Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden?

Viel ist über eine Zuspitzung die Rede, dabei müssten nun Wege aus der Krise beschritten werden. Dazu gehört auch eine lange ausstehende Reform der UNO

Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine ist eine Katastrophe und durch nichts zu rechtfertigen. Der Angriff und die damit verbundene Invasion russischer Truppen stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar und bedeutet eine aggressive Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung und einen Bruch mit der UN-Charta.

Es werden im Rahmen dieses Beitrags die Perspektiven entwickelt, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, ohne sich Illusionen hinzugeben.

Waren Verhandlungsangebote ein Fehler?

Häufig hört man nun den Vorwurf, dass die Verhandlungsangebote an Russland naiv gewesen wären. Man hätte rechtzeitig die umfangreichere militärische Aufrüstung des Westens – und auch der Ukraine – betreiben müssen.

Letztlich seien auch die westliche Friedensbewegung und ein verbreiteter friedenspolitischer Habitus daran schuld, dass der politisch-militärisch-industrielle Komplex mit Putin an der Spitze diesen Angriff gewagt habe. Hätten an der Stelle von Diplomatie konsequentere Maßnahmen militärischer Abschreckung einen größeren Erfolg haben können?

Hiergegen ist zu fragen: Was wäre denn die Alternative gewesen wäre? Hätte man sich von der Vorahnung einer russischen Aggression in eine noch extremere Rüstungsspirale zwingen lassen sollen, welche die notwendigen Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung der Klimakrise, des Welthungers und zur Prävention vor Pandemien verhindern würden?

So begründet die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Journalisten (23 Bilder)
Sergej Schoigu ist Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat sich öffentlich behauptet, die Krim sei russisch und bleibe dies. Unter seinem Kommando und Befehl haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und wurden an der Grenze stationiert. Er ist für jede militärische Aktion gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher auch verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Maßnahmen und Richtlinien, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. Bild: Mil.ru / CC-BY-SA-4.0

Hätte man nicht dennoch auf Verhandlungen im Rahmen der vorhandenen Institutionen setzen sollen? Wenn man die zwischen den Völkern geschaffenen Institutionen und Gesprächsformate im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur selbst nicht ernst- und wahrnimmt, dann gibt es letztlich keine Hoffnung auf eine globale friedliche Entwicklung.

Dann regiert nur die Macht der Waffen. Natürlich musste man versuchen über die OSZE, das Normandie-Format, den Nato-Russland-Rat oder bilaterale Gespräche, die russische Regierung zum Einlenken und zu vertretbaren Kompromissen zu bewegen. Dies wurde nicht ohne Rückendeckung durch die Androhung von massiven Sanktionen vorgenommen.

Man musste es riskieren, auf die Rationalität Putins und der mit ihm verbundenen Politiker und Industriezweige zu setzen. Eine massivere Aufrüstung verbunden mit einer noch umfangreicheren Truppenverlegung der Nato an ihre Ostflanke sowie einer Aufnahme der Ukraine in die Nato hätte unmittelbar zu einer militärischen Auseinandersetzung geführt.