Paris Asyl beantragen wollen. Daher sei er mit Saleh im Dezember 2016 dorthin gefahren, sie übernachteten einige Zeit unter Brücken, und Saleh sei zur Polizei gegangen, um ihn und andere zu erpressen. Die Verfahren gegen die beiden wurden abgetrennt. Mahood B. wurde freigesprochen und der Senat bat ihn ausdrücklich um Entschuldigung für die zu Unrecht erlittene 13 Monate Untersuchungshaft. Das ist höchst ungewöhnlich in einem Staatsschutzverfahren. Holger Schmid schildert in seinem Blog die nächtliche Freilassung aus der JVA Düsseldorf.

Hamza wurde ebenfalls vom Anklagevorwurf der Planung eines Attentats freigesprochen, galt aber für die Polizei weiterhin als gefährlicher Islamist, berichtet Spiegel Online im Nachhinein. Er soll mit Bilal C., einem algerischen Landsmann, der als mutmaßlicher Kundschafter des IS-Kommandos von Abdelhamid Abaaoud nach Frankreich überstellt wurde, in Kontakt gestanden haben. In U-Haft sei er Mithäftlingen mit Allahu Akbar-Rufen und Beten auf die Nerven gegangen.

Seit Dezember 2017 hat die nordrheinwestfälische Landesregierung seine Abschiebung als potentieller Gefährder betrieben, obwohl die Verdächtigungen gegen ihn fast nur auf Saleh A.s Aussagen beruhten. Er wurde als erster Abschiebehäftling in Nordrheinwestfalen nach dem Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben.

Einige der von Saleh und Hamza nach Europa eingeschleusten Personen wurden vor Gericht als Zeugen vernommen. So zum Beispiel ein Mann aus Damaskus, der früher eine Druckerei besessen hatte. Er wird verdächtigt, den Boat People der heutigen Zeit und ihren Schleusern falsche Papiere hergestellt zu haben. Das stritt der Mann ab.

Hilfe für die Ermittlungsbehörden

Staatsanwalt Engelstätter forderte in seinem Plädoyer achteinhalb Jahre Freiheitsentzug für Saleh A.. Die Verteidiger gestanden, dass ihr Mandant sich "verzockt, geschwindelt und viel gelogen" habe. Sie nannten ihn "ein Riesenschlitzohr" und führten ins Feld, dass er der Justiz ja auch geholfen habe, weitere Mitglieder der Terrortruppe zu identifizieren, und schon während seines eigenen Prozesses gegen die anderen ausgesagt habe. Die Strafprozessordnung gewährt in solchen Fällen ein Aussageverweigerungsrecht, von dem er aber keinen Gebrauch gemacht hat.

Saleh A.s Auskünfte dürften außerdem ein kleines Puzzleteilchen mehr an Kenntnissen über die Bürgerkriegswirrnis in Syrien gebracht haben. So argumentieren zumindest seine Anwälte. Denn bisher sei den deutschen Sicherheitsbehörden die Miliz Owais al Qarani völlig unbekannt gewesen. Zudem sollten seine Aussagen vor den anderen Strafprozessen strafmildernd gewertet werden. Die Verteidigung forderte daher eine Haftstrafe "nicht über fünf Jahre", denn er habe "mit dafür gesorgt, dass wie hier sicherer leben". Zudem stehe wahrscheinlich noch eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und falscher Anschuldigungen wegen dieser "komischen Idee" der Anschlagsphantasien bevor.

In der Tat fällt es dem Think Tank des Bundeskanzleramtes, der Stiftung Wissenschaft und Politik (früher im Politjargon kurz "Ebenhausen" genannt) nicht leicht, einen Überblick über die Unmenge von Klein- und Kleinstgruppen, die im syrischen Bürgerkrieg mitmischen und immer wechselnde Allianzen eingehen, zu bekommen. Der Autorin wurde erklärt, dass man sich bemühe, aber bei den stetig wechselnden Allianzen und Frontverläufen sei die Szenerie naturgemäß recht unübersichtlich. Niemand in Deutschland kannte also bisher die Owais al Qorani. Das änderte sich im Jahr 2017. Möglicherweise tatsächlich auch durch Salehs Angaben. So etwa schreibt die englische Wikipedia, dass im Jahr 2014 etwa sechzig Kämpfer der Einheit Owais al Qorani nach Deutschland kamen und der Generalbundesanwalt 2017 gegen vierundzwanzig Mitglieder der Gruppe Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen erhob, z.B. der Massenhinrichtung von Polizisten, Verwaltungskräften und Soldaten der syrischen Regierung, die nach der Eroberung der Stadt Tabka durch die Rebellen getötet worden waren.